Osnabrück Hendrik Holt wieder vor Gericht: Masken für den Minister nur erfunden?
Der gebürtige Emsländer Hendrik Holt musste am Montagmorgen erneut vor Gericht erscheinen. Dieses Mal ging es allerdings nicht um Luftnummern im Windkraftgeschäft, sondern unter anderem um Desinfektionsmittel und FFP2-Masken, die er der Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie gegen Vorkasse angeboten hat. So ist der erste Prozesstag verlaufen.
Montagmorgen, 9 Uhr. Man kannte sich im Saal 272 des Landgerichts Osnabrück: Es war dieser Raum, in dem vor fast einem Jahr nach gut 30 Verhandlungstagen das Urteil gegen Hendrik Holt im sogenannten Windkraft-Prozess fiel.
Mit seinem Verteidiger Andrija Pancic, der ihn schon damals vertrat, war Holt nun erneut in diesem Saal. Wieder links auf der Anklagebank, in Anzug und mit Einstecktuch. Dieses Mal allerdings musste sich der gebürtige Emsländer alleine vor Richter Norbert Carstensen verantworten. Holts Bruder nahm – ebenso wie seine Frau – lediglich im Zuschauerraum Platz. Als Vertreter der Staatsanwaltschaft war wieder unter anderem Nils Leimbrock anwesend.
In dessen Anklageschrift stand am Montag ein Angebot, das Holt zu Beginn der Corona-Pandemie dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterbreiten ließ: mehrere Millionen Schutzmasken – einige davon lieferbar innerhalb weniger Tage. 40 Prozent Anzahlung sollten der Anklage zufolge bei Auftragserteilung fällig werden, der Rest des Geldes bei Lieferung fließen. Alleine die Vorkasse soll sich auf eine Summe von 14 Millionen Euro belaufen haben.
Der Absender der E-Mail mit dem Angebot an Spahn war der Cheflobbyist von Holt, ein Duz-Freund des ehemaligen Ministers mit besten Verbindungen in die CDU. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Holt weder willens noch in der Lage gewesen ist, die Masken zu liefern. Tatsächlich soll es dem Hochstapler nur darum gegangen sein, den Staat um den Millionenbetrag der Vorkasse zu prellen, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft. Einer der beiden Anklagepunkte lautet deshalb auf versuchten Betrug. Es blieb beim Versuch, weil Spahn das Angebot in einer Antwortmail ausschlug.
Eine Angehörige der Polizeiinspektion Osnabrück, die am Montag als Zeugin geladen war, sagte aus: Geldbeträge in die Türkei oder nach China weise ein Konto der Holt Holding nicht auf. Über diese niederländische Tochtergesellschaft der Holt-Gruppe sollte das Corona-Geschäft abgewickelt werden. Stattdessen ist als letzte Zahlung eine Überweisung von gut zwei Millionen Euro einer großen Internet-Apotheke eingegangen, sagte die Zeugin aus, die schon im Windkraft-Prozess die Finanzströme der Holt-Gruppe analysiert hatte.
Das Geld war offenbar eine Art Vorkasse für erwartete Lieferungen von Desinfektionsmitteln, die Holt neben den Masken ebenfalls beschaffen wollte. Dieses Geschäft beschäftigt in Form einer Zivilklage die Justiz in den Niederlanden, das Verfahren läuft noch. Die Internetapotheke und ein von Holt beauftragter Importeur streiten vor Gericht.
Das Geschäft soll zumindest im Ansatz solider gewesen sein, heißt es aus informierten Kreisen. Den Gerichtsunterlagen aus den Niederlanden ist zu entnehmen, dass es sogar schon einen Entwurf für ein Etikett gab, das auf die Flaschen geklebt werden sollte.
Das Geschäft mit Desinfektionsmitteln spielt nicht nur in den Niederlanden, sondern auch im Osnabrücker Prozess gegen Hendrik Holt eine Rolle. Es ist Grundlage für einen weiteren Anklagepunkt: Verleumdung einer Person des politischen Lebens sowie falsche Verdächtigung.
Hintergrund ist eine Aussage Holts im Windkraft-Prozess. Schon dort waren die angedachten Corona-Geschäfte zur Sprache gekommen. Holt führte aus, er habe sich persönlich mit Spahn im Adlon getroffen, um über den Deal zu sprechen. Mehr noch: Der damalige Minister soll nahegelegt haben, ihn finanziell bei dem Geschäft zu bedenken. Um 2 Prozent soll es der Anklage zufolge gegangen sein - ob vom Umsatz oder Gewinn, sei offen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Holt das Treffen und Spahns Aussage frei erfunden hat.
Zu den konkreten Vorwürfen geäußert hat sich Hendrik Holt am Montag nicht. Das soll in der kommenden Woche geschehen, stellte sein Verteidiger Pancic in Aussicht. Das legte Richter Norbert Carstensen Holt, der sich im zurückliegenden Windkraft-Prozess ja durchaus als eloquenter Redner präsentiert habe, auch nahe.
Bevor in der kommenden Woche Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der ehemalige Cheflobbyist der Holt-Gruppe als Zeuge vor Gericht aussagen. Auch, um die beiden Zeugen gegebenenfalls damit konfrontieren zu können. Mit angeklagt ist der ehemalige Cheflobbyist nicht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Holt ihn als „gutgläubiges Werkzeug genutzt” hat, wie es in der Anklage heißt.
Statt einem Statement Holts verlas dessen Verteidiger am Montag nur eine Erklärung – oder Opening-Statement, wie es Carstensen nannte – in dem er der Staatsanwaltschaft unter anderem mangelnde Objektivität vorwarf. Pancic beantragte eine Unterbrechung des Verfahrens, bis der Generalstaatsanwalt über eine mögliche Abberufung von Staatsanwalt Leimbrock entschieden hat. Zudem sei unklar, welche Verfahren gegen seinen Mandanten noch bei der Staatsanwaltschaft schlummerten. Auch die Medien kritisierte Pancic. Sein Mandant empfinde eine persönliche Hetze gegen ihn, unterstützt von den Medien.
Der Prozess wird am Montag, 6. März, fortgesetzt.
