Hamburg Cannabis-Legalisierung: Ärztepräsident nennt Karl Lauterbachs Pläne „weltfremd“
Während Cannabis-Freunde in Deutschland auf eine Legalisierung der Droge in diesem Jahr hoffen, kritisiert der Präsident der Bundesärztekammer die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit deutlichen Worten. Er fordert die Bundesländer auf, das Vorhaben zu stoppen.
Nach den Plänen der Ampel-Regierung wird Cannabis noch 2023 legalisiert. Anbau und Abgabe der Droge soll in Vereinen – den sogenannten Cannabis-Clubs – stattfinden. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Die Länder können Mindestabstände der Clubs zu Schulen, Spielplätzen, Sportstätten, Kitas und anderen Einrichtungen festlegen.
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Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Auflagen für die Cannabis-Clubs als „weltfremd“ bezeichnet. Unklar sei vor allem, wer die Auflagen kontrollieren solle: „Oder soll es künftig eine Schnupperpolizei geben, die prüft, dass im Umkreis von 250 Metern um den Verein kein Cannabis konsumiert wird?“, sagt er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Grundsätzlich sei es nicht die Aufgabe eines Gesundheitsministers, außer Alkohol und Nikotin eine weitere Droge zu legalisieren.
Ein freier Verkauf von Cannabis in speziellen Läden, wie ursprünglich beabsichtigt, scheint derzeit vom Tisch zu sein. Geplant ist, dies über ein weiteres Gesetz später zunächst in einigen Kommunen als Pilotprojekt zu erproben.
Klaus Reinhardt fordert die Bundesländer dagegen auf, die geplante Cannabis-Legalisierung auszubremsen. „Ich würde es begrüßen, wenn die Länder die Legalisierung stoppen, indem sie keine Modellregionen erlauben, in denen es Anbauvereinigungen gibt. Sie würden damit viel für den Jugendschutz tun“, so der Ärztepräsident. Bayern gehe an dieser Stelle den richtigen Weg.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte jüngst: „Bayern wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und nutzen, um die Legalisierungspläne zu verhindern.“ Weiter sagte er: „Wir brauchen keinen legalen Freizeitkonsum von Cannabis, und deshalb brauchen wir auch keine Cannabis-Clubs. Die Ampel-Koalition ist mit ihren Cannabis-Plänen auf dem Holzweg und sollte sie endlich stoppen.“ Holetschek sieht mangelnden Jugendschutz und eine Überforderung der Landesbehörden als größte Probleme des Vorhabens.
Laut dieser Statista-Grafik ist Deutschland bei der Cannabis-Frage gespalten:
Ganz gegen Veränderungen ist Klaus Reinhardt dabei nicht. So sprach sich der Ärztepräsident für die geplante Entkriminalisierung beim Erstkonsum aus: „Es ist richtig, Cannabis – zumindest den Erstkonsum – zu entkriminalisieren. Werden Jugendliche zum ersten Mal erwischt, sollte man sie nicht strafrechtlich belangen, sondern zu verpflichtenden Aufklärungskursen in der Drogenberatung schicken. Zugleich könnten sich die Jugendämter die familiären Verhältnisse anschauen.“
Der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung befindet sich bislang in der regierungsinternen Abstimmung. Im nächsten Schritt muss das Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg bringen, danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Wann die Cannabis-Freigabe rund um die Cannabis-Clubs in Kraft tritt, ist noch offen. Angestrebt wird von Pro-Cannabis-Vertretern in der Ampel-Koalition ein Start noch in diesem Jahr.
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