Schwerin MV-Regierung gibt Fehler bei Russland-Politik zu – Schwesig wie versteinert
Paukenschlag-Rede in Mecklenburg-Vorpommern: Der Wirtschaftsminister räumt schonungslos Fehler ein, spart nicht mit Selbstkritik. Gemeint ist auch der einstige Russland-Kurs der Landesregierung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scheint das gar nicht zu passen.
Der eine oder andere Beobachter mag sich bei der Landtagsdebatte um ein LNG-Terminal vor Rügen gefragt haben, ob sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) schon mal in seinem Büro umgucken kann, was er alles so an persönlichen Dingen einpacken muss. Denn Meyer wird grundsätzlich. Und neben ihm sitzt seine Chefin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), mit geradezu versteinerter Miene.
Meyer räumt unerbittlich Fehler der Landesregierung ein, spart nicht mit Selbstkritik am einstigen Russland-Kurs: „Wir waren naiv“, wiederholt der Sozialdemokrat gleich mehrere Male und jeder weiß, wer mit diesem Wir auch gemeint ist.
„Wir haben uns auf Nord Stream 1 sehr ausgeruht. Das war bequem. Wir hatten fast die günstigsten Energiepreise in Europa. Wir haben nicht viel in Frage gestellt. Und wir waren politisch so naiv, dass wir keine Alternativen für den Fall eines Falles, insbesondere wie Russland sich mit dem Krieg in der Ukraine verhält, aufgebaut haben. Das ist der Grund, warum wir heute Probleme mit der Energieversorgung in Deutschland haben.“
Und Meyer berichtet von einem Empfang 2016 in Kiel mit dem ukrainischen Botschafter und einem OECD-Beobachter, der gerade aus der Ukraine kam: „Die haben mir schonungslos gesagt, wie die Lage vor Ort ist, und sie haben auch ihre Angst zum Ausdruck gebracht, was passieren kann. Ich habe hingehört, habe aber keine Schlüsse für mich daraus gezogen, weil ich eben auch an die Geschichte, die ich vorhin erzählt habe, geglaubt habe.“
Die Folgen müsse man heute tragen, sagt Meyer. Dazu gehöre die Versorgungssicherheit an erster Stelle. Und er erneuert die Bereitschaft Mecklenburg-Vorpommerns, seinen Beitrag zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung in Deutschland zu leisten. Doch müsse der Bund den Bedarf für ein zusätzliches Importterminal nachweisen. Nach seinen Angaben favorisiert der Bund nun der Hafen Mukran auf Rügen. Doch würden auch Rostock und Standorte weiter entfernt von der Ostküste Rügens geprüft.
„Dass das Projekt in MV vom Tisch ist, ist falsch“, sagt er wohl auch mit Blick auf die weiter andauernden Proteste, nachdem der Bund Sellin wohl aufgegeben hat. „Wir müssen es offen diskutieren. Ich bin auch gefragt worden, was ich präferiere, weil sich viele ja immer wegducken. Ich kann mir gut vorstellen, dass, wenn ein solches Terminal kommt, Mukran dann ein guter Standort ist.“
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Der Antrag, den die rot-rote Koalition gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen Grüne und FDP eingebracht hatte, wird dann nach zweieinhalbstündiger Debatte beschlossen. Demnach wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Prüfung von Alternativstandorten die Interessen des Landes, des Tourismus und der Umwelt zu wahren. Sollte ein weiteres LNG-Terminal errichtet werden, müsse die Transportleitung zur Verteilstation in Lubmin künftig auch für grünen Wasserstoff oder Ammoniak geeignet sein.
Die CDU hatte ihrerseits einen eigenen Antrag eingebracht. Die Forderung der Christdemokraten: das laufende Genehmigungsverfahren stoppen. „Egal ob Sellin oder Mukran: das Terminal vor Rügen muss gestoppt werden. Deutschland steuert mit seinen LNG-Plänen auf eine deutliche Überkapazität zu“, sagt Abgeordneter Daniel Peters.
Im Übrigen weise er darauf hin, dass die Entscheidung für den Standort Sellin im engen Einvernehmen mit der Landesregierung getroffen worden sei und das sehr wahrscheinlich schon vor Monaten. „Dass Frau Schwesig jetzt plötzlich auf dem Absatz kehrtmacht und behauptet, das Terminal passe nicht zum Land, ist reichlich unglaubwürdig, zumal Sellin angeblich sogar der von der Landesregierung favorisierte Standort gewesen sei.“ Mit ihrem Antrag findet die CDU keine Mehrheit.
