Berlin Wie Boris Rhein (CDU) Frauenschläger in die Schranken weisen will
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will Migration stärker steuern und Frauenschläger mit Fußfesseln versehen. So will er im Herbst die Landtagswahl gegen Nancy Faeser (SPD) gewinnen.
Boris Rhein (CDU) ist seit einem Jahr Ministerpräsident in Hessen und führt dort eine schwarz-grüne Regierung an. Gegen seine Herausforderin bei der Landtagswahl im Herbst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD, will er vor allem beim Thema Sicherheit punkten. Wie er Frauenschläger künftig bundesweit kontrollieren will, erklärt der 51-Jährige im Interview mit unserer Redaktion. Wir trafen ihn zum persönlichen Gespräch in der hessischen Landesvertretung in Berlin.
Frage: Herr Rhein, seit Anfang des Jahres kamen mehr als 100.000 Asylbewerber nach Deutschland, die meisten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Kann Deutschland dauerhaft so viele Menschen aufnehmen?
Antwort: Viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze, manche schon darüber hinaus. Ich nehme nicht wahr, dass die Bundesregierung angemessen darauf reagiert. Sie steckt nach wie vor den Kopf in den Sand. Wenigstens hat der Bundeskanzler das Thema inzwischen als Chefsache erkannt.
Frage: Nochmal die Frage: Kann Deutschland dauerhaft so viele Menschen aufnehmen?
Antwort: Nach unserem Asylrecht kann man keine Obergrenzen für Flüchtlinge festlegen. Es wäre deshalb umso wichtiger, diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, schnellstmöglich wieder zurückzuführen. Die Voraussetzungen dafür muss die Bundesregierung schaffen. Von der großen Rückführungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag ist allerdings bisher nichts zu spüren.
Frage: Bund und Länder wollen nun erst im Herbst entscheiden, wie die Kosten für Flüchtlinge dauerhaft aufgeteilt werden. Warum ist das nicht früher möglich?
Antwort: Es ist sehr bedauerlich, dass in der vergangenen Woche 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vergeblich an den Bundeskanzler appelliert haben, früher zu einer Lösung zu kommen. Was wir brauchen, sind dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes, und zwar über ein atmendes System. Das heißt: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund zahlen. Die Länder können die Zuwanderung nicht begrenzen, das kann nur der Bund. Und wenn er das endlich wirksam hinbekäme, wäre ein atmendes System auch für ihn selbst die beste Lösung, weil er bei sinkenden Flüchtlingszahlen künftig weniger zahlen müsste.
Frage: Im Vergleich zu 2015/2016 verläuft die öffentliche Debatte noch ruhig. Sehen Sie trotzdem Anzeichen dafür, dass die Stimmung kippt?
Antwort: Das ist unsere große Sorge. Noch ist die Stimmung nicht gekippt gegen Flüchtlinge. Aber es ist eine fragile Situation. Wir müssen deshalb alles dafür tun, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass wir Demokraten die Lage im Griff haben. Je länger Gespräche dauern und je weniger Geld zur Verfügung steht, desto schwieriger wird es.
Frage: Ist das deutsche Asylrecht, das jedem politisch Verfolgten Aufnahme gewährt, noch zeitgemäß?
Antwort: In einem Land wie unserem, mit seiner Vergangenheit, wird es immer ein humanitäres Zuwanderungsrecht geben. Und das halte ich als Christdemokrat für vollkommen richtig.
Frage: Was halten Sie von systematischen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, um Asylbewerber aus anderen EU-Ländern, die für sie zuständig wären, zurückzuweisen?
Antwort: Das wäre ein richtiger und notwendiger Schritt. Es würde die Akzeptanz für die Aufnahme derer erhöhen, die wirklich verfolgt sind und Anspruch auf unseren Schutz haben. Wenn wir Humanität und Ordnung nicht in der Balance halten, gerät das System aus dem Gleichgewicht. Das sollten wir unbedingt vermeiden.
Frage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ihnen im Herbst das Amt streitig machen. Haben Sie beim Thema Sicherheit bessere Ideen als sie?
Antwort: Ja. Wir investieren seit Jahren massiv in die Innere Sicherheit in Hessen und stärken auch den Katastrophenschutz, anders als die Bundesregierung. Wir nehmen in Hessen außerdem nicht länger hin, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. Jede einzelne Tat ist schlimm, das Thema treibt mich um. Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln. Das wollen wir gerne bundesweit umsetzen. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen.
Frage: Wie soll das praktisch funktionieren?
Antwort: Wenn sich jemand unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähert, egal wo in Deutschland, wird die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und kann sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen.
Frage: Warum werden eigentlich immer nur Hendrik Wüst und Daniel Günther als mögliche Kanzlerkandidaten der Union genannt und nicht auch Sie? Haben Sie was falsch gemacht?
Antwort: Mein Ziel ist es, am 8. Oktober mit der CDU Hessen die Landtagswahl zu gewinnen. Und im Übrigen hat die Union eine Menge geeigneter Kandidaten.
