Osnabrück Deutschland braucht mehr Abschreckung, die Putin Lügen straft
Kanzler Olaf Scholz hat nach Putins Angriff viel richtig gemacht, viel aber auch nicht, wie die Not der Bundeswehr zeigt.
Vor einem Jahr hatte Scholz die Zeitenwende ausgerufen. Doch die oppositionelle Union hat Recht: Die Bundeswehr dürfte heute noch schlechter dastehen als vor dem Ukraine-Krieg.
Fair wäre es aber gewesen, wenn CDU und CSU gleich Buße getan hätten. Denn es waren die 16 Merkel-Jahre, die zu dem ruinösen Zustand der Truppe geführt haben. Übrigens oft auch mit Hilfe der SPD, die wie so viele dem Irrglauben anhing, in Europa herrsche der ewige Frieden. Diese Illusion hat Putins Angriff zerstört.
Jetzt ist es richtig, den Ukrainern möglichst viel militärisches Material aus Bundeswehrbeständen zu schicken. Das Land kämpft ums Überleben. Es braucht jeden Schuss Munition.
Aber warum hat die Bundesregierung immer noch keinen langfristigen Deal mit der Rüstungswirtschaft ausgehandelt? Wieso fließen aus dem 100-Milliarden-Paket kaum Mittel ab, das fälschlicherweise Sondervermögen heißt, obwohl es Schulden sind? Und wie kann es sein, dass die Truppenstärke eher sinkt als steigt?
Boris Pistorius hat von seiner überforderten Amtsvorgängerin viel Chaos geerbt. Der neue Verteidigungsminister macht immerhin Tempo, fordert eine Erhöhung des Wehretats und eine Debatte über eine Dienstpflicht. Alles richtig. Pistorius marschiert voran, aber folgt ihm die Regierung?
Die Zweifel sind berechtigt, ob die Ampel die Mittel zur Verfügung stellt, damit die Bundeswehr zur stärksten Armee in der EU wird. Die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit muss zu 100 Prozent gewährleistet sein. Selbst aus den eigenen SPD-Reihen erfahren Scholz und Pistorius Widerstand.
Dabei sollten auch Bundeswehr-Skeptiker begreifen: Autokraten wie Putin setzen auf die Macht des Stärkeren. Da hilft kein Beschwichtigen. Da hilft nur Abschreckung. Eine glaubhafte Abschreckung, die jeden Lügen straft, der wie Putin glaubt, der Westen sei vor lauter Dekadenz unfähig, sich zu verteidigen.
