Osnabrück Erst Millionen-Bürgschaft, dann Pleite: Großes Schweigen um Hilfe für „HR Group“
Reno und der frühere Mutterkonzern „HR Group“ mussten beide einen Insolvenzantrag stellen. Das kann für die Steuerzahler noch Folgen haben, denn der Staat – genauer gesagt: Niedersachsen – bürgte mit Millionenbeträgen für den Konzern aus Osnabrück. Nach der Pleite herrscht nun Schweigen.
Die staatliche Unterstützung in Form einer Bürgschaft war im Herbst 2020 offenbar dringend nötig. „Jetzt zahlen sie auch wieder Miete“, sagte laut, „Immobilien-Zeitung“ ein Vermieter über die „HR Group“ aus Osnabrück. Das Unternehmen betrieb damals – nach dem ersten Corona-Lockdown – noch rund 400 Reno-Schuhläden. Und befand sich allem Anschein nach in ernsthafter finanzieller Schieflage.
Der Staat half, indem er durch eine Bürgschaft Kredite offenbar nahezu vollständig absicherte. Den Kreditgebern wurde dadurch signalisiert: Wenn irgendetwas bei der „HR Group” schiefgehen sollte, ist das Geld nicht futsch, der Steuerzahler springt ein. Im Fall der Osnabrücker Schuhfirma mit 46,8 Millionen Euro.
Genau das könnte jetzt eintreten. Denn nachdem die HR-Group zunächst die Reno-Läden abgestoßen hatte und die in der Folge Pleite gingen, befindet sich mittlerweile auch die HR Group selbst im vorläufigen Insolvenzverfahren. Was bedeutet das für die Millionen-Bürgschaft?
Ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters verweist an die Landesregierung in Hannover. Das dortige Finanzministerium will die Vorgänge und Folgen allerdings nicht kommentieren.
In solchen Fällen, sagt einer, der sich mit großen Firmenpleiten auskennt, würden Kreditgeber ihre Kredite auf fällig stellen. Die HR Group wird das Geld kaum zurückzahlen können. Bliebe also der Bürge, oder besser: die Bürgen, die einspringen müssten. „Sehr wahrscheinlich wird das auch hier der Fall sein“, sagt der Fachmann.
Für HR bürgte 2020 Niedersachsen, Heimatland des ehemaligen Schuhhandel-Imperiums. Baden-Württemberg übernahm eine sogenannte Rückbürgschaft über die Landesbank L-Bank in Höhe von 7,35 Millionen Euro. Im Südwesten befindet sich ein großer Logistik-Standort von HR.
Aus dem Finanzministerium in Stuttgart heißt es auf Anfrage: „Bei einer Insolvenz des betroffenen Unternehmens ist mit einer Inanspruchnahme der L-Bank und damit des Landes aus der Rückbürgschaft gegenüber Niedersachsen zu rechnen.“ Niedersachsen bliebe also zumindest nicht allein auf der Summe sitzen.
Eine Nachfrage in Hannover zum konkreten Fall bleibt weitgehend unbeantwortet. Die Sprecher von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) verweisen darauf, dass Verfahrensbeteiligte „Anspruch auf die Wahrung ihrer ,Geheimnisse’, insbesondere der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ hätten. „Deren unbefugte Offenbarung wird strafrechtlich sanktioniert.“ Zudem enthalte die Bürgschaftsrichtlinie des Landes eine zusätzliche Regelung, wonach Vertraulichkeit zugesichert werde.
Tatsächlich erfährt der Steuerzahler in aller Regel nicht, für wen da eigentlich mit seinem Geld gebürgt wird. Erst Regeländerungen auf europäischer Ebene im Zuge der Corona-Pandemie zwangen Bundesländer in Deutschland dazu, ihre Bürgschaften in den Jahren 2020 und 2021 offenzulegen.
Die landeseigene NBank in Niedersachsen hat die entsprechende Liste ins Netz gestellt. Es geht demnach um insgesamt gut 220 Millionen Euro. Die Bürgschaft für die „HR Group“ gehört zu den größten Posten. In ähnlicher Höhe bewegt sich nur noch die Elektronik-Kette „Expert“ mit Sitz in Langenhagen. Das Land ging mehrere Einzelbürgschaften über insgesamt 47 Millionen Euro ein.
Kurios: Als Grund für die staatliche Unterstützung weist die Liste für HR Group aus: „Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs der Corona-Pandemie“. So steht es auch im zwischenzeitlich veröffentlichten Konzernabschlussbericht für das Corona-geprägte Geschäftsjahr 2019/2020. Testiert wurde dieser von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC.
Als unsere Redaktion Anfang vergangenes Jahres das erste Mal über die Bürgschaft berichtete, wollte ein damaliger Unternehmenssprecher der HR Group aber nichts von Corona wissen. Die Mittel seien „zur Sanierung und Stärkung der HR Group beantragt und zu diesem Zweck auch bewilligt“ worden.
So oder so: Das Land Niedersachsen hat die Entscheidung darüber, wem man mit einer Bürgschaft beispringt, weitgehend ausgelagert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC übernimmt die Prüfung – also diejenige, die auch die Jahresabschlussberichte des Konzerns testierte. PWC teilte unserer Redaktion auf Anfrage mit, man dürfe sich nicht zu den Vorgängen äußern.
Auf Basis der PWC-Prüfung entscheidet am Ende der Landeskreditausschuss. In dem sitzen Vertreter aus fünf Landesministerien sowie von Banken, IHK, DGB und dem niedersächsischen Unternehmerverband. Auch sie dürfen sich öffentlich nicht äußern. Im Falle der HR Group – so viel ist wohl klar – gab es aber keine Einwände. Das Land ging die nun möglicherweise folgenreiche Bürgschaft ein.
Sollte der Steuerzahler einspringen müssen, wird wieder der Ausschuss informiert. Und auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC ist wieder gefragt. Laut Finanzministerium muss PWC einen „Schadensbericht“ anfertigen, aus dem hervorgeht, wie es zum „Schadensfall“ kommen konnte. „Dieser Bericht wird dem Finanzministerium vor der abschließenden Zahlung vorgelegt. Das Finanzministerium zahlt dann, wenn es den Schadensbericht akzeptiert“, teilt ein Sprecher mit.
Übrigens: Neben der Bürgschaft half das Land der „HR Group“ in der Corona-Krise auch direkt mit Steuergeld: Das Unternehmen aus Osnabrück bekam nach Recherchen unserer Redaktion gut 20 Millionen Euro an Coronahilfen überwiesen. Auch das half am Ende wohl nicht mehr. Der vorläufige Insolvenzverwalter sucht jetzt nach Angaben eines Sprechers nach potenziellen Investoren für das ehemalige Schuhimperium aus Osnabrück.
