Den Haag Ärger um Stickstoff-Politik könnte niederländischer Regierung zum Verhängnis werden
Eine Stickstoff-Regelung schürt Unmut unter den niederländischen Landwirten. Profiteur ist die Protestpartei „BoerBurgerBeweging“, die die Regierung unter Druck setzt. Ministerpräsident Rutte steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Koalition vor dem Zerbrechen zu bewahren.
Der Schock sitzt tief. Auch mehr als zwei Wochen nach dem sensationellen Wahlerfolg der „BoerBurgerBeweging“ – Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) – bei den landesweiten Provinzwahlen in den Niederlanden, sucht die Regierung noch immer nach einer Antwort auf den Erdrutschsieg, der die politische Landschaft regelrecht umzupflügen scheint. So rief Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) bereits mehrere Krisengipfel aus, die bislang jedoch weitgehend ergebnislos verliefen.
Es ist vor allem eine Umweltauflage, die die Agrarnation zu spalten scheint. Nitrat und Ammoniak verseuchen Boden und Luft in den Niederlanden. Naturschutzgebiete – besonders Moorlandschaften – leiden. Landwirte sollen ihre Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken – doch die gehen auf die Barrikaden. Die ersten wochenlangen Proteste hatte es bereits vor einem halben Jahr gegeben, doch die Kritik nimmt nicht ab. Bei den Wahlen im März profitierte vor allem die BBB von dem Konflikt. Was also tun, um eine Regierungskrise zu vermeiden?
Einzig ein fauler Kompromiss konnte bisher errungen werden, durch den die Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung von Rutte etwas Zeit gewinnen will. Durch die Einigung soll die umstrittene Klima- und Stickstoff-Politik der Regierung einerseits „beschleunigt werden“, wie Rutte sagt. Die Leitlinie besagt gleichzeitig aber auch, dass die Provinzen zuerst Vorschläge zur Umsetzung der neuen Stickstoff-Politik liefern sollen.
Doch ergibt sich nun ein Problem: In den zwölf niederländischen Provinzen wird künftig die BoerBurgerBeweging regieren oder mitregieren, weil sie überall die meisten Stimmen einfahren konnte. Und die BBB lehnt die genannten Vorgaben kategorisch ab. Die Stickstoff-Politik wird also in ihrer erdachten Form nicht umgesetzt, geschweige denn „beschleunigt“ werden können. Das weiß auch Mark Rutte. Aber ihm geht es primär darum, sein Kabinett irgendwie zusammenzuhalten.
Die mitregierenden Christdemokraten (CDA), die großen Wahlverlierer des Urnengangs im März, wollen einen Aufschub erreichen. Ihr Ziel ist die Halbierung des Stickstoff-Ausstoßes bis 2035 und nicht bereits 2030.
Die ebenfalls mitregierenden linksliberalen Demokraten D´66 wollen von einem solchen Aufschub aber nichts wissen. Da die Fronten zwischen CDA und D´66 in dieser Frage verhärtet sind, sollen nun erst die Provinzen mit Lösungsvorschlägen vorstellig werden. So lässt sich Zeit gewinnen, ist Ruttes Kalkül. Und darauf aufbauend können CDA und D´66 möglicherweise doch noch zu einem Kompromiss kommen und den Fortbestand der Haager Koalitionsregierung retten. Schaffen sie es nicht, dann ist die Regierung am Ende.
Die Stunde der Wahrheit könnte für das Kabinett Rutte, das aus vier Parteien besteht – VVD, D´66, CDA und CU – schon am Dienstag schlagen. Dann findet nämlich eine Sonderdebatte zur Provinzwahl statt.
Bei der Debatte könnte BBB-Chefin Caroline van der Plas schwere Geschütze auffahren, denn sie ist nun die mächtigste Politikerin im Land. Mit diesem Trumpf in der Hinterhand forderte sie unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, dass die Regierung Rutte zurücktreten müsse. Das wird sie in der Parlamentsdebatte höchstwahrscheinlich wiederholen, möglicherweise verbunden mit einem Misstrauensvotum.
Doch der starke Einfluss der BBB erstreckt sich vorerst nur auf die die Provinzparlamente – im Parlament der niederländischen Volksvertretung hat die BBB bisher nur einen Sitz. Und die vier Regierungsparteien VVD (34), D´66 (24), CDA (14) und CU (5) haben mit 77 Mandaten eine stabile Mehrheit der 150 Parlamentssitze.
Ein von der BBB eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung hätte folglich nur dann Erfolg, wenn es von allen Oppositionsparteien und mindestens drei Dissidenten aus der Regierungskoalition unterstützt wird. Das aber halten politische Beobachter in Den Haag für unwahrscheinlich. BBB-Chefin Caroline van der Plas wird also noch etwas warten müssen, bis sie in Den Haag wirklich mitregieren kann.
Derweil bekommt Ruttes Regierung für ihre einschneidende Klima- und Stickstoff-Politik Rückendeckung aus Brüssel. Der dortige niederländische EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte die Haager Regierung geradezu ultimativ dazu auf, ihre Klima- und Stickstoff-Politik nicht zu verändern. Und „der Caroline“ würde Timmermans gerne einmal die Leviten lesen: „Ich will ihr gerne einmal erklären, wie die europäischen Regeln funktioniere“, sagte Timmermans vor laufenden Kameras.
Für seine Worte erhielt Timmermanns mitunter harsche Kritik: „Hier versucht ein Mann, der nicht demokratisch gewählt ist, eine Frau, die ein demokratisches Mandat hat, fertigzumachen. Bah, einfach schrecklich,“ schreibt beispielsweise das konservative Nachrichtenmagazin „Elsevier Weekblad“ in einem Kommentar zu den Aussagen des Sozialdemokraten.
