Paris Erneute Proteste gegen Rentenreform in Frankreich – Macrons Umfragewerte steigen aber wieder an
Am Dienstag wurde in Frankreich erneut gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters demonstriert. Obwohl die Reform bereits seit März beschlossene Sache ist. Trotz des massiven Widerstandes steigen Macrons Umfragewerte.
Kurz vor dem Stichtag hatten Frankreichs Gewerkschafter einmal mehr verbal aufgerüstet. „Wir werden den Kampf gegen diese Rentenreform niemals aufgeben“, kündigte Sophie Binet, die neue Generalsekretärin der kämpferischen CGT, an. Mit dem Widerstand gegen die unpopuläre Anhebung des Renteneintrittsalters „wird es nie vorbei sein“, sagte auch der Chef der Arbeitnehmer-Organisation CFE-CGC, François Hommeril. Der Zusammenschluss der größten Gewerkschaften des Landes, wie es ihn seit Jahren nicht mehr gegeben hat, bleibe noch monatelang bestehen, versicherte er.
Am gestrigen Dienstag organisierten diese an der Seite von mehreren Jugend-Organisationen den inzwischen 14. Streik- und Protesttag gegen das Gesetz, das unter anderem das Mindestalter für den Ruhestand von 62 auf 64 Jahre schrittweise hinaufsetzt und mehrere Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen abschafft. 250 Kundgebungen waren angemeldet und 11.000 Ordnungskräfte im ganzen Land im Einsatz, da das Innenministerium teils gewaltsame Ausschreitungen befürchtete.
An einigen Flughäfen kam es zu Ausfällen und Verspätungen. Der Bahnverkehr war hingegen nur leicht betroffen. Schüler und Studenten blockierten Gymnasien und Universitäten und der Betrieb in etlichen Ämtern, Schulen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten blieb eingeschränkt. Eine Situation, die die Menschen in Frankreich nicht nur seit Monaten kennen, sondern mehrheitlich gutheißen: Einer Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent die Proteste.
Das Datum für den Streiktag haben die Gewerkschaftsvertreter bewusst gewählt, da am morgigen Donnerstag eine Splitterpartei im Parlament einen Antrag zur Aufhebung der Reform einbringen will. Dessen Erfolgschancen sind jedoch gering. Im Vorfeld hat die zuständige Sozialkommission mit Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei, Renaissance, sowie der konservativen Republikaner gegen den wichtigsten Artikel des Antrags gestimmt.
Darin ging es um die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Während sich die Chefin der Linkspartei LFI, Mathilde Panot, über ein „mafiöses Abdriften“ durch die Renaissance-Parlamentarier empörte, wies Premierministerin Élisabeth Borne die „Demagogie“ der Opposition zurück. Diese, so Borne, kämpfe für einen Gesetzestext, der letztlich ohnehin vom Verfassungsrat kassiert würde.
Doch der Widerstand gegen die Reform bleibt groß, vor allem weil die Regierung sie im März trotz der Gegnerschaft einer großen Mehrheit der Bevölkerung und ohne ein abschließendes Votum durch das Parlament angeordnet hat. Eine Mehrheit galt als unsicher und ein Scheitern damit als möglich. Dieses Risiko wollte Borne nicht eingehen, handelte es sich doch um eine zentrale Reform von Präsident Emmanuel Macron, auch mit Blick auf die Staatsfinanzen und die internationale Glaubwürdigkeit Frankreichs. Darauf folgende Misstrauensvoten überstand die Regierungschefin.
Am Sonntag erschienen die ersten beiden der insgesamt 31 Ausführungsbestimmungen im Amtsblatt. Das Gesetz tritt am 1. September in Kraft. Macron ließ bei mehreren Gelegenheiten wissen, dass das Thema für ihn erledigt sei. Er reiste in den vergangenen Wochen durchs Land, etwa um Verbesserungen von der medizinischen Versorgung bis zur Bezahlung der Lehrkräfte zu versprechen. Gestern Abend traf er zu einem Arbeitsessen mit Olaf Scholz in Berlin ein. Seine Umfragewerte, die Anfang Mai ein historisches Tief erreicht hatten, sind zuletzt wieder auf 32 Prozent angestiegen.
