Paris Parlament übergangen, Vertrauen verloren: Macron ist isoliert – und selbst Schuld daran
Mit Arroganz, ohne Partner und gegen den Willen der Bevölkerung will Frankreichs Präsident das Renteneintrittsalter anheben. Mit dieser Arroganz schadet Macron der Demokratie – und spielt Widersacherin Le Pen in die Karten.
Keine zehn Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron ist diese an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nach aufgeregten öffentlichen Debatten um seine Rentenreform, der schwierigen Verhandlungen mit Sozialpartnern und Oppositionsgruppen, der Streiks und Proteste hat er seine Premierministerin Élisabeth Borne dazu angewiesen, das Parlament zu übergehen und das Gesetz ohne Abstimmung einfach zu verordnen.
Zu groß erschien das Risiko einer Ablehnung. Die Reform, die die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, dürfte durchgehen.
Aber der Preis dafür ist hoch, der Vertrauensverlust in die Regierung immens. Macrons Vorgehen führt zu einer weiter wachsenden Ablehnung der Politik allgemein und letztlich zur Stärkung der Extremen. War Macron angetreten, um den Aufstieg der Rechtsnationalistin Marine Le Pen zu bremsen, so befördert er ihn wie kein anderer.
Mit seinem abgehobenen Hauruck-Stil, bei dem er sich keine Zeit für langwierige Konsensfindung nimmt, erreicht er das Gegenteil dessen, was er einst versprochen hat: Die Menschen mit der Politik zu versöhnen.
Eine Rentenreform in Frankreich ist notwendig, aber es gab keinen zwingenden Grund, sie mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise durchzudrücken. Für einen umfassenderen Umbau des Rentensystems hätte er, wie vor drei Jahren bei seinem ersten Versuch, die reformorientierte Gewerkschaft CFDT mit ins Boot holen können. Das misslang diesmal.
Der Präsident sitzt zwar am Steuer, aber allein in seinem Boot. Mit Arroganz, ohne Partner und gegen den Willen der Bevölkerung eine Reform durchzudrücken, ist ein riskantes Unterfangen. Das ist die Lehre, die die Vorgänge in Frankreich auch für die deutsche Politik bieten kann.
