ÖPNV in Aurich Debatte über den Anrufbus ohne Entscheidung
Bis Ende Mai müsste der Auricher Anrufbus gekündigt werden, damit ein neues System ihn ersetzen kann. Die Politik ist sich aber nicht einig über den richtigen Weg – seit Jahren.
Aurich - Am Ende lief die Sitzung des Auricher Umwelt- und Verkehrsausschusses etwas aus dem Ruder und wurde schließlich nach dreieinhalb Stunden abgebrochen. Schuld waren eine überfrachtete Tagesordnung, ein ideologisch aufgeladenes Thema und ein streckenweise überforderter Vorsitzender. Reinhold Mohr (Grüne) sah sich am Ende vielen Änderungsanträgen zum Anrufbus und der Zukunft des Auricher ÖPNV gegenüber, die er der Reihe nach abstimmen lassen wollte. Seine Ratskollegen aber wollten weiter debattieren – und werden das nun am kommenden Mittwoch auch machen.
Was war passiert? Die Verwaltung wollte den Vertrag mit der Auricher Kreisbahn über den Anrufbus kündigen. Denn die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, und die Konzession für den Anrufbus, die vom Land an die Kreisbahn vergeben wurde, gilt auch nur noch für diese Zeit. Daher sollte der Vertrag fristgerecht gekündigt werden. Gleichzeitig sollte ein Übergangsmodell für die Jahre 2024 bis 2028 entwickelt werden. Dann nämlich würde das neue Konzept des Ingenieurbüros „Mobile Zeiten“ greifen.
Linke fordert bis zu neun Stadtbuslinien
Dieses sieht vor, drei feste Stadtbuslinien in der Innenstadt einzurichten. Die übrigen Gebiete sollen nach den vorläufigen Plänen mit einem flexiblen Angebot bedient werden. Im besten Fall wäre das ein Bedarfslinienverkehr. Im schlechtesten Fall wäre es der Anrufbus, der bereits jetzt in Aurich unterwegs ist.
Hendrik Siebolds (Linke) machte den Anfang bei der folgenden turbulenten Debatte. Beim Lesen der Vorlage habe er „einen dicken Hals gekriegt“. Denn es werde damit schon das Konzept mit lediglich drei Stadtbuslinien festgeschrieben. „Das Konzept ist eine massive Verschlechterung zum Anrufbus.“ Bei der Vorgabe, nicht wesentlich mehr als 300.000 Euro, also die gleiche Summe wie für den Anrufbus, auszugeben, könne aber nichts Besseres herauskommen. Er beantragte daher, den Anrufbus zu verlängern und auf das 2019 vorgestellte Konzept des Büros „SHP Ingenieure“ zurückzugreifen. Das habe für damals 600.000 Euro neun Stadtbuslinien vorgesehen. „Wir könnten es schaffen, das zu finanzieren.“ Er verwies auf die Stadt Lemgo, die es schaffe, jährlich zwei Millionen Passagiere in die Busse zu locken. „Die geben pro Fahrgast einen Euro aus.“
GAP vertraut Verwaltung nicht mehr
Ein Antrag mit einem Haken, wie Marisa Tammen, Leiterin des Fachdienstes Klima/Umwelt/Verkehr, betonte. Es sei nicht klar, ob die Kreisbahn den Anrufbus überhaupt weiter betreiben wolle. Ebenso sei fraglich, ob die Konzession erneut erteilt werde. Außerdem sei das Konzept von SHP in die neuen Pläne von „Mobile Zeiten“ mit eingeflossen. „Es ist ein neues Konzept, mit dem wir auch Pendler erreichen wollen sowie Jugendliche am Wochenende.“
Volker Rudolph (GAP) sagte, er vertraue der Auricher Verwaltung nach zwei Jahren des Arbeitens am Stadtbussystem nicht mehr. Er sehe zwar ein, dass nun gekündigt werden müsse. Aber er wolle per Beschluss festschreiben, dass es ab Mai 2024 ein neues System gibt. Daher beantragte er, dann mindestens zwei feste Linien und ein flexibles Angebot einzuführen. Artur Mannott (CDU) konterte den Verweis auf Lemgo von Hendrik Siebolds. „Bei uns war der Anrufbus monatelang gratis – und die Fahrgastzahlen sind gesunken.“ Er sprach sich für die Kündigung des Anrufbusses aus.
Seine Fraktion hat parallel einen weiteren Antrag laufen, der das komplette Aus des Anrufbusses fordert, um Geld zu sparen. Sollte dieser antrag angenommen werden, könnte eine Übergangslösung mit dem Anrufbus gar nicht mehr funktionieren. Daher fordern die Grünen, noch vor der Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwoch diesen Antrag im Finanzausschuss am Dienstag zu behandeln.
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