Zukunft der UEK Stadt Norden will gegen geplante Krankenhaus-Schließung klagen
Lange war aus dem Norder Rathaus zu den Plänen der Trägergesellschaft nichts zu hören. Jetzt meldete sich Bürgermeister Florian Eiben zu Wort. Die Klage ist aber ein Teil des Kampfes für die Klinik.
Norden - Es hat lange gedauert, bis sich Bürgermeister Florian Eiben zu Wort gemeldet hat. Jetzt aber verkündete er: Die Stadt Norden wird sich gerichtlich gegen die angekündigte Krankenhaus-Schließung wehren. Darauf hätten sich Verwaltung und Politik bei einem Treffen am Mittwoch gemeinsam geeinigt. Wie Eiben am Freitag in einem Pressegespräch mitteilte, soll zum einen der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Landkreisen Aurich und Norden juristisch überprüft werden. Zum anderen soll die Frage geklärt werden, ob die Krankenhäuser Aurich oder Emden tatsächlich im Falle eines Notfalls innerhalb von 30 Minuten zu erreichen sind. So sieht es der Bundesausschuss vor, wenn eine Stadt mehr als 5000 Einwohner hat.
Die Verwaltung hat eine Berliner Anwaltskanzlei engagiert, mit der die Verwaltung schon mehrfach zusammengearbeitet hat, sagte Eiben. Das Minimalziel, das Eiben erreichen will, ist: Eine Notfallversorgung rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche. Dazu gehöre neben einer Notaufnahme auch eine Intensivstation und weitere für den Betrieb notwendige Abteilungen.
Eiben: Kreis muss Versprechen halten
Neben der juristischen Auseinandersetzung will Eiben sich auch direkt an den Landkreis und an Landrat Olaf Meinen wenden. Er will an das Versprechen von 2017 erinnern, wonach die Grund- und Regelversorgung und die Notfallversorgung in Norden bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik erhalten bleibt. „Das ist zugesagt worden und das war auch ein elementarer Grund, warum die Norder im Bürgerentscheid für die Zentralklinik gestimmt haben“, sagte Eiben. Der Landkreis müsse sich an die Zusagen, die er gemacht hat, halten – zum Wohle der Norder Bevölkerung.
„Ab jetzt wird das Leben der betroffenen Patienten aufs Spiel gesetzt“
Das Aktionsbündnis zum Erhalt des Norder Krankenhauses hat jetzt ein Sprecherteam und kann mit der Arbeit loslegen. Am Donnerstagabend hat sich der 15-köpfige Ausschuss konstituiert, um mit dem Umsetzen der Versammlungsbeschlüsse zu beginnen. Das Aktionsbündnis wird jetzt von Anke Lohmann und Knut Richter vertreten. Richter meldete sich dann auch gleich inhaltlich zu Wort: „Wir haben mit Bestürzung erfahren, dass der Träger bereits jetzt Intensivbetten im Norder Krankenhauses abbaut, so dass es zum angekündigten Schließungstermin am 1. Juli schon keine Intensivbetten mehr in Norden geben dürfte“, teilte er mit. Die Ausschussmitglieder seien über den erneuten Bruch von Versprechen und Verträgen empört. Damit werde die funktionierende Notfallversorgung als Erstes liquidiert. Als Folge fürchtet das Aktionsbündnis, dass der Rettungsdienst lebensbedrohlich Verletzte oder Erkrankte nicht mehr rechtzeitig in ein Krankenhaus der Basisversorgung mit der nötigen Rettungsstruktur bringen kann. Anke Lohmann: „Ab jetzt wird das Leben der betroffenen Patienten aufs Spiel gesetzt, dem wir nicht tatenlos zuschauen. Der Landkreis und der Krankenhausträger müssen sich darauf einstellen, dass wir bei Todesfällen Strafanzeige stellen werden.“
Eiben wies darauf hin, dass sowohl die Krankenhäuser als auch der Rettungsdienst Tochtergesellschaften des Landkreises seien. Also liege es auch in der Verantwortung des Landkreises, zu klären, ob es genügend Rettungsfahrzeuge gibt und ob die Zahl der Notärzte erhöht werden muss. „Man müsste sich vielleicht auch vor solchen Entscheidungen Gedanken darüber machen, ob man das hinbekommt, sagte Eiben in Richtung Landkreis. Außerdem stellte der Bürgermeister infrage, ob die zum 1. Juli angekündigte Umwandlung des Norder Krankenhauses in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) überhaupt ohne einen Kreistagsbeschluss möglich ist.
