Hamburg Ministerin Aminata Touré: So prägen meine Erfahrungen meine Integrationspolitik
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré weiß, wovon sie redet, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Ihre Familie floh einst aus Mali, die ersten Lebensjahre verbrachte sie in einer Gemeinschaftsunterkunft. Im Interview erklärt sie, wie sich die deutsche Migrationspolitik ändern muss.
Aminata Touré ist erst 30 Jahre alt und schon Ministerin. In Schleswig-Holstein ist sie für Integration zuständig. Ihre Familie floh Anfang der 1990er Jahre aus Mali und Touré lebte die ersten fünf Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. „Es haftet ein Stigma an, wenn man in solchen Einrichtungen lebt“, sagt die Grünen-Politikerin über diese Zeit.
Im Interview erzählt sie, wie ihre persönlichen Erfahrungen ihre Politik heute prägt und warum Wohnraum der Dreh- und Angelpunkt für Integration ist. Die Grünen-Politikerin fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass sie ihren Plan zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen darlegt.
Frage: Frau Touré, Deutschland verzeichnet so hohe Asylantragszahlen wie seit der großen Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr. Steuern wir auf eine Neuauflage zu?
Antwort: Die Zahlen sind derzeit hoch, das stimmt. Realistischerweise muss man auch sagen: Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass noch viele Menschen nach Deutschland kommen werden. Für Bund, Länder und Kommunen heißt das, dass die entsprechenden Strukturen dafür geschaffen werden müssen.
Frage: Warum gibt es die nicht? Hat die Politik nichts aus der letzten Flüchtlingskrise 2015 gelernt?
Antwort: Ich glaube schon, dass uns die Erfahrungen und Strukturen aus 2015 helfen, zumindest kann ich das für Schleswig-Holstein so feststellen. Gleichzeitig ist es aber so, dass viele Kapazitäten etwa in Sachen Unterbringung zurückgefahren wurden, weil weniger Menschen gekommen sind. Das halte ich für einen Fehler. Wenn man sich die Krisen weltweit anschaut, dann müssen wir in Deutschland eine Struktur schaffen, die dauerhaft darauf eingestellt ist, Menschen aufzunehmen. Wir können nicht immer wieder von Migrationsbewegungen überrascht werden, denn das ist eine Realität, die uns begleiten wird.
Frage: In Form einer Notfallreserve, wie es sie auch bei Naturkatastrophen gibt?
Antwort: Ja, genau so. In Schleswig-Holstein arbeiten wir bereits daran, eine entsprechend höhere Reserve aufzubauen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir als Land mehr Kapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorhalten. Wir wollen in einem Ernstfall wie jetzt Kapazitäten möglichst schnell hochfahren, um Kommunen und Menschen vor Ort zu entlasten. Das tun wir gerade in SH.
Frage: Auf bundespolitischer Ebene reiht sich eine Konferenz an die nächste, gelöst werden die Probleme trotzdem nicht. Wie kann das sein? Immerhin regiert Ihre Partei ja auch in der Bundesregierung mit.
Antwort: Ich spreche natürlich mit meinen Amtskolleg*innen, aber am Ende des Tages haben wir Ressortzuständigkeiten. Robert Habeck ist für Energiefragen zuständig. Und in Sachen Migration ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuständig. Ich erwarte von ihr, dass sie die Richtung vorgibt – ob sie im Wahlkampf in Hessen ist oder nicht. Da kommt aber leider nicht viel. Der letzte Gipfel mit ihr hat keine konkreten Ergebnisse geliefert. Da erwarte ich von Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Mai auf dem Bund-Länder-Gipfel deutlich mehr.
Frage: Konzentriert Nancy Faeser sich zu sehr auf ihren Wahlkampf und vernachlässigt ihren Job als Bundesinnenministerin?
Antwort: Ich verfolge ihren Wahlkampf nicht. Aber als Bundesinnenministerin muss sie eine Strategie zur Migrationspolitik darlegen, was diese Bundesregierung vorhat und was sie erwartet. Der Bund muss den Ländern erklären, mit wie vielen Geflüchteten er rechnet. Natürlich gibt es da Unwägbarkeiten. Aber allein eine Richtung hilft, damit sich die Länder und Kommunen besser vorbereiten können.
Frage: Nächste Woche treffen sich die Integrationsminister, am 10. Mai findet der nächste Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz statt. Die Finanzfrage erscheint im Vorfeld als Hauptstreitpunkt. Welche Erwartungen haben Sie daran?
Antwort: Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Debatten um die Finanzen etwas kleinkariert finde. Ich sehe gar kein Szenario, in dem der Bund kein Geld gibt. Es geht vor allem um die Frage: Blicken wir alle gleichermaßen auf die Herausforderung, vor der wir stehen? Verstehen wir, was tatsächlich die Probleme sind und bringen Lösungen auf den Weg? An allererster Stelle steht dabei dauerhafter Wohnraum und das ist nicht nur ein Schlagwort. Integration kann nur funktionieren, wenn Menschen nicht isoliert vom Rest der Gesellschaft in großen Sammelunterkünften leben. Es leben jetzt aber immer noch Menschen in solchen Großunterkünften, die 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen sind. Das geht so nicht weiter. Wenn Wohnraum fehlt, muss Wohnraum geschaffen werden. Ich will vom Bund wissen, was er da plant, um Wohnungsbau zu erleichtern.
