Berlin Deutscher Hanfverband skeptisch gegenüber Cannabis-Plänen der Ampel
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die geregelte Abgabe von Cannabis vorgestellt. Von einer wirklichen Legalisierung der Droge sei Deutschland jedoch weit entfernt, heißt es vom Vorsitzenden des Deutschen Hanfverbands. Viel eher wolle die Ampel ein gescheitertes Vorhaben als Erfolg verkaufen.
Beim Deutschen Hanfverband reagiert einen Tag nach der Vorstellung eines neuen Entwurfs für eine geplante Cannabis-Legalisierung primär die Enttäuschung. „Ein Gesetz zur geregelten Abgabe für jedermann, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde, haben wir nicht bekommen. Stattdessen gibt es ein wackeliges Eckpunktepapier, bei dem es spannend bleibt, ob es am Ende abgesegnet wird“, bilanziert Georg Wurth, der Vorsitzende vom Deutschen Hanfverband.
Dabei hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ durchzusetzen. Laut Wurth ist von diesem ambitionierten Plan in der endgültigen Version jedoch nicht mehr viel übrig.
In einem ersten Schritt plant die Regierung unter anderem der Besitz von 25 Gramm Cannabis zu entkriminalisieren. Zudem sollen sogenannte Social-Cannabis-Clubs eingeführt werden, wo sich Mitglieder mit dem Rauschmittel eindecken können. In einem zweiten Schritt soll dann der gewerbsmäßige Verkauf der Droge starten – wenn auch erst nur in ein paar Modellregionen. Kann da wirklich von einer Legalisierung gesprochen werden? Wurth bezweifelt dies.
Der Vorsitzende von Deutschlands größter „Kiffer-Lobby“ sieht in dem Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bislang nur einen kleinen Schritt hin zu einer wirklichen Legalisierung. Davon könne man erst sprechen, wenn jeder volljährige Bürger sich Cannabis im Geschäft kaufen könne.
Bei dem neuen Entwurf habe man sich indes bewusst sehr vage gehalten: „Wo genau sollen die Modellregionen für den lizenzierten Verkauf sein? Wie viel soll dort verkauft werden dürfen? Dürfen auch Leute aus anderen Regionen dort einkaufen? Da hat man sich Ermessensspielräume frei gelassen, um sich ja keine Absage aus Brüssel einzuhandeln“, zeigt sich Wurth enttäuscht.
Schon einmal nämlich scheiterte der Gesundheitsminister mit seinen Cannabis-Plänen an den Vorgaben der Europäischen Union. Denn die EU verbietet eigentlich den Verkauf der Droge. „Das weiß auch die Regierung. Deshalb hat man das Versprechen im Koalitionsvertrag nun extra abgespeckt. Dass die EU am Ende auch dieser Version einen Riegel vorschiebt, ist nicht abwegig“, sagt Wurth.
Doch auch aus Deutschland droht Gegenwind. Im Bundesrat könnten Bundesländer wie Bayern das Konzept ablehnen und so eine Umsetzung verhindern. Bereits jetzt hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündet, sich gegen die Legalisierung zu stellen.
Doch der Hanfverband kritisiert nicht alles an den Plänen der Ampel. Insbesondere in der Entkriminalisierung der Droge sieht Wurth eine richtige Entscheidung. „Es werden immer noch so viele Menschen verurteilt, weil sie einzig und allein einen Joint zur Entspannung geraucht haben. Wer sich hingegen unzählige Flaschen Bier einverleibt, muss nichts fürchten. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?“
Zudem können der Jugendschutz nun konsequenter umgesetzte werden, behauptet Wurth. Zum einen, da der Verkauf auf dem Schwarzmarkt auf Dauer „austrocknen“ werde, wenn Gras zukünftig in den Social-Cannabis-Clubs erhältlich sei.
Zum anderen, da die Aufklärung über die Gefahren der Droge nun sachlicher gehandhabt würde. „Wo einst Polizisten mit viel Polemik über Cannabis sprachen, wird dies nun nüchterner durch Präventionsarbeiter der Clubs erfolgen. Natürlich ohne die Gefahren runterzuspielen“, so Wurth. So würden Jugendliche den achtsamen Umgang mit dem Rauschmittel verinnerlichen.
Die Befürchtung, Deutschland könne durch die Cannabis-Clubs zu einem Paradies für Drogentouristen werden, sieht Wurth nicht. Deutschland würde dann zwar zu den Ländern mit der liberalsten Drogenpolitik in Europa gehören, doch der Konsum werde ja nur für offizielle Mitglieder der Clubs und nicht für Touristen erlaubt sein.
Gleichzeitig bedauert Wurth jedoch, dass die Clubs nur für eine kleine Gruppe von Menschen vorgesehen sind. „ Da man sich erst registrieren muss, werden Gelegenheitsraucher abgeschreckt. Regelmäßige Kiffer werden dort hingegen frequentieren.“ So werde Cannabis weiterhin mit einem Stigma behaftet sein. Der Weg in die Mitte der Gesellschaft sei noch ein langer.