Zweifel am Termin 1. Juli
Eiben selbst war nach eigenen Angaben im Vorfeld nicht über die geplante Schließung informiert. Er habe aus der Zeitung davon erfahren. „Ich wusste, dass es an dem Dienstag ein Treffen gab und am Mittwoch der Aufsichtsrat tagt“, sagte Eiben. Die Stadt Norden hatte Klinikchef Dirk Balster für den Donnerstag zu einer nichtöffentlichen Ratssitzung eingeladen, sagte Eiben. Nach den ersten Meldungen in der Zeitung habe er dann also gewusst, was auf ihn zukommt. Nichtsdestotrotz bezeichnet Eiben die Kommunikation mit Dirk Balster und Landrat Olaf Meinen als gut. Beide seien auf die Stadt Norden zugekommen, um sie zu informieren. Die Nachricht über die Schließung sei dann aber vorher öffentlich geworden. 
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Ob der 1. Juli überhaupt als Termin für die Schließung zu halten sei, bezweifelte Eiben stark. Vorher müssten die Grundvoraussetzungen geschaffen sein. Das müssten letztlich aber die Juristen klären. Er sehe es aber nicht, dass bis zu diesem Termin die Rettungsdienste so aufgewertet seien, dass sie die rechtlichen Bestimmungen einhalten könnten. Da spiele auch die geplante Baustelle in Georgsheil eine Rolle, die die Erreichbarkeit der Emder und Auricher Kliniken für die Rettungswagen noch einmal deutlich erschwere. „Ich habe erhebliche Fragezeichen, wie das alles funktionieren soll“, sagte Eiben.
Bürgermeister will mit auf die Straße gehen
Kritik, dass die Stadt nicht schon viel früher gegen den Niedergang des Norder Krankenhauses vorgegangen ist, ließ Eiben nicht gelten. „Es gab zwar immer wieder Hinweise darauf, dass etwas umstrukturiert werden soll, doch ich bin kein Klinik-Fachmann und vertraue darauf, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sinnvoll sind. Aber der jetzige Schritt, dass die Klinik geschlossen wird, war nicht absehbar – und dagegen gehen wir vor“, sagte Eiben. Zudem glaube er nicht, dass die Stadtverwaltung überhaupt vorher eine Handhabe gehabt hätte, um die Vorgänge in der Klinik zu prüfen. „Wir hätten nicht ändern können, dass Abteilungen abgezogen werden. Und wir können denen nicht erklären, wie sie ihren eigenen Betrieb zu führen haben“, stellte Eiben klar. Die Ankündigung der Schließung erfordere nun aber ein Einschreiten der Stadtverwaltung.
Am 31. Mai soll das Thema im Rat auf der Tagesordnung stehen. Dort soll der Rat seine Zustimmung für den juristischen Weg geben. Außerdem soll es ein öffentliches Bekenntnis der Norder Politik für den Erhalt der Notfallversorgung, sagte Eiben.
Das gerade gegründete Aktionsbündnis gegen die Krankenhausschließung begrüßte den Schritt der Stadt. Auch die Verwaltung kündigte an, mit dem Bündnis weiter im Gespräch zu bleiben, um sich gegenseitig zu unterstützen. Eiben hofft, dass die große Masse der Bürger auftritt und lautstark protestiert. Er selbst kündigte an, bei Demonstrationen dabei zu sein.