Berlin FDP will CO2-Bepreisung vorziehen und Holzheizverbot kippen
Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. Die von Robert Habeck geplanten Auflagen für das Heizen mit Holz wollen die Liberalen streichen.
“Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben”, sagte Fraktionschef Christian Dürr im Interview mit unserer Redaktion. Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz gut werde. “Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend.”
Dürr stellte klar, dass sich die FDP trotz der Ablehnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter für ein Vorziehen der CO2-Bepreisung einsetzt. “Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir die Klimaziele sogar schon früher erreichen”, sagte der Fraktionschef. “Es ist eine gute Idee, verstärkt auf den Emissionshandel zu setzen. Den CO2-Ausstoß mit Verboten zu senken, ist deutlich teurer.”
In einem zweiten Punkt sieht Dürr noch Gesprächsbedarf: “Technologieoffenheit ist bislang nur von der Überschrift her im Gesetz angelegt und praktisch noch nicht umsetzbar. Genau darüber müssen wir reden”, sagte er.
Konkret müssten “die rechtlichen Hürden dafür ausgeräumt werden, auch neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können”, sagte Dürr. So müsse sichergestellt werden, “dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können”.
Die geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen will die FDP kippen. “Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten”, sagte Dürr. “Wenn der Brennstoff erneuerbar ist, wenn nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, dann ist das klimaneutral. Holz kann für viele Häuser eine gute Lösung sein.”
Laut dem vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen ab 2024 in Neubauten Holzheizungen nur noch als Ergänzung zu CO2-freien Heizungen erlaubt sein, da Holz nicht als erneuerbare Energiequelle angerechnet werden könne. Für Bestandsgebäude bliebe der Einbau von Holzheizungen in Ausnahmefällen und unter Auflagen möglich. Begründet wird dies mit der Sorge vor Holzknappheit und daher steigender Preise sowie den CO2-Emissionen, die beim Heizen mit Holz entstehen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden 2021 bei der Verfeuerung von Brenn-, Alt- und Restholz zur Wärmerzeugung 47 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen.
