Hamburg Mehr Geld bringt nichts: Das Asylsystem ist mit sich selbst überfordert
Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin streiten Bund und Länder über Geld. Ob die Kommunen mehr Geld bekommen, ist eigentlich völlig egal. Denn der Kern des Problems bleibt bestehen: In der deutschen Asylpolitik weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut.
Schon der Name Flüchtlingsgipfel ist falsch! Wenn es bei dem Bund-Länder-Treffen um eins gerade nicht geht, dann um eine verantwortungsvolle Migrationspolitik. Passender wäre der Name Geldverteilgipfel: Länder und Kommunen bestehen auf Unterstützung vom Bund. Der will nicht zahlen und verweist auf die geleisteten Beträge in Milliardenhöhe. Ob die Bitten der Kommunen erhört werden, ist eigentlich auch egal. Der Kern des Problems bleibt bestehen.
Das deutsche Asylsystem und die deutsche Migrationspolitik funktionieren de facto nicht. Das staatliche Versagen fängt an den europäischen Außengrenzen an und hört in den Kommunen auf. Wenn sich Ministerpräsidenten dann hinstellen und sagen: „Alle Ebenen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, möchte man rufen: „Alle Ebenen müssen ihre Verantwortung kennen.“ Das System ist derart verflochten, die Zuständigkeiten derart komplex, dass die rechte Hand teilweise nicht mehr weiß, was die linke tut.
Ein Beispiel: Wer bei Bundesländern und Kommunen nachfragt, wo wie viele Flüchtlinge untergekommen sind oder noch unterkommen sollen, erhält nicht zwangsläufig dieselbe Antwort. Statt sich um die faire Verteilung zu kümmern, werden die Menschen, die herkommen, problematisiert. Das System ist mit den Asylbewerbern überfordert, weil es mit sich selbst überfordert ist.
Gewinner und Verlierer eines Gipfels, der sich um die falschen Fragen kümmert, gibt es dennoch: Die AfD dürfte sich freuen. Die Rechtspopulisten profitieren seit Jahren von der migrationspolitischen Arbeitsverweigerung. Verlierer sind alle jene Menschen, die nach Deutschland kommen, und von einem System abhängig sind, das zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.
