Grevesmühlen Flüchtlingsunterkunft in Upahl: Nach Protest nur noch 200 statt 400 Asylbewerber?
Der Kreistag Nordwestmecklenburg hat sich nach Wochen der Proteste und Demonstrationen für eine kleinere Flüchtlingsunterkünfte in Upahl ausgesprochen: Statt 400 sollen hier maximal 200 Asylbewerber untergebracht werden. Allerdings unter einer Bedingung. Vor dem Kreistag wurde wieder protestiert.
Zum vierten Mal hat der Kreistag Nordwestmecklenburg am Donnerstag unter Polizeischutz getagt. Grund für die Empörung ist und war eine geplante Flüchtlingsunterkunft für 400 Personen in dem kleinen Ort Upahl.
Seit Anfang des Jahres laufen die Bewohner des 500-Einwohner-Dorfs Sturm gegen die Pläne des Landkreises. Im gesamten Kreisgebiet kommt es immer wieder zu Demonstrationen und Solidar-Aktionen. Am Donnerstagabend kochte auch im Kreistag in Grevesmühlen die Stimmung hoch, als die Tagesordnung das Thema Flüchtlingsunterkunft erreicht hatte.
Nach einer teils hitzigen Debatte beschloss der Kreistag dann aber doch mit großer Mehrheit eine Entlastung für die Gemeinde Upahl: Die Bewohnerzahl der in dem Dorf geplanten Unterkunft soll auf 200 begrenzt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die anderen Kommunen im Kreisgebiet sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Ob das passieren wird, ist derzeit unklar.
Einigen Protestierenden vor der Tür, unter die sich zeitweise auch Abgeordnete der AfD-Fraktion mischten, sind allerdings auch 200 Menschen zu viele Asylbewerber in ihrem Ort. „Wir wollen hier gar keine Flüchtlinge”, erklärte ein Rentner am Rande der Demo. „In die Flüchtlinge wird alles reinsteckt, aber die Rentner bei uns müssen sich mit trockenem Brot zufrieden geben”, führte er aus. „Uns würde auch keiner aufnehmen, wenn wir nach Israel oder Ägypten fliehen”, zeigte er sich überzeugt.
Die AfD selbst sorgte mit ihrem Antrag „Mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte” für den meisten Gesprächsstoff. Die anderen Fraktionen im Kreistag werteten den Antrag als Versuch, den anderen Parteien in der aufgeheizten Stimmung eine Falle zu stellen und zur Zustimmung eines AfD-Antrags zu bringen.
Inhaltlich ging es vermeintlich darum, CDU-Landrat Tino Schomann in der Migrationsdebatte den Rücken zu stärken. Die Fraktionen im Kreistag werteten die Intention der AfD aber anders. Die SPD warf der Partei vor aufzuwiegeln und keine Lösungen zu bieten.
In der AfD-Fraktion wurden Lösungen geraunt: „Raus”, „Abhauen”, flüsterten die Abgeordneten. Der Kreistag lehnte den Antrag am Ende mit großer Mehrheit ab. AfD-Fraktionschef Jens-Holger Schneider sagte, die restlichen Parteien würden bei den kommenden Wahlen schon merken, was sie von ihrer Politik hätten.
Wie es nun konkret mit der Flüchtlingssituation im Kreis Nordwestmecklenburg weiter geht, bleibt unklar. Landrat Schomann tat sich schwer mit konkreten Aussagen, verwies mehrfach auf die Landesregierung. Er erwarte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) konkrete Angaben dazu, wie viele Menschen in Upahl untergebracht werden sollen. Schomann sagte, er habe dazu einen Brief nach Schwerin geschrieben.
Offen ist auch die Frage, ob die Unterkunft überhaupt gebaut werden darf. Am 3. März hatte das Verwaltungsgericht in Schwerin einen Baustopp verhängt, weil die Baugenehmigung fehlte. An diesem Mittwoch beschloss zudem die Upahler Gemeindevertretung, dass auf der geplanten Fläche in einem Gewerbegebiet überhaupt keine Flüchtlingsunterkunft mehr gebaut werden darf.
Möglicherweise sind damit die Pläne der Kreisverwaltung für eine Gruppenunterkunft hinfällig. Der Landkreis wolle die Genehmigung nachträglich nachreichen und sei im engen Austausch mit der Landesregierung, so Schomann. „Wir haben nicht im Blindflug agiert”, versicherte der Landrat. Die Entscheidung der Upahler Gemeindevertretung prüfe die Verwaltung, auch mithilfe externer Juristen.
Unter den Abgeordneten im Kreistag ging die Sorge um, Upahl habe mit seinem Vorgehen einen Präzedenzfall geschaffen, um auch andernorts Unterkünfte zu verhindern.
Einstweilen gilt aber ohnehin im gesamten Landkreis ein Aufnahmestopp. Darauf hatten sich die Landkreise des Landes und die Landesregierung auf einem Krisengipfel verständigt. Der Kreis Nordwestmecklenburg muss die Aufnahmequote jedoch im Nachhinein erfüllen. Landrat Schomann versicherte, dass er mit Kommunen in seinem Kreisgebiet in Gesprächen sei und sagte: „Es gibt Lichtblicke, um Upahl schnell zu entlasten.”
Vor der Tür verlief der Protest währenddessen weitgehend friedlich. Versuche wie Ende Januar, die Kreistagssitzung zu stürmen, gab es dieses Mal nicht. Allerdings wurde ein Teilnehmer der Demo unter lautstarkem Protest der Umstehenden von der Polizei zu Boden gebracht. Der Mann hatte Beamte und Sicherheitspersonal rund um die Malzfabrik mehrfach mit einer lauten Tröte provoziert und davon trotz Ermahnung der Polizei nicht abbringen lassen.
„Schämt euch”, riefen Demonstranten, als der Mann mit blutenden Kratzern am Kopf abgeführt wurde. „Lasst ihn frei”, schallte es aus Megaphonen. Befreiungsversuche gab es indes nicht.
