Niamey Raus aus Mali, rein in den Niger: Wie die Bundeswehr die Sahelzone stabilisieren will
Der Bundestag soll den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Niger beschließen. Bis zu 60 Soldaten sollen dort helfen, das Land zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der Einsatz in Mali beendet.
Die Situation in den Ländern der Sahel-Zone, am südlichen Rand der Sahara wird immer schlimmer. Der islamistische Terrorismus ist seit etwa zehn Jahren auf dem Vormarsch, auch unterstützt durch eine Schwemme von Waffen aus dem benachbarten Libyen, das sich seit Jahren im Bürgerkrieg befindet. Der Klimawandel sorgt dafür, dass die Ernten in der ärmsten Gegend der Welt kleiner ausfallen als früher, während die Bevölkerung mit fast sieben Kindern pro Frau nach wie vor wächst.
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Auch um einer größeren Migrationswelle vorzubeugen, will die EU die Region stabilisieren. Bis vor kurzem hat man sich mit den Missionen vor allem auf Mali konzentriert, in dem die islamistische Terrororganisation Boko Haram (übersetzt: „Westliche Bildung ist Sünde”) ihr Unwesen treibt.
Die bisherigen kurz MINUSMA- und EUTM-Missionen sollen aber auslaufen. Bis zum 31. Mai 2024 will die Bundeswehr den letzten Soldaten abgezogen haben. Aktuell sind dort noch rund 1100 Soldaten stationiert.
Auch, weil die europäischen Soldaten in Mali nicht willkommen sind. Grund dafür ist ein Regierungswechsel in Mali. Die Militärjunta, die sich dort 2021 an die Macht geputscht hat und sich auch mit Unterstützung der russischen Söldnertruppe Wagner dort hält, ist in weiten Teilen kein Freund des europäischen Engagements dort.
Das sorgt für Probleme in der täglichen Arbeit: 2022 wurde einem deutschen Militärtransporter der Überflug verweigert, sodass die Maschine auf Gran Canaria landen musste. Auch mit Aufklärungsdrohnen darf dort seit einiger Zeit nicht mehr geflogen werden. Letzteres ließ viele in der Bundeswehr am Sinn des Einsatzes zweifeln.
In einem Lagebericht von Ende letzten Jahres warnte die Bundeswehr, „eine Normalisierung des Flugbetriebs als substanzieller Beitrag zur Auftragserfüllung” sei „unverändert nicht abzusehen”. Nun soll die Bundeswehr sich bis Ende Mai 2024 zurückgezogen haben. Vorher sollen die für Februar angekündigten Wahlen logistisch unterstützt werden, wenn sie denn auch stattfinden. Schon Ende Januar, keine zwei Wochen im Amt, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, dass ein Einsatz in Mali keinen Sinn mehr mache. Jetzt muss eine Menge Material aus dem Land transportiert werden: Etwa 1600 Standard-Schiffs-Container voll. Ganz zu schweigen von Feldlazaretten, schweren Transporthubschraubern und vielem mehr. Szenen wie in Afghanistan, als wertvolle Ausrüstung zurückgelassen wurde, sollen sich nicht wiederholen.
Ganz alleine lassen will man den Sahel jedoch nicht. Neben dem Rückzug aus Mali wird ein weiteres Engagement im benachbarten Niger geplant, über das der Bundestag kommende Woche abstimmen soll.
Dort wurde der Staatschef 2021 zum ersten Mal demokratisch ausgetauscht. Die EU will die neue Regierung militärisch unterstützen, in dem sie im Rahmen der Mission EUMPM (EU Military Partnership Mission) bis zu 60 Soldaten dorthin schickt. Das Engagement folgt auf die „Operation Gazelle”, bei der Kampfschwimmer aus Eckernförde bei der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte geholfen haben.
Bei der EUMPM-Mission handelt es sich um eine reine Ausbildungsmission, die die „Unterstützung bei der Verbesserung bzw. Herstellung der operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Streitkräfte Nigers” zum Ziel hat. Zudem soll die Bundeswehr bei der Planung und Organisation der Beteiligung der weiteren Länder helfen. Eine Beteiligung an Kampfhandlungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Das Engagement soll in einem „verzahnten Ansatz” geschehen. So sollen etwa das Außenministerium und das Entwicklungsministerium gleichzeitig humanitäre Hilfe leisten, während das Innenministerium bei der Ausbildung der nigrischen Polizei behilflich ist. Auch aus diesem Grund begleitet Entwicklungsministerin Svenja Schulze Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Reise in die Sahel-Zone.
