Schwerin Vorwürfe gegen Klimastiftung MV: Erwin Sellering kündigt Rücktritt an
Die Vorwürfe werden immer heftiger. Ein Bundespolitiker der CDU wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneut „Vertuschen, Tricksen, Täuschen“ bei der Klimastiftung vor. Vorstandsvorsitzender Erwin Sellering kündigt am Dienstag einen geordneten Rückzug an.
Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will „in den nächsten Wochen“ zurücktreten. Das kündigte Vorsitzender und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag in Schwerin vor Journalisten an. „Wir werden noch ungefähr drei Wochen brauchen“, ergänzte im Anschluss sein Stellvertreter Werner Kuhn (CDU).
Die nach Ansicht des Vorstandes für einen Rücktritt nötigen Testate eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, die dem Vorstand ordnungsgemäße Arbeit bescheinigen, liegen laut Sellering inzwischen vor. Das für 2021 sei auch schon bei der Stiftungsaufsicht im Justizministerium eingereicht. Das für 2022 solle jetzt folgen. Die Aufsicht müsse den Vorstand nun entlasten.
Sellering betonte erneut, dass aus seiner Sicht die Stiftung nicht aufgelöst werden könne. Das müsse auch ein nachfolgender Stiftungsvorstand berücksichtigen, der von der Landesregierung eingesetzt wird. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Landtag wollten die Stiftung „aus der Welt schaffen, vor allem wohl, weil sie anhaltende Kritik an ihrem früheren Handeln, vielleicht sogar persönliche Nachteile befürchten“, sagte Sellering.
„Eine offensichtlich rechtswidrige Auflösung der Stiftung in der Hoffnung, sich damit reinzuwaschen, würde zu Recht noch erheblich mehr Kritik nach sich ziehen“, fügte er hinzu. Die Landesregierung solle aufhören, „die Stiftung ständig anzugreifen“. Der Stiftungszweck – Klima- und Umweltschutz – könne weiter verfolgt werden, das nötige Geld sei auch vorhanden und man arbeite mittlerweile mit über 500 Projektpartnern.
Sellering wollte auf Nachfrage nicht ausschließen, dass auch politischer Druck auf die Finanzverwaltung ausgeübt wurde, bevor diese im September 2022 von der Klimastiftung 9,8 Millionen Euro an Schenkungssteuer für die 20-Millionen-Euro-Zuwendung von Nord Stream 2 einforderte. Der Gedanke sei nicht abwegig, weil die Regierung vorher schon alles getan habe, „um unsere Arbeit zu behindern“. Letztlich wisse er es aber nicht. Menschlich war das für uns eine große Enttäuschung“, so der Ex-Regierungschef.
Unterdessen hat sich am Montag Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) gegen Vorwürfe des Obmanns der Bündnisgrünen im Untersuchungsausschuss des Landtags, Hannes Damm, verwahrt. Der hatte es als unglaubwürdig bezeichnet, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nichts von dem Verbrennen von Steuererklärungen im Finanzamt Ribnitz-Damgarten gewusst haben will.
Damm begründete seine Aussage mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung. „Wir haben eine Kleine Anfrage im Herbst 2022, also fast vor einem halben Jahr eingereicht, in der wir auch nach diesen verschwundenen Unterlagen fragten... Spätestens da muss man sich, finde ich, als Ministerpräsidentin dieses Falls annehmen und sich kümmern, warum hier Steuerunterlagen verschwinden...“, sagte Damm im Nordmagazin des NDR.
Dahlemann entgegnete: „Aus der Kleinen Anfrage ergeben sich keine Hinweise auf ein Verbrennen von Steuerunterlagen. Die Vermutung von Herrn Damm, dass die Ministerpräsidentin durch diese Kleine Anfrage vom Verbrennen der Steuerunterlagen erfahren hat, ist absurd.“ Der Chef der Staatskanzlei warf dem Grünen-Abgeordneten „Falschdarstellung“ vor.
Dennoch gab es auch am Montag wieder Kritik an der Ministerpräsidentin. „Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im RTL/ntv. Auch der CDU-Politiker glaubt, dass Schwesig früh von den Vorfällen wusste. Czaja hält das nicht für glaubwürdig, da Finanzminister Heiko Geue (SPD) ihr engster Vertrauter sei. Der sei zudem auch ein Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). „Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird.“ Czaja allerdings liegt falsch – oder legt falsche Spuren –, wenn er Geue als Schröder-Vertrauten bezeichnet.
Schwesig durch Russlandkurs in Bedrängnis
