Schwerin Neben „Kamin-Gate“: Gibt es einen zweiten Fall von vernichteten Unterlagen in MV?
Sind die verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung MV etwa kein Einzelfall? Darauf spielte ein Grünen-Politiker bei der Landtagsdebatte in MV am Dienstag an. Auch andere große Neuigkeiten kamen ans Licht.
Laut Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm soll es neben den durch eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten verbrannten Steuererklärungen der Stiftung einen „weiteren Fall von vernichteten Unterlagen“ geben, sagte er am späten Dienstagnachmittag im MV-Parlament. Dabei handelt es sich nach Angaben einer Fraktionssprecherin um eine Aktion „in extremen Dimensionen“.
Betroffen sei wieder das Amt in Ribnitz-Damgarten. Mit der Stiftung habe der Fall allerdings nichts zu tun. Vielmehr sei eine Firma in Millionenhöhe falsch veranlagt worden. Angeblich sei die Frist zur Aufbewahrung abgelaufen gewesen, doch die Unterlagen seien während eines laufenden Prozesses wegen der Veranlagung verschwunden. Jetzt soll es um eine Schadensersatzklage in Höhe von sage und schreibe 250 Millionen Euro gehen. Vom Finanzamt war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.
Über die Verbrennungsaktion in Sachen Klimastiftung hatte zuerst das Magazin Cicero berichtet. Und das führt zu Neuigkeit Nr. 2: Finanzminister Heiko Geue (CDU) lässt die Abgeordneten in einem Nebensatz wissen, dass die rot-rote Landesregierung juristisch gegen das Magazin vorgeht. „Was rauskommt, wird das Verfahren zeigen“, sagt Geue noch.
News Nr. 3: Die oppositionelle AfD kündigt an, die Steuerbeamtin, die die Erklärungen verbrannt haben soll, sowie ihren Chef im Finanzamt Ribnitz-Damgarten in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Klimastiftung laden zu lassen. Bislang hatte die Landesregierung immer dringlich appelliert, die Beamtin vor Öffentlichkeit zu verschonen.
Eigentlich sollte es auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP darum gehen, den Untersuchungszeitraum des PUA auszuweiten, um neuen Informationen auf den Grund zu gehen. Dem stimmt der Landtag auch zu, für den Antrag reicht in diesem Falle die Mehrheit der drei Oppositionsfraktionen. SPD und Linke enthalten sich. Doch die Debatte entwickelt sich zu einer martialischen Wortschlacht.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen greift die Opposition scharf an und verteidigt gleichzeitig Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie den Einsatz der Landesregierung für Nord Stream 2: Immer wieder wiederholt Barlen den Vorwurf der „Schmutzkampagne“. Gegen Mitte seiner Rede rückt der Fraktionschef die demokratische Opposition in die Nähe des Rechtsextremismus: „Verschwörungstheorien sind das Privileg der Rechtsaußen-Fraktion.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt später nach: „Sie führen eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in MV. Sie schaden dem Ansehen des Landes.“ Schwesig weist auch alle Vorwürfe zurück, die Landesregierung habe sich vom Kreml steuern lassen. Zugleich verweist sie auf die CDU, die vor der Wahl als Regierungspartner die Stiftung mitgetragen habe.
CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow bestreitet das nicht. Wiederholt hatte er Fehler eingestanden. Aber: „Niemand hier im Landtag wird gewusst haben – und das gilt wahrscheinlich auch für die Kollegen von der SPD und den Linken – was Sie mit der Stiftung eigentlich vorhatten. Nämlich 165 Millionen Euro in den Ostseesand verbauen und Schiffe mit australischen Spezialisten organisieren.“
Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich konstatiert aus ihrer Sicht Grundsätzliches: „Die Pipeline wurde nicht aus wirtschaftlichen Gründen gebaut. Im Vordergrund standen geostrategische Gründe. Es ging darum, den Transit von Erdgas durch die Ukraine zu umgehen.“
Unterlagen zeigten neben anderen Versuchen der Einflussnahme auch, dass sich die Nord Stream 2 AG beispielsweise bemüht habe, sich Sitze im Kuratorium der Stiftung zu sichern. Für die FDP knüpft Fraktionsvorsitzender René Domke direkt an: „Der Arm des Kreml reichte weit hinein.“ Und er spricht von einem „vorgetäuschten Hauptzweck“ der Stiftung – nämlich dem Klimaschutz.
Die Stiftung hatte mit Millionenaufwand die Pipeline fertig gebaut. „Warum war es der russischen Seite plötzlich so wichtig, Seegraswiesen in der Ostsee zu pflanzen?“, fragt Domke auch mit Verweis auf große Umweltschäden in Russland. Und kommt zu dem Schluss: „Das waren knallharte Wirtschaftsinteressen.“
