Moskau China legt Friedensplan vor – und macht gleichzeitig Drohnendeal mit Russland?
Einen 12-Punkte-Plan für den Frieden hat China am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vorgelegt. Die Skepsis ist groß, auch weil China den Krieg noch immer nicht öffentlich verurteilt hat. Gleichzeitig soll das Land schon mit Russland verhandeln – ausgerechnet über Drohnenlieferungen.
Mit zwölf Punkten für den Frieden will China den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beenden und einen Waffenstillstand erreichen. Doch wie ernst kann man den Vorschlag nehmen? Eine Recherche des „Spiegel“ legt nun nahe – nicht sehr. Denn während China für eine Zurückhaltung bei Atomwaffen und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien plädiert, sollen gleichzeitig im Hintergrund Verhandlungen mit Russland stattfinden – über Waffenlieferungen.
Der chinesische Drohnenhersteller Xi‘an Bingo Intelligent Aviation Technology soll dem Bericht zufolge in Gesprächen mit Russland zu einer Massenproduktion von sogenannten Kamikazedrohnen sein. Diese setzt Russland bereits seit einigen Monaten ein, allerdings bislang aus iranischer Produktion.
Zuvor hatte es bereits Berichte gegeben, dass Russland auch mit dem Iran eine gemeinsame Drohnenfabrik aufbauen will. Dabei soll es um 6000 Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine gehen.
China hat sich bislang aus dem Konflikt herausgehalten und weder Waffen an eine der beiden Seiten geliefert, noch den russischen Angriff verurteilt, wie es westliche Länder bereits vor einem Jahr taten. Der 12-Punkte-Plan lässt Experten und Diplomaten nun eine klarere pro-russische Linie in der chinesischen Politik erkennen. Der Plan plädiert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ – eine Argumentation, die Russlands Narrativ stützt, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
Allerdings heißt es in dem Papier auch: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden.“ Beobachter verstehen unter der territorialen Integrität die ukrainischen Grenzen vor Kriegsbeginn, was einen Rückzug Russlands bedeuten würde.
Worum geht es in Chinas 12-Punkte-Plan? Lesen Sie hier die Hintergründe
Dem „Spiegel“ zufolge könnte sich China nun deutlich auf die Seite Russlands stellen. Der Drohnenhersteller soll demnach 100 Drohnen des Prototyps ZT-180 produzieren, testen und bis April an das russische Verteidigungsministerium liefern. Die Drohnen können jeweils einen Sprengkopf von 35 bis 50 Kilogramm tragen.
In einer eigenen Produktion soll Russland in Zukunft außerdem selbst rund 100 Drohnen im Monat bauen können, mit Unterstützung des chinesischen Herstellers.
Die mutmaßlich geplante gemeinsame Drohnenproduktion könnte sogar nicht die erste Kooperation zwischen China und Russland sein. Im vergangenen Jahr soll China dem „Spiegel“ zufolge geplant haben, Ersatzteile für russische Kampfjets zu liefern. Man habe sogar bereits falsche Frachtpapiere erstellt, um den Transport als zivile Luftfahrt zu kaschieren.
Im Januar hieß es dann in Berichten aus den Niederlanden, dass Mikrochips aus eigener Produktion in russischen Waffen gelandet seien – und zwar über chinesische Firmen. in Raketen, Hubschraubern und Drohnen seien Überreste niederländischer Mikrochips gefunden worden.
Neben technischer und materieller Unterstützung soll China den russischen Krieg außerdem mit Informationen unterstützen, genauer gesagt mit Satellitenbildern vom Kampfgebiet. Die US-Regierung beschloss deshalb erst kürzlich Sanktionen gegen die chinesische Satellitenfirma Changsha Tianyi Space Science and Technology Institute. Mit den Bildern soll die Söldnertruppe Wagner versorgt worden sein, die für ihre Brutalität bekannt ist.
Und: China soll bereits handelsübliche Drohnen für Aufklärungszwecke an russische Abnehmer liefern, sogenannte Dual-Use-Objekte. Wie der „Spiegel“ berichtet, liefern vom chinesischen Staat kontrollierte Firmen die Drohnen über die Vereinigten Arabischen Emirate an Russland.
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