Berlin/Hamburg Immer mehr Asylanträge: Landkreise fordern „Ankerzentren“ für Flüchtlinge zurück
Die Zahl der Asylanträge steigt. Die Landkreise in Deutschland fordern, dass „der stete Zustrom von Flüchtlingen“ gestoppt wird. Zudem bringen sie die Einrichtung von Ankerzentren für Flüchtlinge ins Spiel. Was es damit auf sich hat.
Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten zur Migration haben Deutschlands Landkreise weitreichende Beschlüsse angemahnt. Beim Flüchtlingsgipfel im Mai müsse „der stete Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Libyen gestoppt oder zumindest deutlich verringert“ werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit unserer Redaktion.
Für Geflüchtete, die weiterhin nach Deutschland gelangten, sollten „nationale Ankunftszentren in der Verantwortung des Bundes oder ein Wiederbeleben der sogenannten Ankerzentren in den Blick genommen werden“, forderte Sager. Die Bundesländer müssten sicherstellen, „dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden“.
Von der Bundesregierung fordern die Landkreise eine „Rückführungsoffensive“. Dazu müsse der Bund mit den Herkunftsländern „hart über die Rücknahme verhandeln“, erklärte Präsident Sager. Die Landkreise bräuchten dringend eine klare Perspektive.
Neben der Begrenzung der Zuwanderung gehöre dazu auch mehr Geld. „Wir brauchen seit 2022 pro Jahr allein zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterkunftskosten. An dieser Stelle muss sich der Bund bewegen, die Landkreise erwarten dieses Signal der Unterstützung.“
Der Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler ist für den 10. Mai geplant. Ursprünglich war von Ostern die Rede. Am Donnerstag verabschiedeten die Regierungschefs eine Forderungskatalog an die Bundesregierung. Dabei geht es auch um Finanzierungsfragen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte zuvor unserer Redaktion gesagt, die Bundesregierung wisse, dass auf dem Gipfel Antworten erwartet würden. „Das umfasst beispielsweise auch die Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, auch hier muss der Bund seiner Aufgabe noch mehr nachkommen.“
Zudem hatte Weil die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. Der SPD-Politiker sagte: “Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr.” Die Bundesregierung solle hier nicht auf Initiativen der Europäischen Union warten, sondern selbst aktiv werden. “Auf zwischenstaatlicher Ebene geht das schneller”, sagte Weil.
