Osnabrück Geldautomaten-Sprengungen: Ministerin droht Banken mit Gesetz
Beinahe täglich fliegen in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Niedersachsen will die Banken und Sparkassen notfalls per Gesetz in die Pflicht nehmen, damit sie Vorkehrungen treffen.
Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen erwägt Niedersachsen, Banken und Sparkassen gesetzlich dazu zu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen. „Sollte sich in den nächsten Monaten nichts ändern, werden wir tatsächlich den Weg einer Bundesratsinitiative gehen“, stellte Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit unserer Redaktion klar. „Eine gesetzliche Vorgabe scheinen sich auch einige Banken zu wünschen. Dann hätten sie Klarheit darüber, was sie genau umsetzen müssten“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Zunächst wolle das Land aber noch abwarten. Immerhin hätten die Banken und Sparkassen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) versichert, dass sie bereits „energisch“ an einem besseren Schutzsystem arbeiteten.
Wahlmann indes gibt sich skeptisch. Es gebe zwar Banken und Sparkassenverbände, die stark nachbesserten. „Es gibt aber auch die, die so gut wie gar nichts machen“, beklagte die Ministerin und fügte hinzu: „Was mir vor allem fehlt, ist ein besseres Zusammenwirken aller Banken. Wie in den Niederlanden, wo es flächendeckend Farb- und Verklebesysteme gibt, die das Geld bei einer Sprengung nutzlos machen. So ein einheitliches System wünsche ich mir für Deutschland auch. Damit die Täter wissen: Hier lohnt es sich nicht, Geldautomaten zu sprengen.“
Mit Blick auf die Klimaaktivisten der Letzten Generation lehnt die Ministerin eine härtere Gangart indes ab. Auf die Frage, ob härtere Strafen abschreckend wirken könnten, antwortete die frühere Richterin am Landgericht Osnabrück: „Das glaube ich nicht. Ich habe den Eindruck, die Aktivisten sind so von ihrem Anliegen überzeugt, dass auch härtere Strafen sie nicht abhalten werden.“ Dennoch werden die Strafen nach Wahlmanns Einschätzung in Zukunft „wahrscheinlich höher ausfallen“, insbesondere für Wiederholungstäter. „Das fängt dann mit einer Geldstrafe an und schaukelt sich immer mehr hoch, bis man irgendwann bei einer hohen Freiheitsstrafe ist.“
Sie teile zwar die Ansicht, dass der Klimaschutz ein hehres Ziel sei, sagte die Ressortchefin. „Aber wer Straftaten begeht, der muss dann auch mit einer Bestrafung rechnen“, ergänzte die Ministerin. „Diese Protestformen gehen weit über das hinaus, was wir in unserer demokratischen Gesellschaft unter einem legitimen Protest verstehen.“
