Hamburg Wie realistisch sind Asylzentren an den EU-Außengrenzen?
Immer mehr Menschen suchen in Europa Schutz. Die Europäische Union ringt seit Jahren um eine Reform der Migrationspolitik. Am Donnerstag sprechen die EU-Innenminister über Asylzentren an den Außengrenzen. Worüber wird gestritten und wie realistisch ist eine Einigung? Ein Überblick.
Der 8. Juni dürfte für Nancy Faeser kein leichter, vor allem aber ein langer Tag werden. Im Terminkalender der Bundesinnenministerin steht ein Treffen mit ihren Ressortkollegen aus allen EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Agenda steht die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz Geas. Man könnte es auch so sagen: Faeser auf unmöglicher Mission.
Europas Asylpolitik ist de facto gescheitert. Migration findet weitgehend ungesteuert statt, Mitgliedsstaaten halten sich absichtlich oder aus Überforderung nicht an Abmachungen. Immer mehr Migranten irren quer durch Europa. In der Europäischen Union stellten nach Angaben der EU-Asylagentur im vergangenen Jahr 923.991 Menschen einen Asylantrag. Das entspricht einer Steigerung von 46,5 Prozent gegenüber 2021.
Ihr Ziel ist häufig, aber nicht immer Deutschland. Hierzulande stieg die Zahl der Asylanträge seit Anfang des Jahres stark an. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 80.978 Asyl-Erstanträge entgegen. Das entspricht einer Zunahme von gut 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
An einer Reform des Asylsystems, oder besser gesagt: an der Schaffung eines funktionalen Systems, hat die Bundesrepublik daher ein besonderes Interesse. Faeser präsentierte dazu vor einigen Wochen einen Vorschlag, der angeblich innerhalb der Bundesregierung geeint und mit EU-Partnern abgesprochen ist.
Er ist, gelinde gesagt, umstritten. Besonders ein Punkt sorgt für Kritik: Volljährige Asylbewerber sollen nach dem Plan bereits an den EU-Außengrenzen überprüft werden. Möglicherweise in Asylzentren außerhalb der EU. In den Zentren soll eine Art Vorüberprüfung stattfinden: Wer ist der Mensch und hat er ein Anrecht auf Asyl? Wenn nicht, muss er wieder umkehren.
Aus Deutschland heraus wird Faeser stark kritisiert. Gerade die Basis der Grünen, Koalitionspartner der SPD in der Ampel-Koalition, brodelt. In einem offenen Brief distanzierten sich viele Mitglieder von dem Plan.
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Noch deutlicher wurde Timon Dzienus im Interview mit unserer Redaktion. Er nannte den Vorschlag menschenverachtend und eine rechte Nebelkerze; einen Vorschlag wohlgemerkt, auf den sich angeblich die rot-grün-gelbe Bundesregierung geeinigt hat. Dzienus rief die grünen Minister in der Regierung – allen voran Außenministerin Annalena Baerbock – auf, Asylzentren zu verhindern.
Während in Deutschland der Koalitionspartner kippelt, trifft Faeser am Donnerstag in Luxemburg auf Länder, denen der deutsche Vorschlag nicht weit genug geht. Der Vorschlag aus Deutschland ist eine abgemilderte Variante einer Reformidee, die die EU-Kommission vor einigen Monaten gemacht hatte. Der sah unter anderem vor, dass auch Familien mit Kindern in den Asylzentren festgehalten werden sollen.
Offenbar favorisiert eine Reihe von Staaten diese härtere Lösung und stellt sich gegen den deutschen Kompromiss. Mit dem Verhandlungsverlauf vertraute Kreise berichten, es deute derzeit sehr wenig auf eine Einigung am 8. Juni in Luxemburg hin. Womöglich kehrt Nancy Faeser also ohne eine gemeinsame Position der EU-Staaten zurück nach Berlin.
Für den Migrationsforscher Ruud Koopmans wäre das nicht überraschend. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er: „Ich denke, wir müssen uns von einer europäischen Konsenslösung verabschieden. Wenn wir vorankommen wollen, müssen einzelne Länder vorangehen.“
Er schlägt eine „Koalition der Willigen“ in Europa vor. „Dazu zählen die nordwesteuropäischen Zielländer, allen voran Deutschland. Und die Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Spanien. Aber vor allem Italien, weil dort die meisten Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Angesichts der dramatischen Lage sei ein solches Abkommen realistisch.
Koopmans hält es für realistisch, dass diese „Koalition der Willigen“ sich auf Asylverfahren in Drittstaaten verständigen könnte. „Asylverfahren in Drittstaaten würden das Recht auf Asyl nicht aushöhlen. Die Menschen haben weiter das Recht auf Asyl, aber sie haben nicht das Recht nach Europa einzuwandern”, sagt der Forscher.
Aber mal angenommen, solche Asylzentren an den Außengrenzen oder sogar in Drittstaaten kämen tatsächlich: Wären sie legal oder könnten sie am Ende sogar von einem Gericht untersagt werden? Henning J. Bahr, Fachanwalt für Verwaltungs- und Migrationsrecht, sagt: „Es ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Ich habe Zweifel, dass die jetzigen Reformpläne vor den Europäischen Gerichten Bestand hätten.“ Bahr gehört zu den rund 700 Juristen, die einen offenen Brief gegen die Asylpläne der Bundesregierung veröffentlicht haben.
Für den Osnabrücker Bahr bedeuten die Reformpläne „die Abschaffung der Grundrechte auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör für Asylsuchende“. Unter anderem, weil in den Asylzentren kein Rechtsschutz gewährt werden soll. Im Zweifel können sich Flüchtlinge also nicht juristisch wehren. Nach welchen Standards in den Zentren entschieden werden soll und wo sie errichtet werden könnten, bleibt vorerst unklar.
„Ja, es soll Monitoring stattfinden. Aber was heißt das am Ende? Dass in Europa ein Grenzbeamter auf einen Monitor schaut“, fragt der Jurist. Bahr drückt es so aus: „Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist Wildwest.”
