Hamburg Flüchtlingskrise 2.0: Es hätte einen Oster-Gipfel gebraucht
Bis Ostern sollte eine Lösung für die von hohen Zuwanderungszahlen überforderten Städte und Gemeinden gefunden werden. Kanzler Scholz will nun aber erst am 10. Mai zum großen Gipfel laden. Der Kollektiv-Alarm deutscher Bürgermeister zeigt: das ist viel zu spät.
Der Ruf der deutschen Bürgermeister nach mehr Unterstützung vom Bund war laut. Trotzdem ließ Olaf Scholz die Städte- und Gemeindevorsteher abblitzen. Das ist fahrlässig, denn in der Fläche und in den Städten ist die Verzweiflung groß. Spätestens zu Ostern wäre ein Masterplan nötig gewesen, um die Unterbringung endlich besser zu organisieren und vor Ort für Entlastung zu sorgen.
Die Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages geriet deshalb zur Konferenz der Enttäuschten. Dabei geht es den kommunalen Vertretern längst nicht nur ums Geld, sondern um einen Kurswechsel. Der Bund muss einsehen, dass die Zuwanderung nach Deutschland dauerhaft bestehen bleiben wird. Ein Herunterfahren der Kapazitäten, nur um sie in akuten Lagen behäbig wieder hochfahren zu müssen, darf es nicht mehr geben.
Künftig müssen auch lokale Gegebenheiten stärker in den Blick genommen werden. Unsinnige Vorstöße wie in Upahl in Nordwestmecklenburg, wo in einem 500-Seelen-Dorf ein überdimensioniertes Aufnahmelager für 400 Menschen entstehen sollte, machen es Populisten zu leicht, Stimmung gegen ein faktisch notwendiges Umdenken in der Asylpolitik zu machen.
Was Protestbewegungen aus der rechten Ecke verkennen, ist die bereits zur unumkehrbaren Realität gewordene Zuwanderung nach Deutschland, aus der große Chancen für das Land entstehen können. Doch dafür braucht es geeignete Strukturen, mehr Pragmatismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Überfüllte Aufnahmelager und Sporthallen als Notunterkünfte vermitteln hingegen das Bild, dass staatliche Institutionen – in die es Vertrauen braucht – oft nicht mehr Herr der Lage sind.
Das müssen sie aber wieder werden. Deshalb ist der Wunsch des Städtetages nach einer langfristigen Strategie der Bundesregierung nachvollziehbar. Lösungsansätze gäbe es genug. 2021 half das sogenannte Vier-Säulen-Modell den Kommunen aus der Patsche, weil der Bund die Kosten für die Unterbringung übernahm und zusätzlich eine Pro-Kopf-Pauschale zahlte. Auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz wurde vereinbart, das bewährte Konzept am 10. Mai erneut ins Spiel zu bringen.
Ein wichtiges Ziel muss es zudem sein, das andauernde Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Kontext der Flüchtlingsunterbringung ein für alle Mal zu beenden. Stattdessen müssen langfristige Organisationsstrukturen her. Bis zum Gipfel sollten zumindest die eigens dafür einberufenen Arbeitsgruppen den Turbo anwerfen, damit die Städte nicht weiter in Bedrängnis geraten und im Kanzleramt nicht mehr nur verhandelt, sondern auch entschieden wird.
