Berlin Faeser unter Druck: Innenministerin will Flüchtlingszahlen in Europa stärker begrenzen
Insbesondere die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine verlange den Kommunen vieles ab: Innenministerin Nancy Faeser will daher die Migrationspolitik der Europäischen Union neu ausrichten. Dazu gehöre auch, die Zahlen stärker zu begrenzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. "Wir müssen uns auf eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen einigen", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel.
Acht von zehn Geflüchteten des vergangenen Jahres kämen aus der Ukraine, sagte die Innenministerin. "Das verlangt uns sehr viel ab, insbesondere in den Kommunen", fügte sie hinzu. "Und es erhöht zugleich den Handlungsdruck noch weiter, mit dem wir die Migration insgesamt deutlich stärker steuern, ordnen und auch begrenzen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war", so Faeser. Das gehe "nur mit europäischen Lösungen".
Gegenwärtig wird auf EU-Ebene über mehrere Verordnungen beraten, mit deren Hilfe das geltende gemeinsame Asylsystem erneuert werden soll. Dazu zählt die sogenannte Screening-Verordnung, die eine umfassende Übersicht über alle Grenzübertritte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ermöglichen soll.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte am Dienstag mitgeteilt, dass seit Jahresbeginn bereits 87.777 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Das sind nach Angaben des Amtes über 80 Prozent mehr als im Vergleichsraum des Vorjahres.
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