Osnabrück Das gesellschaftliche Klima wird rauer - das ist das Gegenmittel
Noch nie seit Beginn der Statistik gab es so viele politisch und religiös motivierte Straftaten in Deutschland. Das bereitet nicht nur Strafverfolgern Kopfzerbrechen. Damit die Demokratie stabil bleibt, muss sich eines ändern.
Wenn man die politisch motivierten Straftaten mit den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als „Gradmesser für die Intensität gesellschaftlicher Konflikte” sieht, dann kann man feststellen: In diesem Land gibt es derzeit viele Konflikte. Sie werden intensiv ausgetragen, was im politischen Sprachgebrauch meint: gewalttätiger. Es muss Sorge bereiten, dass die Delikte im vergangenen Jahr mit 60.000 die höchste Zahl seit 20 Jahren erreicht haben.
Dabei sind die Hintergründe politisch motivierter Taten diffuser und vielfältiger geworden. Da sind die Klimakleber und Umweltschützer, die immer häufiger mit Recht und Gesetz in Konflikt kommen. Da sind die Gegner des Ukraine-Krieges, die in Deutschland lebende Russen attackieren. Da sind Corona-Leugner, Reichsbürger, radikale Muslime und Antisemiten, die von Hass getrieben agieren.
Das alles zeigt: Die politische Kultur verroht. Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Statt mit Worten wird zu oft mit Taten gehandelt. Immer mehr Bürger sind unzufrieden mit den Politikern und deren Problemlösungskompetenz oder auch schlicht überfordert mit dem Alltag und den vielfältigen Krisen, die vom Krieg über Energiepreise bis hin zur hohen Inflation reichen.
Dazu trägt sicher auch die Politik der Bundesregierung bei, die derzeit manches Mal mit der Brechstange schnelle Entscheidungen trifft, die manche Menschen überfordern, etwa beim Thema Heizungen und Wärmepumpen. Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr gehört. Wer sich aber nicht gehört fühlt, wendet sich denjenigen zu, die diesen Eindruck besser vermitteln
Die Zahlen sind daher auch ein Auftrag an die Regierung. Die Politik muss wieder lernen, mehr auf die Bürger einzugehen. Im Prozess der politischen Meinungsbildung müssen auch unbequeme und abweichende Auffassungen integriert werden - ganz ohne Vorbehalte und ganz ohne Moralkeule.
Es ist ja gerade die Stärke der Demokratie, dass sie mit dem gesamten Meinungsspektrum innerhalb der Bevölkerung konstruktiv umgehen kann. Wir sollten zurückkehren zu einem sachlichen politischen Dialog über die komplizierten Fragen der Zukunft. Natürlich gibt es aber auch solche Staatsfeinde, die nicht mehr integrierbar oder rückholbar sind. All denen muss klar gemacht werden, dass Gewalt kein legitimes Mittel ist.
