Stralsund Finanzbeamtin hat Steuererklärung verbrannt: MV-Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck
Neue Fakten zur Klimastiftung von Nord Stream 2 bringen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue und Ministerpräsident Schwesig unter Druck. Die lange verloren geglaubten Steuerklärungen der Stiftung wurden offenbar verbrannt. Das berichtet der „Cicero“.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung schnelle Aufklärung versprochen. „Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert“, sagte Schwesig am Donnerstag dem Deutschlandfunk.
Schwesig wies eine Einflussnahme vonseiten der Politik dagegen zurück. „Ganz klar ist aber: die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.“
Rund um die politisch umstrittene Klimastiftung MV zur Fertigstellung von Nord Stream 2 wird es immer ominöser: Laut Recherchen des Politik-Magazins „Cicero“ soll eine Beamtin eines Finanzamtes eine verloren geglaubte Steuererklärung in einem privaten Kamin verbrannt haben. Dies gehe laut dem Magazin aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor, die von dem Finanzamt selbst veranlasst wurden.
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Das für Schenkungen zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten hätte ursprünglich klären sollen, ob für die als Zuwendungen des russischen Gaskonzerns Gazprom geflossenen 20 Millionen Euro an die Klimastiftung 2021 eine Schenkungssteuer notwendig geworden wäre. Finanzminister Heiko Geue (SPD) hatte im vergangenen April im Landtag auf Nachfrage erklärt, dass diese nicht geflossen sei.
Nun stellt sich offenbar heraus, dass die zur Prüfung vorliegende Steuererklärung zunächst in einem anderen Finanzamt abgegeben und auch später in Ribnitz-Damgarten nicht gefunden werden konnte. Nach intensiver Suche wurde sie von der Finanzbeamtin doch aufgefunden und aus Sorge vor Konsequenzen oder wegen des öffentlichen Drucks von ihr verbrannt. Laut „Cicero“ schaltete die Beamtin später dann doch ihren Chef ein, dieser benachrichtigte die Staatsanwaltschaft. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) wurde in Kenntnis gesetzt. Die Konsequenz für die Beamtin selbst könnte bei einer Geldbuße bleiben.
Dennoch bringt der Fall Finanzminister Heiko Geue als Dienstherr in Bedrängnis und neue Brisanz in die Debatte um die Klimastiftung. Die wurde im Januar 2021 zum Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Rot-Schwarz unter Manuela Schwesig (SPD) – mit Zustimmung der Linkspartei – im Landtag gegründet.
Finanzminister Geue am Mittwochabend: „Die Stiftung hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben. Das gilt selbstverständlich auch für die Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin.“
