Ukrainekrieg Ein Riss in Gesellschaft und Linkspartei
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben mit ihrem „Manifest für den Frieden“ eine Kontroverse ausgelöst. Diese hat auch Auswirkungen auf die Linkspartei in Aurich.
Aurich/Berlin - Mit ihrem „Manifest für den Frieden“ sowie der Demonstration in Berlin am vergangenen Wochenende haben Sahra Wagenknecht (Linke) und Journalistin Alice Schwarzer für Wirbel gesorgt. Über 700.000 Unterzeichner gibt es mittlerweile bei der Petition. Mehr als 13.000 Teilnehmer hatte die Demonstration in Berlin. Nach Angaben der Veranstalter waren es sogar 50.000 Menschen. In beiden Fällen wird gefordert, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterlassen und stattdessen Friedenverhandlungen anzustreben. Umstrittene Forderungen der beiden Frauen, die vor allem bei der Linkspartei zu einer Zerreißprobe geführt haben – und zu Konsequenzen. Am Freitag kündigte Sahra Wagenknecht an, nicht mehr für die Linkspartei für den Bundestag kandidieren zu wollen. Offen blieb, ob sie für andere politische Gruppen antreten will oder sich ganz aus der Politik zurückziehen wird.
Das „Manifest für den Frieden“ hat auch in Aurich bei der Linkspartei für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Reinhard Warmulla sitzt für die Linkspartei im Auricher Stadtrat. „Ich habe das Manifest mit unterschrieben“, sagt er auf ON-Anfrage. Er freue sich über jede hörbare und mahnende Stimme, die für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen eintrete. Die Demonstration in Berlin sei ein großer Erfolg gewesen, an der er auch gerne teilgenommen hätte.
Warmulla: „Westen hat Kompromiss nicht gewollt“
Sorge bereiteten ihm die „teilweise unsachliche und sehr einseitige Berichterstattung in Teilen der Medien“. Im Fokus gerade der Talkshows in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ständen stets Waffenlieferungen und die Forderung, dass Russland sich komplett aus der Ukraine zurückziehen müsse, ehe verhandelt werden könne. „Nicht gesprochen wird darüber, dass Russland sich als Großmacht und zugleich Atommacht nicht so leicht vertreiben lassen wird, schon gar nicht von der Krim.“ Durch Waffenlieferungen, so Warmulla, beteilige sich Deutschland am Krieg. Es sei aber in Interesse des Westens, eine Eskalation zu verhindern. Und deswegen müsse es auch im deutschen Interesse sein, sich einzumischen. Es sei, so der Schluss, nicht nur Sache der Ukraine, den Zeitpunkt von Verhandlungen zu bestimmen.
Warmulla weist darauf hin, dass im März 2022 die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sich so gut wie einig gewesen seien, es habe einen Kompromiss gegeben. „Das bestreitet heute niemand mehr.“ Der Westen habe das aber nicht gewollt. Deswegen, so Warmulla, sei Sahra Wagenknecht wichtig nicht nur für die Linke, sondern für alle Menschen, die ein Ende der Kampfhandlungen herbeisehnten.
„Mehr als unglücklich bin ich allerdings über die unsägliche Relativierung der Verbrechen an ukrainischen Frauen und Kinder durch Sahra Wagenknecht in der Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend.“ Diese Wortwahl sei eindeutig zu verurteilen.
Seelgen: Deutschland hätte vermitteln müssen
Blanka Seelgen ist für die Linkspartei Mitglied im Auricher Kreistag. „Ich habe das Manifest nicht unterschrieben“, sagt sie auf ON-Anfrage. Natürlich müsse es Friedensverhandlungen geben. „Aber territoriale Forderungen können keine Gesprächsgrundlage sein.“ Es sei auch ganz klar, dass Putin ein Verbrecher sei, der vor das Kriegsgericht gehöre. Die Völker Russlands und der Ukraine hätten friedlich nebeneinander gelebt. „Nur die Oberen vertragen sich nicht“, so Seelgen. Sie erinnerte daran, dass Russland und die Ukraine eine gemeinsame Vergangenheit haben. Deshalb müsse es auch schnell Friedensverhandlungen geben. „Aber die werden nicht nur von Putin, sondern auch von Selenskyi abgelehnt.“
Dazu hätte Deutschland aus ihrer Sicht beitragen müssen. Die Bundesregierung hätte die Vermittlerrolle einnehmen müssen, statt Waffen an die Ukraine zu liefern. „Deutschland sollte schon alleine wegen unserer Vergangenheit nirgendwohin Waffen liefern.“ Sie könne es aber verstehen, wenn andere Länder wie die USA Waffen an die Ukraine liefern würden.
Siebolds: „Waffenlieferungen führen zur Eskalation“
Bis zum Herbst 2021 war Hendrik Siebolds für die Linke Ratsherr in Aurich. Wahrscheinlich am 16. März wird er wieder in den Stadtrat einziehen. Beim Thema Ukrainekrieg sieht er mittlerweile einen Riss durch die gesamte Gesellschaft. „Es wäre verwunderlich, wenn das bei der Linkspartei anders wäre.“ Er selbst habe das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. „Wir sind in einem moralischen Dilemma.“ Er selbst sehe sich als Pazifist, so Siebolds. Schon vor 30 Jahren habe er deswegen den Kriegsdienst verweigert. „Aber ich weiß nicht, wie ich mich bei einem Angriff verhalten würde.“
Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer sei „völlig vertretbar“. Im Kern enthalte es die Forderung, keine weitere Eskalation durch weitere Waffenlieferungen zu riskieren. „Es ist unglaublich, wie man mit Leuten umgeht, die keine Waffen liefern wollen.“ Wer Verhandlungen wolle, werde derzeit diskreditiert. Aber mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine werde eine Grenze überschritten, weitere Lieferungen führten zur Eskalation.
„Siebolds: „Noch nie so viel Angst vor einem Atomkrieg gehabt“
Natürlich habe auch Putin längst alle Grenzen überschritten, so Siebolds. Aber es gebe zu diesem Krieg eine Vorgeschichte: Auch die Osterweiterung der Nato sei Schuld an dem Konflikt. „Wenn wir Waffen liefern, sind wir de facto Kriegsbeteiligte.“ Und dann dürfe der Westen auch Einfluss nehmen auf die Ukraine und Verhandlungen fordern. Dabei seien territoriale Vorbedingungen, die von beiden Seiten gestellt würden, schlecht. „Dann braucht man keine Verhandlungen.“
Wichtig sei es, jetzt einen Waffenstillstand zu erreichen. Dafür aber müssten auch beide Seiten verhandlungsbereit sein. „Ich hatte noch nie so viel Angst vor einem Atomkrieg wie jetzt.“ Und manchmal, so Siebolds, sei Angst auch ein guter Ratgeber. Aber beide Seiten, Befürworter von Waffenlieferungen wie deren Gegner, hätten starke Argumente. Und beide sollten sich gegenseitig respektieren. „Ich habe aber den Eindruck, dass die Politik nicht genug unternimmt, um auf Verhandlungen zu drängen.“
Hat Hendrik Siebolds Angst, dass Putin weitere Staaten angreifen könnte? „Nein, er würde nicht die Nato angreifen.“ Aber Siebolds warnt vor der Annahme, dass mit der Ablösung von Putin alles gut werden würde. „Möglicherweise stehen hinter Putin noch Leute, die weitaus schlimmer sind.“ Deswegen müsse nun verhandelt werden, auch wenn klar sei: „Kompromisse tun jedem weh.“
