Hannover Staatliche Breitseite gegen Letzte Generation ist das richtige Signal
Knickt die Letzte Generation nach der Razzia ein? Immerhin will sie jetzt auf Demos statt auf Straßenblockaden setzen. Doch das Eis ist noch dünn.
Was meinen die Aktivisten der selbst ernannten Letzten Generation eigentlich, wer sie sind? Sie kleben sich auf Straßen fest, beschädigen Kunstwerke und spalten unsere Gesellschaft. Klimaschutz ist wichtig, aber er lässt sich nicht dadurch erzwingen, dass ein paar Moralapostel versuchen, ihn mit der Brechstange durchzusetzen und dabei immer wieder Gesetze missachten.
Ob Greenpeace-Aktivisten, die auf das Dach des Landtages in Hannover klettern, um gegen die geplante Gasbohrung in der Nordsee zu demonstrieren, oder die Letzte Generation, die von der Polizei gelöst und von der Straße getragen werden muss: Diese Protestformen sind nicht nur kontraproduktiv, weil sie auf Unverständnis und Widerstand stoßen, sondern auch rechtswidrig. Warum die Aktivisten für die teuren Polizeieinsätze nicht konsequent und flächendeckend zur Kasse gebeten werden, ist völlig unverständlich.
Immerhin hat die Razzia in dieser Woche gegen einige Mitglieder der überdrehten Klima-Protestgruppe Letzte Generation offenbar Wirkung gezeigt. Es wurde höchste Zeit, dass der Staat deutlich macht, dass er sich nicht vorführen lässt. Selbst der geduldig bis zuweilen gleichgültig wirkende Bundeskanzler Olaf Scholz hat inzwischen die Nase voll und seine unlängst geäußerte Kritik an den Aktivisten erneuert.
Nun also will die Letzte Generation vorerst auf legale Demonstrationen anstatt auf illegale Straßenblockaden setzen. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung, möchte man meinen. Doch noch ist das Eis zu dünn, um von einem Einlenken der Klimakämpfer zu sprechen.
Keine Frage: Wir brauchen unbequeme Geister und mahnende Stimmen, die uns wachrütteln, und wir müssen dem Klimaschutz Vorrang einräumen. Aber bitte im Miteinander, im konstruktiven Dialog und auf dem Boden unserer Rechtsstaatlichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen und darf sich auch über Razzien nicht wundern.
