Osnabrück Versuchter Betrug mit Masken-Deal? Das sagt Hendrik Holt
Wollte der gebürtige Emsländer Hendrik Holt Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem Masken-Deal betrügen? Am zweiten Prozesstag im Landgericht Osnabrück hat sich der Angeklagte selbst zu den Vorwürfen geäußert.
Was ist dran an den Betrugsvorwürfen gegen den gebürtigen Emsländer Hendrik Holt? Und hat er den Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun getroffen, oder nicht? Holt selbst hat sich am Montag erstmals zur Anklage geäußert. Für ihn ist die Sache klar: Seiner Aussage zufolge ist er dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister im Adlon vorgestellt worden. Und die anvisierten Geschäfte mit Masken und Desinfektionsmitteln im Zuge der Corona-Pandemie seien echt gewesen.
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Im Mittelpunkt der Anklageschrift wegen versuchten Betruges steht ein Angebot, das Holt zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 über seinen Cheflobbyisten dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn unterbreiten ließ: mehrere Millionen Schutzmasken – einige davon lieferbar innerhalb weniger Tage. 40 Prozent Anzahlung sollte der Anklage zufolge bei Auftragserteilung fällig werden, der Rest des Geldes bei Lieferung fließen. Alleine die Vorkasse soll sich auf eine Summe von 14 Millionen Euro belaufen haben.
Doch der Reihe nach. Dass er die Bundesregierung mit einem Masken-Deal betrügen und es lediglich auf die Zahlung der Vorkasse abgesehen haben soll, bestritt Holt am Montag ausdrücklich. Die Corona-Geschäfte hätten mit der Herangehensweise anderer, schon vor Gericht verhandelter Geschäftspraktiken nichts zu tun.
Gemeint ist damit der sogenannte Windkraft-Prozess. Wegen frei erfundener Windparks, mit denen Holt und andere große Energiekonzerne um Millionen betrogen haben, war Holt vor rund einem Jahr zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Mit Blick auf die Corona-Geschäfte beteuerte Holt: „Es war ein normales, redliches Geschäft.”
Eine Telefonüberwachung, die Richter Norbert Carstensen verlas, könnte einen Hinweis darauf geben, dass es Hendrik Holt mit den Corona-Geschäften möglicherweise tatsächlich ernst gemeint haben könnte. „Machen wir das wirklich? Machen wir wirklich legale Geschäfte”, fragt darin Holts Gesprächspartner mehrfach – was der gebürtige Emsländer bejahte.
Doch hätte Holt auch ohne Vorkasse dem Geschäft mit der Bundesregierung zugestimmt? Die Antwort des Cheflobbyisten auf die Absage Spahns, die Richter Norbert Carstensen am Montag verlas, könnte darauf schließen lassen. Darin heißt es unter anderem: „Für den Bund würden wir bei Abnahmegarantie auch ohne Vorkasse liefern.”
Allerdings: Einen konkreten Hersteller, bei dem Holt Masken und Co. kaufen wollte oder sich Kapazitäten gesichert hatte, konnte der gebürtige Emsländer am Montag vor Gericht nicht nenne. Über einen Freund und Anwalt aus Andorra sollte die Beschaffung laufen – mit Lieferanten aus der Türkei, sagte der Angeklagte aus. Und er betonte auch: Das Angebot sei noch nicht fix gewesen. Es sei klar gewesen, dass Wünsche und Änderungen geäußert werden würden. Allerdings antwortete Holt auf die Frage des Richters, ob man mit einer direkten Zusage gerechnet habe mit „Nein”.
Profitiert von den Corona-Geschäften hätten nicht nur Holt, sondern auch der Cheflobbyist sowie der in einem früheren Prozess mit angeklagte Heinz L. zu jeweils gleichen Teilen.
Und die Begegnung mit dem ehemaligen Gesundheitsminister? Auch an ihr hielt Hendrik Holt am Montag fest. Ereignet haben soll sie sich der Aussage des Emsländers zufolge im Berliner Adlon. Ein „Lobbyismustempel”, wie Holt das Luxushotel nannte, in dem er selbst abstieg, wenn er sich in Deutschland aufhielt.
Dort im Barbereich soll der damalige Cheflobbyist den Emsländer dem Ex-Minister vorgestellt haben. So zumindest berichtete es Holt am Montag in der Verhandlung.
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Seiner Version der Geschichte zufolge habe er zusammen mit seinem Cheflobbyisten, ein Duzfreund des Ex-Ministers, im großen Barbereich des Adlons gesessen. Eben jener habe Spahn an den Tisch gewunken. Es sei also kein geplantes, zielgerichtetes Treffen mit dem damaligen Minister gewesen, die Vorstellung recht hemdsärmelig.
Solche Zufallsbegegnungen seien aber auch keine Seltenheit. „Da sind viele Leute regelmäßig an den Tisch gekommen. Grundsätzlich war unser Tisch, glaube ich, gut besucht, weil er gesellig war”, sagte Holt aus. Man habe an solchen Tage durchaus zehn oder mehr solche Gespräche geführt, nicht nur mit Politikern, sondern auch mit Wirtschaftsvertretern.
Wann genau diese Vorstellung im März 2020 stattgefunden haben soll, daran erinnerte sich Holt nicht. Bestätigen konnten das Zusammentreffen auch Angestellte des Adlon sowie ein Kriminalbeamter aus Berlin nicht, die am Montag als Zeuge geladen waren.
Und weitere Kontakte zu Jens Spahn? Möglich sei das, so Holt, so genau erinnern könne er sich nicht. Auch die Aussage Spahns, man möge ihn bei einem möglichen Deal mit bedenken, wie es in der Anklage steht, hat möglicherweise doch nicht der Ex-Minister selbst nicht getätigt. „Wie das geäußert wurde, kann ich nicht mehr sagen, aber das schwang so mit”, so Holt. Möglicherweise habe auch der Cheflobbyist sowas suggeriert. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Treffen im Adlon sei die Aussage nicht gefallen.
Jens Spahn selbst wird am Dienstag, 7. März, vor dem Landgericht Osnabrück aussagen. Dann wird der Prozess fortgesetzt.
