Hamburg Warum die Bundesregierung in der Migrationspolitik versagt
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland und die Bundesregierung? Sie tut nichts. Das ewige Vorsichherschieben der offenkundigen Probleme spielt den falschen in die Hände und schadet der Bundesregierung am Ende selbst.
Man könnte die deutsche Flüchtlingspolitik Wahnsinn nennen, wenn man einer Albert Einstein zugeschriebenen Definition folgt. Demnach bedeutet Wahnsinn „immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ In der Praxis sieht das so aus: Bund, Länder und Kommunen besprechen auf einem Gipfel die Herausforderungen der Migrationspolitik; drängende Themen wie aktuell die Finanzierung werden vertagt. Monate später kommen die gleichen Personen zusammen und besprechen die gleichen Probleme.
In der Zeit zwischen den Gipfeln rufen die Gemeinden um Hilfe, Länder fordern routiniert mehr Geld und der Bund wiegelt ab. In diesen Reigen reiht sich nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. Sie sagt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen nicht nachvollziehen. Das ist mindestens verwunderlich und zeigt, wie wenig wirklich gesprochen wird. Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit Monaten und wird wahrscheinlich in den Sommermonaten weiter zunehmen. An vielen Orten ist schon jetzt die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die Verantwortung für die teils chaotischen Zustände tragen die Politiker, nicht die Flüchtlinge.
Je mehr Zeit verstreicht, desto fataler wirkt sich das Rumgeeiere der politisch Verantwortlichen aus. Die Zuständigkeiten und Finanzfragen bleiben ungeklärt. Ursprünglich für Ostern geplant, soll jetzt erst am 10. Mai der nächste Flüchtlingsgipfel stattfinden – diesmal im Kanzleramt mit Olaf Scholz.
Das Vorsichherschieben der offenkundigen Probleme richtet dreifachen Schaden an: Die Regierung verliert Glaubwürdigkeit, weil nichts passiert. Vertretern einer radikalen Migrationspolitik wird die Bühne überlassen und sie profitieren von der Untätigkeit. Am meisten leiden allerdings die Flüchtlinge unter dem Status Quo, da es kaum Perspektiven auf Verbesserung gibt. Beim nächsten Gipfel im Mai darf es nicht bei Absichtserklärungen und Meckern bleiben. Es müssen endlich Entscheidungen getroffen werden.
