Schwerin Kamin-Gate: Was kann man glauben, was nicht?
Angesichts der massiven Vorwürfe rund um die Verbrennung zweier Steuererklärungen der Klimastiftung MV bezog am Dienstag Finanzminister Heiko Geue Stellung. Aber geht es überhaupt noch um ihn? Oder um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig?
Was für eine Räuberpistole. Stammte sie aus der Feder eines Kriminalsatirikers, so wäre sie beste Unterhaltung. Da gründet eine Regierung eines kleinen nordischen Volkes – sagen wir mal in bester Absicht – eine Organisation, um eine Gas-Pipeline fertig zu bauen. Die Klima- und Umweltschutz-Stiftung. Viele waren des Lobes voll, und tatsächlich wurde die doppelte Gasröhre auf den letzten 100 Kilometern fertig. Mit viel Chuzpe – was bekanntlich für Unverfrorenheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit steht –, aber auch viel Beifall. Weil maßgebliche Politiker den Stiftungszweck, wenn schon nicht gerade tarnten, so aber doch Klima und Umwelt nannten. 20 Millionen Euro gab es dafür vom russischen Diktator Wladimir Putin.
Nun hatten sich aber die Umstände geändert. Der Zustifter hatte sich als Verbrecher entlarvt – und hatte einen verbrecherischen Krieg vom Zaun gebrochen. Der Millionen-Regen aus Moskau entpuppte sich plötzlich irgendwie als Millionenlast. Und die Russlandfreunde entfachten einen Rosenkrieg. Wobei die eine Partei, die über eine Landtagswahl hinaus noch an der Macht war, sich in Rechtfertigungen verlor, während die andere Partei nichts mehr von ihrer Beteiligung wissen wollte.
In diesem Politikspektakel tat sich die Frage auf, ob die 20 Millionen eine großzügige Spende oder Blutgeld waren. Um das festzustellen, musste das Finanzamt eine Prüfung vornehmen. Nun hatte aber die Stiftung weder ihre beiden Steuererklärungen beim richtigen Finanzamt abgegeben, warum auch immer, noch waren sie nach dem späteren Eingang im richtigen Finanzamt von einer Beamtin richtig abgeheftet worden. Verrückt.
Und weil es im richtigen Finanzamt keine digitalen Steuererklärungs-Kopierer gibt, obwohl ein ganzes Volk zum gleichen Zeitpunkt zu digitalen Grundsteuererklärungen genötigt wurde, war die Akte plötzlich nicht mehr auffindbar. Auch nicht als digitale Kopie.
Schließlich musste die Steuererklärung noch einmal nachgereicht werden. Es wurden so etwa 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von den Steuereintreibern bemessen. Dagegen wehrt sich die Stiftung bis heute. Hat aber vorerst bezahlt.
Unterdessen hat die kleine Finanzbeamtin ihre falsch abgelegten Steuererklärungen doch wieder aufgefunden und aus Scham über ihre Schusseligkeit im heimischen Kamin verbrannt. Das führte nun wieder dazu, dass sie sich selbst anzeigte und schließlich die Last tragen muss. Die Last eines eingestellten Verfahrens der Staatsanwaltschaft, eines nicht eingestellten Disziplinarverfahrens und des Gewissens. Materieller Schaden entstand nicht. Soweit die Räuberpistole.
Aber jetzt zur Bananenrepublik. Von Anbeginn an stand die Klima- und Umweltschutzstiftung der Regierung von Manuela Schwesig (SPD), die sie unter tätigem Mitwirken ihres Vorgängers Erwin Sellering (SPD) und – um es nicht zu vergessen – des ehemaligen CDU-Europa-Abgeordneten Werner Kuhn (im Auftrag von dessen Landtagsfraktion in Schwerin) aus der Taufe hob, unter einem Blendlicht.
Die Landesregierung wollte immer die Fertigstellung von Nord Stream 2 sichern. Die umstrittene Gaspipeline war von Sanktionen der US-Regierung bedroht. Firmen, die sich am Bau beteiligen, drohten Restriktionen. Mit einer Stiftung könne man das Sanktionsschwert entschärfen, so die große Hoffnung in Schwerin.
Scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung übten einzig die Grünen. Ihre Bundestagsabgeordnete Claudia Müller aus MV sagte bei der Gründung im Januar 2021 unserer Zeitung: „Mit einem Winkelzug möchte die Landesregierung die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nun fertigstellen. Der Stiftungszweck ,Klimaschutz‘ ist eine absolute Dreistigkeit.“
Ganz anders der Tenor von Ministerpräsidentin Schwesig und ihren Ministern bis hin zum heutigen Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Schulte. Der sagte bei der Gründung im Landtag: „Die neue Stiftung ist ganz klar eine Einrichtung für Klima- und Umweltschutz und keine verkappte Nordstream-Stiftung.“
Seither tobt die politische Debatte. Insbesondere nach dem Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine und dem Gas- und Öl-Embargo der europäischen Staaten. Die Vorwürfe reichen von „Schummel-Stiftung“ bis zur Schweriner Staatskanzlei als „Bastion des Kremls“.
Und jetzt das Kamin-Gate. Am Dienstag erklärte sich erstmals Finanzminister Heiko Geue (SPD) öffentlich zu den Vorwürfen. Kurzfassung: Eine Finanzbeamtin im für die Schenkungssteuer verantwortlichen Finanzamt Ribnitz-Damgarten habe unter dem öffentlichen Druck in einer Kurzschlussreaktion die verlegten Steuererklärungen verbrannt. Die Tatsache selbst darf man gewiss als unglaublich ablegen, ihre Erklärung jedoch als glaubhaft.
Finanzminister Geue wiederholte am Dienstag immer wieder: „Ich freue mich, dass ich ihnen endlich mitteilen kann, wann und wo die Unterlagen abgegeben wurden...“ – und beruft sich bei seinem bisherigen Schweigen immer wieder auf das Steuergeheimnis.
Seine Botschaft: „Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben, weder von der Ministerpräsidentin noch vom Finanzminister. Das Finanzamt hat es gemacht und hat sich bei diesem schwierigen Steuerfall natürlich im Rahmen der Fachaufsicht fachlich ausgetauscht, aber ohne politischen Druck.“
Das dürfte genauso interessengesteuert sein, wie die Vorwürfe seiner Widersacher von Bündnis-Grünen, FDP und CDU. Diese zitierten laut Geue wiederholt aus als vertraulich gekennzeichneten Verschlusssachen, die vom Finanzministerium an den inzwischen einberufenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages übermittelt wurden.
Der Finanzminister wäscht seine Hände in Unschuld?
Seltsam auf alle Fälle: Noch am Vormittag des gestrigen Dienstags teilte die Sellering-Stiftung mit, dass der Finanzminister eine „vollumfängliche, einschränkungsfreie Befreiung vom Steuergeheimnis hinsichtlich aller im Finanzamt Ribnitz-Damgarten und im Finanzministerium geführten Akten zum Schenkungssteuerfall“ der Stiftung erhalte. Der Vorstand sei damit einer Bitte von Geue nachgekommen und begrüße „dessen Vorhaben, vollständige Transparenz herzustellen“, hieß es in der kurzen Mitteilung.
Lesen Sie hier eine Stellungnahme der Klimaschutzstiftung zur Schenkungssteuer
Noch Anfang September 2022 wehrte sich die Klimastiftung vehement, überhaupt gegen eine Schenkungssteuer und die Freigabe des Steuergeheimnisses. „Die Zuwendungen der Nord Stream 2 AG werden ausschließlich dazu verwendet, um Umweltprojekte (zum Beispiel an Kindertageseinrichtungen das Projekt „Buddeln für Bäume“) im Land Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen und zu fördern“, hieß es damals.
Im Oktober folgte die nächste Mitteilung: Das Finanzministerium solle mehr Transparenz wagen. Sellering: „Die Stiftung hat nichts zu verbergen. Es wäre schön, wenn das auch das Finanzministerium sagen könnte, und wir die Antworten auf unsere berechtigten Fragen nicht vor Gericht erstreiten müssten.“
In der Causa Klimastiftung stehen sich zunehmend Alt-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber. Wirft ihr Sellering vor, dass sie zurückgerudert ist? Dass jetzt ihr Finanzminister in die Schusslinie rückt, ist eine Episode in einer schon lange währenden und weiter brodelnden Auseinandersetzung um die Stiftung. Eine Episode, die ihm allerdings das Amt kosten könnte.
Inzwischen hat die Auseinandersetzung internationale Dimensionen erreicht, macht eine Berichterstattung des „Handelsblatts“ deutlich. Unter Berufung auf einen US-Diplomaten hält die Regierung in Washington Darstellungen, die Klimastiftung sei in Eigeninitiative der Landesregierung von MV gegründet worden, für unglaubwürdig. Die Gründung der Stiftung sei von der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zumindest toleriert“ worden.
