Madrid Ex-Terroristen und gekaufte Stimmen: Skandale überschatten Spaniens „Superwahlsonntag“
In der spanischen Stadt Melilla hat ein Netzwerk von Wahlbetrügern versucht, Stimmen zu kaufen. Mittlerweile kommen in ganz Spanien ähnliche Falle ans Licht.
„Wenn du, deine Frau und deine Familie wählen wollt, bringt mir eure Stimmzettel. Ich kaufe dir alle ab.“ Solche Nachrichten, mit der Briefwählern Geld und andere Vergünstigungen für ihre Stimmen angeboten wurden, zirkulieren seit Wochen in der spanischen Stadt Melilla. Der illegale Aufruf hatte Erfolg: Die Zahl der Briefwahlanträge explodierte: Nahezu 12.000 der 61.000 Wahlberechtigten in Melilla beantragte, die Stimme per Brief und nicht persönlich an der Wahlurne abzugeben.
Dieser Fall von Wahlschiebung in der spanischen Exklave Melilla, die nicht auf der iberischen Halbinsel, sondern an der nordafrikanischen Küste liegt, scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Der Fall weitete sich inzwischen zu einem nationalen Skandal aus, der Spaniens landesweite Kommunal- und Regionalwahlen an diesem Sonntag, 28. Mai, überschattet und alle anderen politischen Themen in den Hintergrund drängte.
Der kommende „Superwahlsonntag“, an dem die Macht in mehr als 8000 Rathäusern und in 12 von 17 Regionen neu verteilt wird, gilt als Stimmungstest für Spaniens sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez. Er regiert seit 2018 mit einer Minderheitsregierung, die von Regionalparteien aus dem Baskenland und aus Katalonien gestützt wird.
Ende des Jahres 2023 stehen nationale Parlaments- und Regierungswahlen an. Umfragen zufolge könnte Sánchez‘ Mitte-links-Koalition aus Sozialdemokraten und der Linkspartei Podemos dann die Macht verlieren. Die im Aufwind liegende konservative Opposition feiert deswegen diesen „Supersonntag“ bereits als Anfang vom Ende der Sánchez-Regierung.
Die sich täglich weiter ausbreitende Wahlaffäre beschmutzt gleich mehrere Parteien: Allein in Melilla wurden in den letzten Tagen zehn Personen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs festgenommen, darunter ein Kandidat der in der Stadt mitregierenden Linkspartei „Koalition für Melilla“.
Das Netzwerk der Wahlbetrüger soll auch für Überfälle auf Briefträger verantwortlich sein, die mit Stimmunterlagen auf der Straße unterwegs waren. Wegen der Angriffe durch Stimmzettelräuber waren Melillas Postboten in den letzten Tagen mit Polizeischutz unterwegs.
Bis zum Freitag wurden in wenigstens sechs weiteren Orten in ganz Spanien Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl bekannt – weitere Fälle sind nicht ausgeschlossen. So gab es in dem südspanischen Urlaubsort Mojácar (Provinz Almería) am Mittelmeer sieben Festnahmen wegen mutmaßlicher Manipulationen. Dort wurden unter anderem zwei Kandidaten der Sozialdemokraten beschuldigt.
In der Nachbarprovinz Murcia wurden sogar 13 Personen in Gewahrsam genommen – darunter ebenfalls zwei Sozialdemokraten. Zudem ermittelt die Polizei in den Provinzen Alicante, Zamora, Huelva und auf der Kanareninsel La Gomera, wo sich der Verdacht gegen Kandidaten der konservativen Volkspartei und gegen kleinere lokale Wahllisten richtet.
Die Ermittler stießen immer wieder auf das gleiche Vorgehen, mit dem offenbar vorzugsweise ärmere Bürger, Immigranten, Senioren oder auch Jungwähler dazu bewegt werden sollten, ihre Briefstimme zu verkaufen: Ihnen soll Geld, die Rede ist von bis zu 200 Euro, angeboten worden sein. Auch mit Arbeitsverträgen und kommunalen Subventionen sei gelockt worden, heißt es.
Die Sozialdemokraten kündigten an, dass all jene Kandidaten, die des Betrugs überführt würden, aus der Partei geworfen werden. „Wer so etwas macht, ist kein Sozialdemokrat“, sagte Parteisprecher Patxi López.
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sagte: „Wir sind besorgt über die Anklagen in vielen Orten.“ Der Betrugsskandal sei ein Grund mehr, am Sonntag nicht zu Hause zu bleiben, sondern wählen zu gehen: „Wir werden zeigen, dass sich die Demokratie nicht kaufen lässt.“
Für landesweite Empörung sorgte zudem, dass im spanischen Baskenland 44 frühere Mitglieder der vor fünf Jahren aufgelösten Terrorgruppe ETA kandidieren. Diese Kandidaten treten für die Unabhängigkeitsbewegung Bildu an. Bildu versteht sich als politischer Erbe der ETA und ist die zweitstärkste Partei im Baskenland. Die ETA ermordete mehr als 800 Menschen.
Mit Spannung wird am Sonntag besonders auf die Hauptstadtregion Madrid geschaut. Dort hofft die eigenwillige konservative Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, die bisher von der Rechtspartei Vox abhängig war, auf eine absolute Mehrheit. Ayusos nationalistisch-populistischer Stil wird in Spanien auch als „Trumpismus“ bezeichnet.