Frage: Wird es dieses Mal Ergebnisse geben?
Antwort: Die letzten Gipfel waren enttäuschend. Dieses Mal müssen wir über konkrete inhaltliche Punkte sprechen: Wir brauchen mehr Wohnungen und Übergangslösungen zur Unterbringung. Wir brauchen mehr Integrationskurse und Lehrkräfte für Geflüchtete. Am Ende des Gipfels müssen konkrete Beschlüsse und ein verbindlicher Plan stehen. Wir brauchen nicht schon wieder neue Arbeitsgruppen.
Frage: Die Grünen-Fraktion im Bundestag forderte bereits, für Asylbewerber Wohnauflagen zu lockern – sprich: Statt Massenunterkunft den Umzug beispielsweise zur Familie zu ermöglichen. Halten Sie das für eine gute Idee?
Antwort: Das kann man machen, aber die Wohnungszuweisung ist nicht das größte Problem. Das Problem ist: Es gibt schlicht keinen Wohnraum. Auch deswegen sind die Menschen doch gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Ich will vom Bund wissen, wie wir mehr Wohnraum schaffen, wenn immer mehr Menschen kommen. Das ist ein zentraler Punkt, auf den es noch keine Antwort gibt.
Frage: Was ist mit der EU? In Sachen Migrationspolitik wäre die doch gefragt, lenkend einzugreifen an den Außengrenzen.
Antwort: Wir brauchen eine Politik, in der Menschen keine gefährlichen Wege gehen, um nach Europa zu gelangen. Es gibt ein Recht auf Asyl. Auf das haben Menschen einen Anspruch. Wer über Zäune an den EU-Außengrenzen sprechen will, wer Europa abschotten will, der unterschätzt die Verzweiflung der Menschen. Kein Zaun verhindert, dass Menschen vor Krieg und Katastrophen fliehen.
Frage: Es kommen auch Menschen, die nach Prüfung kein Recht auf Asyl haben. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass viele Abschiebungen scheitern. Müssen Bund und Länder härter vorgehen?
Antwort: Die Gruppe der Menschen, die deren Asylantrag abgelehnt worden ist, ist alles andere als homogen. Wir dürfen den Bürger*innen nicht vormachen, dass hier eine große Gruppe in Deutschland lebt, die ganz leicht abgeschoben werden könnte. Darunter sind viele Menschen, die in Duldung leben oder aus einem anderen Grund nicht abgeschoben werden dürfen. Diese Menschen sind unsere Bäcker*innen, Friseur*innen oder Reinigungskräfte. Unser System würde zusammenbrechen, wenn wir all diese Menschen abschieben würden. Für diese Menschen braucht es Sicherheit und die Möglichkeit zu bleiben. Das soll das Chancenaufenthaltsgesetz bieten.
Frage: Was ist mit den Menschen, die nicht bleiben dürfen?
Antwort: Die müssen abgeschoben werden, in erster Linie vor allem Straftäter und Gefährder. Das muss tatsächlich passieren und da müssen wir auch besser werden.
Frage: Sie selbst haben die ersten fünf Jahre Ihres Lebens in einer Gemeinschaftsunterkunft verbracht und der Aufenthaltsstatus ihrer Familie war unsicher. Wie prägt Ihr Erleben Ihre Politik?
Antwort: Ich war noch ein Kind und hatte natürlich einen anderen Blick. Natürlich prägt meine Biografie meine Politik, aber genauso wichtig für meine Politik ist meine Auseinandersetzung mit der Situation der Menschen heute. Wenn Menschen in Unterkünften heute sagen, dass sie aus der Unterkunft raus wollen, kann ich das natürlich nachempfinden. Es haftet ein Stigma an, wenn man in solchen Einrichtungen lebt.
Frage: Hat sich die deutsche Asylpolitik in den letzten 30 Jahren verbessert?
Antwort: Die 1990er Jahre waren eine krasse Zeit. Da gab es eine rassistische Stimmung und Brandanschläge auf Asylunterkünfte. Daraus haben die politisch Verantwortlichen damals die falschen Schlüsse gezogen. Mit einer schärferen Migrationspolitik wurden die Asylsuchenden bestraft und nicht etwa die Täter. Das war ein großer Fehler. Auch heute gibt es regelmäßige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, allein im vergangenen Jahr waren es 121. Das darf man nicht vergessen. Heute sind wir aber eine Gesellschaft mit einer noch stärkeren Zivilgesellschaft, die rassismuskritischere Debatten führt.
