Osnabrück Putin für Angriffskrieg vor Gericht stellen? Das ist unrealistisch
Die Ukraine möchte den russischen Präsidenten Putin gerne vor einem internationalen Strafgericht sehen. Das ist verständlich. Kriegsverbrechen und Völkermord müssen geahndet werden. Doch in der Realität ist dieses Ziel derzeit unmöglich. Wichtiger ist erst einmal etwas anderes.
Zweifelsohne wäre es eine große Genugtuung, wenn der russische Präsident Wladimir Putin für den Überfall auf die Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt würde. Ein internationaler Haftbefehl gegen den Kremlchef hätte eine immense symbolische Kraft. Da würde ein Verantwortlicher - und sein Umfeld - für einen Angriffskrieg strafrechtlich belangt. Ein Sieg für die Opfer! Kein Wunder, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf internationaler Ebene ausspricht.
Doch die Wahrheit ist eine andere: Das Ganze ist höchst kompliziert. So ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schon wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch Völkermord gegen Russland. Doch dass der Strafgerichtshof gegen Putin vorgeht, ist derzeit ausgeschlossen. Und das aus einem einfachen Grund: Putin und seine Getreuen müssten zum Prozess erscheinen - und das werden sie nicht tun. Russland erkennt die Legitimität des Gerichtshofes nicht an, ebenso übrigens wie die USA und China, weil die Großmächte Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität fürchten.
Allerdings: Ausgeschlossen ist das alles nicht. Irgendwann in ferner Zukunft könnte es zu einem Regierungswechsel in Russland kommen. Vielleicht wollen die neuen Machthaber das begangene Unrecht dann aufarbeiten, vielleicht werden sie die alte Machtriege verhaften und überstellen. Genau so ist es nach dem Jugoslawienkrieg passiert, so dass die Verantwortlichen wie Slobodan Milošević, Radovan Karadžić oder Ratko Mladić vor Gericht in Den Haag erschienen. Nur deutet im Ukraine-Krieg derzeit nichts darauf hin. Auch ein Sondertribunal erscheint unrealistisch.
Selenskyjs Forderungen sind vor allem ein Ausdruck der eigenen Ohnmacht, denn die Ukraine ist derzeit militärisch in Bedrängnis. Der ukrainische Präsident will mit dieser Vision sicher auch die Moral seiner Truppe stärken. Aber erst einmal muss die Ukraine militärisch vorankommen und sich des Angriffs der Russen erwehren. Dann, nach Kriegsende, können die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
