Berlin Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht: Das sagt Verteidigungsminister Pistorius
Der Krieg in der Ukraine hat die Diskussionen um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland neu entfacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat dazu eine klare Meinung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Grundsatzdebatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. „Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann“, sagte Pistorius dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ laut einer Meldung vom Dienstag.
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Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht, auch wenn er dies persönlich begrüßen würde. „Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius dringt indes weiter auf mehr Geld für die Bundeswehr. „Wenn ich in den nächsten Jahren keine nennenswerten Steigerungen des Etats bekomme, werde ich ab 2026 vielleicht gerade noch den laufenden Betrieb finanzieren können“, warnte er.
Der SPD-Politiker befürchtet angesichts des Schiedsspruchs bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geringere Spielräume für Investitionen in Material. „Dieser Abschluss, wenn er denn so käme, kostet die Bundeswehr mehr als zwei Milliarden Euro.“
Im Tarifstreit um die Gehälter bei Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten ab Juni stufenweise einen Inflationsausgleich von 3000 Euro vorgeschlagen. Ab März nächsten Jahres soll es monatlich mindestens 340 Euro mehr Gehalt geben. Ab Samstag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber verhandeln
