Hamburg So viele Flüchtlinge müssen Niedersachsens Kommunen aufnehmen — oder doch nicht
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, steigt seit Monaten stark an. In Niedersachsen ist das Land für die Verteilung auf die Kommunen zuständig. Die Zuweisung sorgt in einigen Kreishäusern im Norden für Ärger.
Bis Ende September erwartet Niedersachsen etwas mehr als 20.000 Flüchtlinge. Das Innenministerium hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Kommune vermutlich wie viele Flüchtlinge in den nächsten sechs Monaten aufnehmen muss. Diese Zuweisung sorgt in einigen Kreishäusern im Norden für Ärger, wie sich auf Nachfrage unserer Redaktion zeigt.
Besonders die Landkreise, die unter dem Aufnahmesoll des Landes liegen und entsprechend viele Migranten aufnehmen sollen, äußern Unverständnis. Dazu zählt der Landkreis Harburg, der sich auf mehr als 1600 Menschen einstellen kann. Jenseits der 1000 liegen auch die Landkreise Rotenburg (1065), Lüneburg (1086), Leer (1095), Emsland (1125) und Aurich (1162).
Diese Karte zeigt, wie viele Flüchtlinge die Kommunen in Niedersachsen aufnehmen müssen:
Aus Aurich heißt es, die Zahl stimme nicht: „Offenbar hat es eine fehlerhafte Übertragung der anzurechnenden Aufnahmen für den Landkreis Aurich gegeben.“ Insgesamt habe die Landesaufnahmebehörde 332 Zuweisungsbescheide nicht berücksichtigt. Derzeit sei man damit beschäftigt, herauszufinden, wo der Fehler liegt. Bis das erledigt sei, kämen keine neuen Flüchtlinge in den Landkreis.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Land und Landkreis in Sachen Verteilung sind aber kein reines Auricher Phänomen. Im Landkreis Harburg sollen nach Angaben des Innenministeriums am meisten Flüchtlinge untergebracht werden. Im Kreishaus fragt man sich, woher die hohe Zahl kommt: Weder der Landkreis selbst oder das Innenministerium oder die Landesaufnahmebehörde könnten die Unterquote erklären, heißt es aus dem Harburger Kreishaus. Man vermute, dass nicht so viele Flüchtlinge gekommen seien, wie angenommen.
In den Monaten Mai bis Juli rechnet der Landkreis Harburg mit 63 Flüchtlingen pro Woche. „Wie viele davon den Landkreis tatsächlich erreichen, bleibt abzuwarten“, teilt der Landkreis mit.
Dem Landkreis Lüneburg habe die Landesaufnahmebehörde in den Wintermonaten nur wenige Personen zugewiesen. „Wir hätten diese Personen jedoch aufnehmen können“, teilte die Pressesprecherin mit. Nun gebe es Nachholbedarf, um die Aufnahmequote bis Ende September noch zu erfüllen.
Nachholbedarf in Sachen Quotenerfüllung besteht auch in den Landkreisen Leer und Emsland. Auch dort kamen in den vergangenen Monaten weniger Menschen an, als die Quote vorsah, heißt es aus den Kreishäusern. Daher müssen diese Regionen in den nächsten sechs Monaten mehr als 1000 Menschen aufnehmen.
Während einige Kommunen über das Zuweisungswirrwarr klagen und vor der Herausforderung stehen, hunderte Menschen unterzubringen, ist die Landeshauptstadt erstmal raus aus der Diskussion. Der Grund: Hannover hat bislang bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen, als es nach dem Verteilerschlüssel des Landes eigentlich sein müsste. Die Stadt konzentriere sich nun darauf, eine Notreserve auszubauen, um „besser für aktuelle politische Entwicklungen, die mögliche Fluchtbewegungen nach sich ziehen, vorbereitet zu sein.“
Sollten die Zuzugszahlen auf dem Niveau der vergangenen Wochen verharren, dann wird Hannover nicht allein dastehen: Das Land wird auch in die Landkreise Göttingen, Heidekreis, Uelzen und Osnabrück sowie die kreisfreien Städte Oldenburg und Osnabrück keine Asylbewerber schicken.
Burkhard Riepenhoff, Sprecher des Landkreises Osnabrück, bestätigt: „Nach einer erneuten Festsetzung der Verteilquote Anfang April dieses Jahres hat der Landkreis Osnabrück bereits jetzt ca. 200 Schutzsuchende mehr aufgenommen als er müsste.“
Bei den aufzunehmenden Flüchtlingen wird es sich voraussichtlich vor allem um Asylbewerber aus sogenannten Drittstaaten handeln. Niedersachsen nimmt seit Monaten kaum noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Hintergrund ist ein Meldeverzug, wodurch das Bundesland im Bundesvergleich „zu viele“ Ukrainer aufgenommen hatte. Da derzeit insgesamt nur noch wenige Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, geht das Innenministerium in Hannover davon aus, dass in den nächsten Monaten nur wenige Ukrainer nach Niedersachsen kommen.
Allerdings sind alle Angaben nur vorläufig. Bei größeren Fluchtbewegungen aus der Ukraine oder einer starken Zunahme der Asylanträge müsste die Verteilung auf die Kommunen neu geregelt werden.
