Hamburg Planungsstab: Das ewige Misstrauen zwischen Zivilisten und Soldaten
Helmut Schmidt führte ihn 1968 ein, Thomas de Maizière schaffte ihn 2012 wieder ab – jetzt sorgt Boris Pistorius für die Wiederbelebung des Planungsstabes. Was den neuen Leiter Brigadegeneral Christian Freuding nun erwarten könnte.
Der erste Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium (BMVg) war ausgerechnet ein Journalist: Der spätere Chefredakteur der „Zeit“ Theo Sommer ließ sich als Redakteur beurlauben, als ihn Helmut Schmidt 1969 damit beauftragte, die Fäden im BMVg zusammenzuhalten. Nur etwas über ein Jahr lang machte er den Job, dann übernahm ein Diplomat. Bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2012 durch Thomas de Maizière wechselten sich Militärs und Beamte in der Leitung des Planungsstabes immer wieder mal ab.
Im Verteidigungsministerium war der Planungsstab dazu da, die strategische und verteidigungspolitische Grundlagenplanung zu übernehmen. Alle Entscheidungsvorschläge der militärischen und zivilen Abteilungen gingen über den Tisch des Planungsstabes. Seine Mitglieder erarbeiteten Grundsatzdokumente wie das Weißbuch der Bundeswehr oder die Verteidigungspolitischen Richtlinien.
Das Wichtigste aber: Der Planungsstab war dem Minister direkt unterstellt. Hier liefen alle wichtigen Fäden zusammen.
Dass de Maizière den Planungsstab abschaffte, sehen damals wie heute viele als Fehler – und Boris Pistorius ist es nun, der ihn korrigieren will. Mit Brigadegeneral Christian Freuding soll künftig ein Militär an der Spitze des wiederbelebten Planungsstabes stehen. Das gefällt vielen, denn Freuding hat sich nicht erst als Leiter des Ukraine-Sonderstabes einen guten Ruf erworben. Der promovierte Politikwissenschaftler und Panzergeneral gilt als ruhig und reflektiert – aber auch stringent.
Doch es regt sich auch Widerstand, vor allem unter den Zivilisten im BMVg: „Die Vorlagen an die politische Leitung des BMVg gehen damit durch einen ‚militärischen Filter‘“, beklagt etwa die Interessenvertretung des Zivilpersonals der Bundeswehr VBB. Dessen Vorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper fordert „die Überprüfung der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben im BMVg durch Soldaten“ und lässt sich so zitieren: „In den letzten Jahren wurden die zivilen Abteilungen Ausrüstung und Personal ausschließlich militärisch geleitet. Das hat sich nicht bewährt.“
Einer, der das anders sieht, ist Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe. Während das BMVg vor allem für seine Minister als Schleudersitz gilt, ist er als einer der wenigen politisch unbeschadet aus dem Amt hervorgegangen. Das Geheimnis von sechseinhalb Jahren skandalfreier Amtsführung erklärte er 2019 in einem Tagesspiegel-Interview so: „Erstens hatte ich einen Planungsstab. Den hat de Maizière abgeschafft. Für mich war er ein Gegengewicht zur Bürokratie.“
Als Frühwarnsystem für den Minister bezeichnete der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Hartmut Bagger den Stab und kritisierte dessen Abschaffung als „Fehler“. Und er machte schon 2013 in einem Interview deutlich, was sich auch jetzt wieder abzeichnet: Ein grundsätzliches Misstrauen zwischen ziviler und militärischer Leitung innerhalb des BMVg. „Der Planungsstab war nicht besonders beliebt im Ministerium, und der Leiter dieses Planungsstabes schon gar nicht, weil er eben an allen anderen Instanzen – auch an den Staatssekretären – vorbei zum Minister gehen konnte und sagen konnte: Achtung, hier geht eine rote Lampe an, es herrscht Gefahr“, sagte Bagger damals im Deutschlandfunk.
Das soll nun künftig Christian Freuding übernehmen – gemischte Aussichten also für den Brigadegeneral und seinen neuen Stab.
