Osnabrück Entgegen der Versprechen: Familiennachzug aus Afghanistan stockt
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte die Bundesregierung eine schnelle Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen aus dem Land zugesagt. Doch in der Praxis verläuft die Aufnahme verhalten. Das gilt auch, wenn Familienangehörige nachkommen.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Afghanistan stockt. Mehr als 12 000 Afghanen und Afghaninnen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die Gesamtzahl der Terminregistrierungen noch bei rund 7200 gelegen. Somit hat die Bundesregierung es nicht wie geplant geschafft, den Verfahrensstau abzubauen. Stattdessen ist die Zahl unbearbeiteter Anträge weiter gestiegen.
Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben, die Visa-Verfahren zu beschleunigen. So verweist sie in ihrer Antwort darauf, man greife auf externe Dienstleister zurück und habe Visaentscheider vorübergehend an besonders belastete Visastellen abgeordnet. Seit Mitte März 2022 würden zudem Fälle der Familienzusammenführung im Inland bearbeitet, zunächst im Auswärtigen Amt, seit Jahresanfang im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). 2022 hatte sich die Zahl der an afghanische Staatsbürger erteilten Familiennachzugs-Visa gegenüber dem Vorjahr immerhin von 1670 auf 3203 nahezu verdoppelt.
„Es muss viel mehr passieren“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, unserer Redaktion. Bünger betonte: „Das Recht auf Familienleben ist immerhin ein Menschenrecht! Sollte es beim jetzigen Tempo bleiben, würde es vier Jahre dauern, allein die jetzt anhängigen Verfahren abzuarbeiten. Das kann doch nicht sein.“
Die Zahl von vier Jahren ergibt sich rein rechnerisch, wenn die Erteilung von gut 3000 Familiennachzugs-Visa im Jahr 2022 zugrunde gelegt wird. Die Wartezeit an den maßgeblichen Visastellen in Islamabad und Teheran beträgt laut Regierung „über ein Jahr“ – was in Einzelfällen nach Angaben der Linken auch mehrere Jahre bedeuten kann.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt wurde. Die Regierung hatte das Programm im Oktober 2022 gestartet, um den durch die Herrschaft der Taliban besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Das Ziel lautete, monatlich etwa 1000 Menschen über das Programm aufzunehmen. Gefährdete Personen aus Afghanistan wurden trotzdem auch in den vergangenen Monaten weiter aufgenommen, seit dem 17. Oktober 2022 wurden nach Regierungsangaben mehr als 4900 Aufnahmezusagen erteilt.
