Auricher Haushalt Jeder Cent muss umgedreht werden

Von Heino Hermanns

| 07.03.2023 19:44 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 3 Minuten

Im Auricher Rathaus muss in diesem Jahr verstärkt mit dem Rotstift der Haushalt bearbeitet werden. Foto: Romuald Banik

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Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen in Aurich gestrichen würden, bliebe die Stadt in den roten Zahlen. Die Lage ist ernst. Eine Selbstverpflichtung soll nun die Rettung bringen.

Aurich - Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept soll dazu dienen, im Auricher Haushalt wieder einen Ausgleich zu erzielen. Das schreibt Bürgermeister Horst Feddermann in einer kurzfristig erstellten Beschlussvorlage für die Politik. Gespart werden muss massiv im Auricher Haushalt, das ist kein Geheimnis. Mitte Februar hatte der Rat den Haushalt 2023 abgelehnt. Danach hatte Horst Feddermann betont, dass man das Zahlenwerk nicht ohne zusätzliche Sparbemühungen so lange abstimmen lassen könne, bis es eine Mehrheit gibt. Nun sollen verbindlich Maßnahmen vorgeschrieben werden.

Horst Feddermann nannte am Dienstag im Auricher Finanzausschuss Zahlen, die für jeden leicht verständlich sind. „Wir haben zwischen sechs und sieben Millionen Euro echter freiwilliger Leistungen.“ Das sind die Ausgaben, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, die also in Zeiten knapper Kassen gekürzt oder gestrichen werden könnten. Dazu gehören zum Beispiel Zuschüsse zu Maifeiern, das Defizit des Auricher Stadtfestes oder Gelder für Sportvereine. „Das Problem ist: Wir haben in den nächsten Jahren ein Defizit von zehn Millionen Euro“, so Feddermann.

Sparmaßnahmen werden bis zum Sommer erarbeitet

Das bedeute, dass es noch nicht einmal zu einem Haushaltsausgleich reiche, wenn man alle freiwilligen Leistungen streiche. Deswegen müsse sich die Politik nun den gesamten Haushalt anschauen. Geschehen soll das mit Hilfe eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Ein solches wird normalerweise von der Kommunalaufsicht vorgeschrieben, wenn eine Stadt oder eine Gemeinde dauerhaft keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

„Eine selbst auferlegte Pflicht ist besser als ein vom Landkreis verordnetes Haushaltssicherungskonzept“, sagt Feddermann. Deswegen schlägt er vor, dass die Verwaltung bis zum Sommer Sparmaßnahmen erarbeitet, über die dann die Politik entscheiden soll. Im Jahr 2013 hatte die Stadt Aurich 160 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Der Überschuss im Haushalt betrug damals über 33 Millionen Euro. Dann ging es ans große Geldausgeben. Ein Schwimmbad, ein Familienzentrum, ein EEZ später war die Stadtkasse leer. Im Jahr 2014 verzeichnete die Stadt ein Minus von 7,5 Millionen Euro. Mit Ausnahme von 2015 ging das so weiter. Erst 2021 gab es wieder ein leichtes Plus von 1,2 Millionen Euro.

Grüne: Auch Einnahmen müssen erhöht werden

Aber steigende Zinsen, Personalkosten und wahrscheinlich wieder eine höhere Kreisumlage würden davon nicht viel übrig lassen, so Feddermann. Das sei so alles nicht vorhersehbar gewesen – Stichwort Ukraine-Krieg. Ohne die Inflation wäre der Haushalt in diesem Jahr sogar ganz ordentlich gewesen, sagt Horst Feddermann.

Nicht nur ans Sparen denken dürfe der Rat, sagt hingegen Gila Altmann (Grüne). Es müsse auch auf der Einnahmeseite etwas geschehen, um die Situation zu verbessern. „Wir drücken uns mal wieder.“

Zumindest verschoben wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer. Denn dafür hätte die Hebesatzsatzung der Stadt verändert werden müssen. Das sollte eigentlich in der Sitzung des Finanzausschusses geschehen. Aber Beschlüsse des Rates dürfen erst nach einer Sperrfrist von sechs Monaten wieder geändert werden. Die Hebesatzsatzung der Stadt ist aber noch nicht so alt. Es sei unklar, ob man jetzt schon an einzelnen Sätzen etwas ändern dürfe, so Feddermann. Deswegen werde das Thema Steuererhöhung verschoben, bis die Frist vorüber ist. Ob dann auch weitere Gebührenerhöhungen oder neue Abgaben beschlossen werden, ist noch unklar. Aber auch das kann ein Ergebnis des Haushaltssicherungskonzeptes sein.