Hamburg Maybrit Illner: Lindner ärgert sich über Einspieler und gibt Spitze gegen Deutsche Bahn
Um über den Ampel-Streit zu sprechen hat ZDF-Moderatorin Maybrit Illner die Parteivorsitzenden in ihre Sendung eingeladen. FDP-Chef Lindner dominiert das Gespräch: Mit einem Seitenhieb kritisiert er die Deutsche Bahn – und macht auch vor der Illner-Redaktion nicht Halt.
So richtig mag niemand diesem Frieden trauen: Die Ampel-Regierung hat nach langem Streit eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die vor allem den Klimaschutz und die Infrastruktur in Deutschland voranbringen sollen. Klar ist aber auch, dass besonders die Grünen bei den geplanten Vorhaben schwere Kompromisse eingehen mussten.
TV-Moderatorin Maybrit Illner fragte daher am Donnerstagabend in ihrer gleichnamigen ZDF-Talkshow: Retten die Pläne nur die Koalition oder das Land? Und wie viel Vertrauen haben die Bürger noch in eine Regierung, die sich selbst misstraut? Dazu hat sie sich prominente Gäste in die Sendung eingeladen:
Am Talk-Tisch geben sich die Parteivorsitzenden versöhnlich: „Wir haben uns alle aufeinander zu bewegt“, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. „Das war ein mühsamer Weg und wir sind ihn gegangen.“
FDP-Chef Lindner legt nach: „Alle drei Koalitionspartner können mit den Ergebnissen zufrieden sein“, meint er – nur um sich danach wieder einzuschränken. „Viele der grünen Ideen halte ich für technologisch und wirtschaftlich nicht umsetzbar, auch sozial nicht“, ergänzt der Bundesfinanzminister.
Trotzdem weist der FDP-Chef zurück, dass die Grünen die meisten Kompromisse hätten eingehen müssen. Journalistin Quadbeck dagegen sieht klare Gewinner und Verlierer der 30-stündigen Verhandlungen.
„Aus meiner Sicht ist der Kanzler der heimliche Gewinner des Krachs“, sagte sie. „Für Scholz ist es praktisch, dass Habeck und Lindner wie Hund und Katze aufeinander losgehen.“ Die FDP sei als schwächster Partner nicht so eine große Konkurrenz für die SPD wie die Grünen. Daher sei Scholz eher bereit, Lindner Zugeständnisse zu machen. Nouripour betont, dass das Papier nicht ausreiche, um die Klimaziele einzuhalten
Es geht auch um den Bahn-Ausbau. Lindner freut sich darauf. „Man muss sich ja fast schämen, dass König Charles morgen mit dem ICE von Berlin nach Hamburg fahren und man hoffen muss, dass er pünktlich ist“, sagt er.
Nach einer Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse in einem Einspieler hat Christian Lindner eine kritische Frage an die ZDF-Moderatorin Illner: „Da wird so bedauernd dargestellt, dass das Verbot von Gasheizungen nicht kommt. Will das die deutsche Bevölkerung überhaupt, Frau Illner?“ Die Bürger sollten beim Klimaschutz nicht überfordert werden, stimmt auch Klingbeil zu.
Das Thema Klima bleibt weiter präsent: Lindner verteidigt den in die Kritik geratenen FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. „Es ist doch nicht Volker Wissings Schuld, dass Deutschland die Emissionsziele nicht erreicht, sondern die der Deutschen“, so Lindner. Die Bürger wollten eben mobil sein.
Eine Frage steht aber noch im Raum: Wie kann Klimaschutz bezahlbar sein; insbesondere die Nutzung von Wärmepumpen? „Ich glaube nicht daran, dass kleine und mittlere Einkommen ausreichend entlastet werden können“, gibt Journalistin Quadbeck ihre Einschätzung ab. Der Bund verschulde sich derzeit bereits in anderen Bereichen, zum Beispiel mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Klingbeil und Lindner verweisen auf den Klima- und Investitionsfonds. Der SPD-Parteivorsitzende ist sicher, dass Wärmepumpen nach 2024 günstiger werden würden und man die Fachkräftelücke mit einem angepassten Einwanderungsgesetz schließen könne. Eine Steuererhöhung zur Finanzierung schließt Christian Lindner aus.
Für RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck ist am Ende der Sendung klar: Der Ampel-Streit wird weitergehen. „Es wird wieder schrill werden“, sagt sie voraus.
Die Folge von „Maybrit Illner“ ist in der ZDF-Mediathek zum Nachschauen verfügbar.
