Hamburg Ami Go Home: Linke kritisiert Kosten für Nato-Soldaten in Deutschland
Etwa 131 Millionen Euro hat der Bund im vergangenen Jahr für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland bezahlt. Den größten Anteil an Truppen stellen die Amerikaner, sie kostet das Engagement allerdings ein Vielfaches. Die Linke möchte die deutsche Unterstützung beenden: Sevim Dagdelen fordert die Amerikaner auf, „nach Hause zu gehen“.
Mehr als 38.000 US-Soldaten sind derzeit in Deutschland stationiert, hinzu kommen noch eine Reihe anderer Nato-Nationen mit je deutlich geringerer Truppenanzahl: Zu viel, findet die Linke, denn die Bundesregierung unterstützt die Präsenz gemäß Nato-Truppenstatut mit aktuell 131 Millionen Euro im Jahr – rund acht Prozent mehr als noch 2021.
Ein großer Teil des Geldes fließt in Baumaßnahmen an den genutzten Liegenschaften, der Rest verteilt sich auf Bewirtschaftungskosten, Entschädigungen oder auch Überbrückungsgelder für ehemalige zivile Mitarbeiter.
Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss Sevim Dagdelen fordert nun die Einstellung der Unterstützung und sagte unserer Redaktion: „Es ist Zeit, dass die US-Truppen nach Hause gehen und ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen gleich mitnehmen.“
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine scheinen die 131 Millionen Euro allerdings kein ganz schlechtes Investment zu sein – zumal etwa allein die USA ein Vielfaches dessen, geschätzt werden mehrere Milliarden, für ihre Präsenz in Deutschland aufwenden. Auch deshalb wollte ausgerechnet Donald Trump die Anzahl der US-Streitkräfte in Deutschland deutlich reduzieren. Polen und die baltischen Staaten wiederum würden sich mehr US-Präsenz wünschen.
In die Rechnung außerdem noch nicht eingeflossen ist das, was die Präsenz des Militärs wirtschaftlich für die jeweilige Region bedeutet: Die ausländischen Streitkräfte sind oftmals wichtige Arbeitgeber, die Soldaten und ihre Familienangehörigen geben ihr Geld in der Region aus und sind damit ebenfalls ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.
Und die Atomwaffen? Die nukleare Teilhabe, bei der deutsche Kampfjets im Ernstfall mit den in Büchel gelagerten US-Atomwaffen bestückt werden, bietet Deutschland ebenfalls einige entscheidende Vorteile. Denn sie beinhaltet auch den Zugang zur nuklearen Planungsgruppe der Nato. „Dort können wir mitgestalten und teilweise auch mitentscheiden“, sagt Oberst i.G. Prof. Dr. Matthias Rogg.
Der Berufssoldat, langjährige Gründungsdirektor des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr und sicherheitspolitische Experte erklärt: „Die nukleare Teilhabe ist fein austariert. Würde Deutschland ausscheren, dann hätte das fatale Auswirkungen im gesamten Bündnis: Das Vertrauen in Deutschland wäre dahin, vermutlich würde sich Polen oder die baltischen Staaten sofort als Stationierungsort anbieten – mit gravierenden Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur in Europa.“
Die Nato lebe von ihrer Multinationalität. Dass einzelne Staaten ganze Teilstreitkräfte dem Nato-Oberkommando unterstellen, stärke nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern fördere auch das Vertrauen der Partner. „Sicherheit geht nur über Stabilität und Stabilität braucht Berechenbarkeit. Wer die Stationierung von US-Truppen in Deutschland und die nukleare Teilhabe infrage stellt, der rüttelt an der Stabilität unserer Sicherheitsarchitektur“, warnt Rogg.
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