Osnabrück Niemand braucht sich zu wundern, wenn neue Parteien entstehen
Die Neugründung einer Partei liegt in der Luft. Linken-Ikone Sahra Wagenknecht könnte möglicherweise an den Start gehen. Selbst vom rechten Spektrum gibt es Zuspruch. Das ist eine logische Folge des derzeitigen politischen Klimas.
Überrascht es Sie auch immer wieder, wie schwer sich die Deutschen mit abweichenden politischen Meinungen tun? So zu sehen bei der Kundgebung „Aufstand für den Frieden” am Wochenende in Berlin. Man muss nicht einer Meinung sein mit der Linken-Ikone Sahra Wagenknecht. Es gibt viele Argumente gegen ihr „Manifest für den Frieden”. Aber es ist mir nicht ersichtlich, warum Wagenknecht und Co. so massiv kritisiert werden. Wer die Unterzeichner des Manifests als „Lumpenpazifisten” oder „Friedensschwurbler” beschimpft, der hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Es gerät zunehmend in Vergessenheit, dass in der Demokratie zum Argument immer auch das Gegenargument dazugehört. Rede und Gegenrede, These und Antithese – so funktioniert das, übrigens seit der Antike. Eine Gesellschaft ist nur dann stark, wenn sie Widerspruch aushalten kann.
Mir scheint, dass viele Kritiker das Ziel haben, den Unmut und Dissens, der da auf die Straße getragen wird, zum Schweigen zu bringen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das war auch schon zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015/2016 und während der Corona-Pandemie ganz ähnlich. Es ist eine unheilvolle Tendenz, abweichenden Meinungen nicht einfach zu widersprechen, sondern sie für illegitim zu erklären.
Das macht das Leben einfach: Man muss sich mit den Andersdenkenden und deren Auffassungen, die man als abwegig oder gar verboten abtut, nicht mehr auseinandersetzen.
Aber wie nachlässig von den Parteien! Wer Meinungen wegdrückt und Debatten unterdrückt, verliert an Unterstützung. Dann übernehmen es andere, Zweifel an der vorherrschenden Meinung, dem Mainstream, zu artikulieren – außerhalb des Parlaments. Übrigens machen da auch manches Mal die Medien mit, die immer wieder nach diesem Muster Andersdenkende als moralisch schlecht oder einfach beschränkt abstempeln.
Kein Wunder, dass die charismatische Wagenknecht Beliebtheitswerte hat, von denen viele Ampel-Politiker nur träumen können. Das Umfrageinstitut Insa prognostiziert gar, dass eine Wagenknecht-Partei die AfD halbieren würde. Wohlgemerkt: Die AfD! Auf dem politischen Spektrum ist wohl noch einiges zu erwarten.
Laut Insa-Institut suchen etwa die Hälfte der deutschen Wähler eine neue politische Heimat und fast zwei Drittel trauen keiner der jetzigen Parteien mehr die Lösung der Probleme Deutschlands zu. Das ist ein Ruf nach einer anderen Politik – und anderen Parteien. Ob Neugründungen die Lösung sind, sei dahingestellt. Sie machen die Mehrheitsbildung schwerer. Jedenfalls wären in diesem Klima Neugründungen keine Überraschung.
Bravo, Sahra Wagenknecht!
