Upahl Umstrittene Asylunterkunft in MV: Gericht verhängt Baustopp – Eilantrag erfolgreich
Die Gemeinde Upahl ist mit einem entsprechenden Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erfolgreich.
Erfolg für die Gemeinde Upahl: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am Freitag deren Eilantrag zur Verhängung eines Baustopps für die Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 400 Asylbewerber im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ stattgegeben. Bürgermeister Steve Springer wurde am frühen Nachmittag von der Entscheidung überrascht.
„Dann ist es wohl richtig gewesen, dass wir haben überprüfen lassen, ob verwaltungstechnisch alles richtig abgelaufen ist oder aber nicht“, sagte Bürgermeister Steve Springer gegenüber SVZ.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Schwerin dem Landkreis Nordwestmecklenburg im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete Personen in dem 508-Einwohner-Dorf Upahl untersagt. Diese Untersagung gelte nach Angaben des Gerichts so lange, bis eine unter der Beteiligung mit der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliege.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinde missachtet worden sei. Dies löse einen berechtigten Anspruch der Gemeinde auf Unterlassung der bereits begonnenen Baumaßnahmen aus. Eine Missachtung der gemeindlichen Rechte liege erst recht vor, wenn der als Bauherr auftretende Landkreis bereits baue, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Baugenehmigung zu sein.
Am 26. Januar hatte der Kreistag Nordwestmecklenburg den Bau der Gemeinschaftsunterkunft in Upahl beschlossen. Nur rund zwei Wochen später wurden die ersten Bauzäune gestellt und mit den ersten Tiefbauarbeiten begonnen. Mittlerweile wurden die ersten Fundamente für die Container gesetzt. Ab sofort müssen die Bauarbeiten ruhen.
Die Kreisverwaltung reagierte auf den Baustopp mit einer kurzen Erklärung von Pressesprecher Christoph Wohlleben. Darin heißt es unter anderem: „Die Schaffung der dringend notwendigen Plätze für Gemeinschaftsunterkünfte wird durch diesen Beschluss mehr als erschwert und die Lage spitzt sich somit weiter zu. In Konsequenz wird dies nun bedeuten, dass weitere Sporthallen geschlossen und für die Aufnahme von Asylbewerbern vorbereitet werden müssen.“ Zwei Sporthallen in Wismar dienen bereits als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin über einen Baustopp in Upahl ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis Nordwestmecklenburg behält sich eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald vor.
Als Reaktion auf den Baustopp hat die Fraktion der Linken eine Sondersitzung des Kreistags von Nordwestmecklenburg beantragt. In dieser will sie eine Verkleinerung der Gemeinschaftsunterkunft Upahl von 400 auf maximal 200 oder noch weniger Plätze beschließen lassen.
Erst vor einer Woche hatte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für Aufsehen gesorgt, weil sie Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann zur Verkleinerung der Unterkunft aufgefordert hatte. Der zuständige Landrat Tino Schomann hatte die Pläne jedoch verteidigt und erklärt, die Unterbringung von bis zu 400 Flüchtlingen in Upahl sei der Not geschuldet.
