Istanbul Lässt die Bundesregierung im Iran inhaftierte deutsche Staatsbürger im Stich?
In iranischen Gefängnissen sitzen mehrere deutsche Staatsbürger. Ihre Angehörigen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht genug für ihre Freilassung tue. Teheran dienen die Gefangenen derweil wohl als Faustpfand in Verhandlungen.
Deutsche Häftlinge im Iran brauchen nach Ansicht von Menschenrechtlern und Familienangehörigen dringend mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Ein kürzlicher Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und einigen europäischen Staaten zeigte, dass Teheran ausländische Häftlinge als Geiseln benutzt, um eigene Staatsbürger freizubekommen.
Zwei Österreicher, ein Belgier und ein Däne konnten nach dem jüngsten Deal ihrer Regierungen mit Teheran nach Hause zurückkehren. Im Gegenzug schickte Belgien den iranischen Diplomaten Asadollah Assadi in den Iran zurück. Assadi war in Belgien wegen der Planung eines Anschlags auf iranische Exil-Dissidenten in Frankreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sultanat Oman, das gute Beziehungen zum Westen wie auch zum Iran hat, vermittelte den Austausch. Wenige Wochen zuvor hatte der Iran zwei Franzosen freigelassen. Auch die USA verhandeln nach Medienberichten mit dem Iran über die Freilassung von Häftlingen.
Anders sieht es für die deutschen Häftlinge im Iran aus. Ihre Unterstützer werfen der Bundesregierung vor, nicht genug für die Freilassung der Gefangenen zu unternehmen.
Die 68-jährige Kölnerin Nahid Taghavi, die sich für Menschen- und Frauenrechte im Iran einsetzt, war 2020 in Teheran festgenommen und später wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu fast elf Jahren Haft verurteilt worden. Im vergangenen Herbst kam sie aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran frei, wurde aber vor Ende ihrer medizinischen Behandlung wieder ins Gefängnis gebracht.
Taghavis Tochter Mariam Claren sagte am Montag unserer Redaktion, der Zustand ihrer Mutter sei „unfassbar ernst“. Sie habe starke Schmerzen im Nacken und an den Händen, sagte Claren nach einem Telefonat mit ihrer Mutter. „Sie kommt kaum noch aus dem Bett raus. Es ist wirklich unerträglich.“
Die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, eine Mitgefangene von Taghavi, berichtete aus dem Evin-Gefängnis, Taghavi habe während der Einzelhaft auf ihrer Pritsche nur drei Decken gehabt: auf einer habe sie gelegen, die zweite habe sie als Kopfkissen verwendet, und mit der dritten habe sie sich zugedeckt, schrieb Mohammadi nach Angaben der iranischen Exil-Menschenrechtsgruppe CHRI in New York. Taghavi leidet an einem Bandscheibenschaden, Diabetes und hohem Blutdruck. Taghavis Gesundheitsprobleme hätten sich wegen der Einzelhaft-Bedingungen und „ständiger Verhöre“ verschlechtert, schrieb Mohammadi. „Wie lange soll diese Qual noch dauern?“
Auch der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd leidet in der Haft unter schweren Gesundheitsproblemen, wie seine Tochter Gazelle berichtet. Sharmahd war im Februar wegen angeblicher Verwicklung in einen Terroranschlag zum Tode verurteilt worden. Das Oberste Gericht im Iran bestätigte das Urteil im April. Ihr Vater könne jederzeit zum Galgen gebracht werden, sagt Gazelle Sharmahd. Der iranischstämmige Schwede Habib Chaab wurde im Mai nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen hingerichtet. Neben Taghavi und Sharmahd ist mindestens noch ein weiterer Bundesbürger in iranischer Haft. Der 66-Jährige war im letzten Sommer festgenommen worden, weil er in Sperrgebieten fotografiert haben soll.
Mariam Claren sagte, Deutschland fahre einen „Beschwichtigungskurs“ gegenüber dem Iran. Sie frage sich, warum Deutschland so wenig für seine inhaftierten Staatsbürger tue, während andere Länder die Freilassung ihrer Bürger erreichten, sagte Claren mit Blick auf den jüngsten Deal der belgischen Regierung mit Teheran.
Deutschland habe es verpasst, sich an dem europäischen Gefangenenaustausch mit dem Iran zu beteiligen, obwohl der iranische Diplomat Assadi ursprünglich in Deutschland festgenommen worden sei, kritisierte die deutsch-iranische Aktivistin Daniela Sepehri. Die Bundesregierung erkenne derzeit noch nicht einmal offen an, dass der Iran eine „Geisel-Diplomatie“ betreibe, sagte Sepehri unserer Zeitung. Dabei sitze Taghavi nur wegen ihres deutschen Passes in Haft.
Dem Regime in Teheran geht es nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen bei der Inhaftierung von Doppelstaatlern darum, Druck auf deren Regierungen auszuüben. Weil der Iran keine doppelten Staatsbürgerschaften anerkennt und die Gefangenen ausschließlich als iranische Bürger sieht, haben Diplomaten aus Deutschland und anderen Ländern keinen freien Zugang zu den Inhaftierten.
Gazelle Sharmahd zitierte den Anwalt, der ihrem Vater vom iranischen Regime zugeteilt wurde, mit den Worten, der Iran wolle die Bundesregierung zu Verhandlungen bewegen. Teheran geht es demnach um die Freipressung inhaftierter iranischer Agenten, um Kompromisse des Westens bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und um bessere Handelsbeziehungen mit Deutschland.
Die iranische Regierung weist alle Vorwürfe zurück und betont, Ausländer seien in ihrem Land sicher. Wenn sich ausländische Besucher nicht von „ausländischen Geheimdiensten“ einspannen ließen, gebe es keinen Grund, sie festzunehmen, sagte Außenminister Hossein Amirabdollahian nach der jüngsten Freilassung von Europäern. Gazelle Sharmahd kommentierte, was der Minister eigentlich sagen wolle, sei: „Jetzt, da wir ein paar Geiseln nach Hause geschickt haben, schickt uns doch die nächste Ladung.“
