Berlin „Schwerste Krise seit Jahren“: Union rechnet mit Flüchtlingspolitik ab
Zur Bewältigung der hohen Zahl an Flüchtlingen verlangen viele Kommunen mehr Geld von der Bundesregierung, die sich jedoch dagegen sträubt. Die Union warf nun der Ampel-Koalition ein Versagen in der Krise vor.
Angesichts eines starken Anstiegs der Erstanträge auf Asyl sieht die Union Deutschland in der „schwersten Migrationskrise seit Jahren“. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verwies am Dienstag darauf, dass allein im ersten Quartal 80.978 Asylerstanträge gestellt wurden, 80,3 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Zahlen hatte zuvor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlicht.
Throm warf der Ampel-Koalition vor, sie mache „nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen“. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die keinen Spielraum für weitere Bundesmittel an die Kommunen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sehen.
Diese Haltung „zeugt von einem erheblichen Realitätsverlust in der gesamten Regierung“, kritisierte Throm. Das Verhalten der „Ampel“ habe die Akzeptanz in der Bevölkerung für die aktuelle Migrationspolitik „bereits erheblich geschmälert“, fügte er hinzu.
