Berlin Ministeriumsreform von Pistorius: „Ziviler Sachverstand schwindet“
Boris Pistorius krempelt das Verteidigungsministerium um. Das gefällt jedoch nicht allen. Aus dem Verband für Beamte und Beschäftigte der Bundeswehr kommt Kritik.
Imke von Bornstaedt-Küpper leitet den Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (kurz VBB). Die Gewerkschaft vertritt die Belange von Menschen, die für Bundeswehr und Verteidigungsministerium arbeiten, aber keine Soldaten sind. Sie gehört zu den Kritikern der Ministeriumsreformen von Boris Pistorius. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt sie, wo nachzubessern wäre.
Frage: Frau von Bornstaedt-Küpper, Sie und ihr Verband haben die jüngsten Reformpläne im Verteidigungsministerium kritisiert. Was passt Ihnen beispielsweise mit dem Planungs- und Führungsstab des Ministeriums nicht?
Antwort: Der VBB unterstützt zum Beispiel die Bestrebungen des Ministers, die Beschaffung zu beschleunigen. Die aktuellen Organisationsmaßnahmen in der Leitung des BMVg hingegen sehen wir kritisch.
Antwort: Die politische Leitung eines Ministeriums muss zivil sein, daher haben wir ein Problem damit, dass ein zusätzlicher militärischer Stab eingerichtet wird. Es existiert bereits eine militärische Beratung durch den Generalinspekteur. Das komplizierte Organigramm des Hauses wollte Minister Pistorius eigentlich vereinfachen und jetzt baut er selbst ein neues Element ein. Für die militärische Leitung des neuen Stabes wird der zivile Dienstposten des stellvertretenden Abteilungsleiters Ausrüstung verwendet und dort nicht mehr nachbesetzt. Wir halten das angesichts der Wichtigkeit der Abteilung Ausrüstung für falsch. In der Leitung der Abteilung Ausrüstung gibt es dann keinen zivilen Sachverstand mehr
Frage: Das können Sie als Interessenvertreterin der Beamten und Beschäftigen bei der Bundeswehr natürlich nicht gut finden. Was bedeutet das in der Praxis?
Antwort: Die zivile politische Leitung des Ministeriums muss umfassend beraten werden, damit sie gute Entscheidungen treffen kann. Wenn man eine weitere Ebene einzieht, fungiert diese als Filter für Eingaben von unten. Bestimmte Informationen dringen dann nicht mehr zu den Staatssekretären und damit dem Minister durch.
Frage: Sie haben unter Peter Struck selbst mal in einem Planungsstab gearbeitet. Wie unterscheidet sich der neue Planungsstab vom Alten?
Antwort: Der neue Stab hat deutlich umfangreichere Aufgaben. Der alte Planungsstab war direkt dem Minister zugeordnet und hat die Vorlagen für ihn bewertet und eingeordnet. Das neue Gremium soll nicht nur die gesamte politische Führung beraten, sondern auch in das Ministerium hinein steuern. Das ist einfach zu viel, und nicht zu schaffen. Zudem bietet die aktuelle Geschäftsordnung bereits genug Möglichkeiten, in die Abläufe im Ministerium einzugreifen.
Frage: Außer dem Namen hat der neue Planungsstab mit dem Alten also nicht viel zu tun?
Antwort: Die Beratung des Ministers wird nur ein kleiner Teil der Aufgaben sein. Es laufen pro Jahr etwa 11.000 bis 14.000 Vorlagen an die Leitung des Hauses. Diese sollen jetzt alle diesen Stab durchlaufen. Da gibt es wenig Zeit zum Nachdenken, oder Gespräche zu führen, um eine gute Beratung zu gewährleisten.
Frage: Gibt es zu viele Soldaten im Ministerium?
Antwort: Ich finde schon. Die militärischen Dienstposten sind alle besetzt, sonst müsste man keine Soldaten auf zivile Dienstposten setzen. Das führt dazu, dass der zivile Sachverstand verschwindet. Das halte ich nicht für sinnvoll, sondern für gefährlich.
Frage: Treffen Soldaten andere Entscheidungen als Beamte?
Antwort: Soldaten diskutieren einfach weniger als Beamte, wenn ein Vorgesetzter etwas befiehlt. Und Soldaten sind nicht so stark an Gesetz und Recht gebunden wie Beamte. Das ist wichtig im militärischen Einsatz, wo Befehle über Leben und Tod entscheiden können, und entsprechend werden Soldaten auch anders ausgebildet als Beamte. Im Ministerium ist das nicht angebracht. Dies lässt sich ganz gut bei den Plänen zur Beschaffungsbeschleunigung sehen. Hier soll der Faktor Zeit nun oberste Priorität haben und die Beschäftigten sind angewiesen, selbst zu entscheiden, welche Regeln der Beschleunigung im Weg stehen. Dabei handelt es sich um eine Weisung des Staatssekretärs Benedikt Zimmer. Er war vorher lange Jahre Soldat. Beamte würden so etwas nie machen.
Frage: Warum nicht?
Antwort: Es ergibt in unserer Logik keinen Sinn, unteren Ebenen freizustellen, welche geltenden Erlasse sie ignorieren dürfen. Beamte würden die entsprechenden Erlasse aufheben. Für die Beschäftigten vor Ort ist das sehr schwierig, weil die Erlasse weiterhin gelten. Das ist rechtlich überaus bedenklich, und kann schnell zu rechtswidrigen Entscheidungen führen. Die Verantwortung liegt dann bei dem Bearbeiter, der die Vorschrift aus Beschleunigungsgründen missachtet.
Frage: Bei Beschaffungsprozessen kommt es häufig zu Klagen, die alles um Monate verzögern können. Wird diese Rechtsunsicherheit dazu führen, dass die Reform totgeklagt wird?
Antwort: Das will ich nicht hoffen. Es kommt dabei wirklich auf die Kompetenz der Menschen vor Ort an. Man kann den Beschäftigten nur dazu raten, sich rechtlich abzusichern, auch über ihre Vorgesetzten. Besser wäre es, zu entscheiden, welche Erlasse tatsächlich ausgesetzt werden müssen. Diesen Ansatz hatte Ministerin Lambrecht verfolgt und es sind über 1000 Vorschläge eingegangen. Es kommt jetzt auf einen engen Austausch zwischen BAAINBw und der Abteilung Ausrüstung an, der mittlerweile auch stattfindet.
