Hannover Nach Protest auf Landtagsdach in Hannover: Land stellt Greenpeace Rechnung für Schaden zu
Beim Greenpeace-Protest Anfang Mai auf dem Dach des niedersächsischen Landtags ist ein Schaden entstanden. Die Rechnung dafür schickt das Land an die Umweltschutzorganisation.
Nach dem spektakulären Greenpeace-Protest Anfang Mai auf dem Landtagsgebäude macht das Land Niedersachsen seine Ankündigung wahr und stellt der Umweltschutzorganisation den entstandenen Schaden in Rechnung. Nach Angaben eines Landtagssprechers ist beim Aufhängen von Protestbannern gegen die geplante Gasbohrung vor Borkum die Blitzschutzanlage des Gebäudes beschädigt worden. Der Landtagsverwaltung liege nun ein Angebot für die Reparatur über 1250 Euro vor. „Die Landtagsverwaltung wird Greenpeace auffordern, den Schaden zu begleichen“, betonte Sprecher David-Leon Rosengart. Weitere Schäden seien „nicht nennenswert“.
Landtagspräsidentin Hanna Naber hatte in einem Interview mit unserer Redaktion bereits angekündigt, finanzielle Forderungen an Greenpeace zu richten und die Aktion scharf verurteilt. „Wir reden hier über eine illegale Form des Protestes und über eine Straftat. Das darf nicht einreißen. Das hohe Haus, das wie kein anderes für die Demokratie in Niedersachsen steht, darf sich nicht aufs Dach steigen lassen“, betonte die SPD-Politikerin.
Gleichzeitig erklärte Naber, dass sie gegen die Wiedereinführung einer Bannmeile rund um das Landtagsgebäude sei. „Für mich steht außer Frage, dass der Landtag weiterhin ein offenes Haus bleiben soll. Es ist davon auszugehen, dass sich die Greenpeace-Aktion auch durch eine Bannmeile nicht hätte verhindern lassen.“
Nach einer Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages in dieser Woche bekräftigte der Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) indes seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Bannmeile, „um Rechtsklarheit zu schaffen und um den Landtag zukünftig besser vor dem Versuch der Blockade oder vor rechtswidrigen Protestaktionen und Angriffen zu schützen“. Gleichzeitig kündigte Lechner „weitere Schritte“ an, „um die Handlungen und die Bewertungen der Landtagspräsidentin und des Innenministeriums ans Licht zu bringen“. In der von der CDU beantragten Unterrichtung sind laut Lechner „viele Fragen unbeantwortet geblieben“.
Auch die AfD-Landtagsfraktion zeigte sich mit dem Ergebnis unzufrieden. „Hanna Naber handelte viel zu zögerlich“, findet der innenpolitische Sprecher Stephan Bothe und sieht die Landtagspräsidentin „in einer besonderen Verantwortung als Hüterin der Demokratie“. Die AfD-Fraktion werde darauf achten, ob Naber dieser künftig gerecht werde, kündigte Bothe an.
