Brüssel Streit um Verbrenner-Aus: EU und Bundesregierung erzielen Einigung
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag auf Twitter mit.
Im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren haben EU und Bundesregierung eine Einigung erzielt. Künftig sollen Neuwagen mit Verbrennermotoren zwar weiterhin zugelassen werden können – allerdings nur, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Das teilte Verkehrsminister Volker Wissing am Samstag bei Twitter mit.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teilte mit, man werde nun daran arbeiten, dass die Verordnung so schnell wie möglich verabschiedet werde. „Die Kommission wird die notwendigen rechtlichen Schritte zur Umsetzung von Erwägungsgrund 11 zügig einleiten“, schreibt er.
Die EU hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. In Deutschland gab es allerdings heftige Kritik an einem de facto Verbrenner-Aus, besonders innerhalb der FDP. Die drängte weiter auf die Nutzung sogenannter E-Fuels, klimaneutraler künstlicher Kraftstoffe. Der Streit zwischen Deutschland und der EU hat die Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten Anfang des Monats zunächst verhindert.
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