Berlin „Nicht in unserem Namen“: Petition gegen Wagenknecht und Schwarzer
Anfang Februar sorgten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit ihrer Petition „Manifest für den Frieden“ für Wirbel. Kritiker fürchten, dass sich Rechte ihrem Aufruf anschließen, weshalb sie eine Gegeninitiative gestartet haben – mit einer Petition für weitere Waffenlieferungen.
Als Reaktion auf einen Aufruf der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und „EMMA“-Herausgeberin Alice Schwarzer, hat der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit mehreren Wissenschaftlern eine Gegenpetition mit dem Titel „Die Ukraine aufgeben? Nicht in unserem Namen!“ gestartet.
Die Initiatoren sprechen ihre Unterstützung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und distanzieren sich somit von Schwarzers und Wagenknechts Forderungen. Am Dienstagnachmittag hatte die Petition bereits rund 3000 Unterstützer.
Schwarzer und Wagenknecht hatten Anfang Februar auf der Petitionsseite „Change.org“ ein gemeinsames „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufforderten, die Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg zu stoppen und stattdessen auf Verhandlungen mit Russland zu setzen. Ihnen zufolge müssten beide Seiten Kompromisse eingehen, damit eine Lösung für den Frieden gefunden werden könne.
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Kiesewetter und weitere Erstunterzeichner sagen dazu in ihrer Petition: „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die ‚den Frieden‘ per Manifest bestellen – koste es, was es wolle“. Ihnen zufolge sei eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine unerlässlich, wenn man Russland von der „gewaltsamen Verschiebung von Grenzen in Europa“ abhalten wolle.
Sie würden die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen, damit das erklärte Ziel der Ukraine, „dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen“, erreicht werden könne.
Sehen Sie in folgender Grafik, wie sich Deutschlands Militärhilfe für die Ukraine derzeit gestaltet (Stand 20. Februar 2023):
Die Kritiker sehen zudem eine Gefahr in Putins imperialen Bestrebungen. Kiesewetter und seine Mitunterzeichner warnen, dass Putin bei einem Erfolg gegen die Ukraine das nächste Land angreifen würde. Daher sei es im Interesse der Allgemeinheit, ihn frühzeitig in der Ukraine zu stoppen. „Wer glaubt, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben, der irrt. Frieden ohne Freiheit ist kein Frieden“, heißt es in der Petition.
Wie Sie in folgender Statista-Infografik sehen, ist auch für die Ukrainer ein Frieden mit Putin kaum denkbar:
Da Wagenknecht und Schwarzer in ihrer Petition zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen haben, befürchten die Initiatoren, dass Rechte dem Aufruf folgen könnten. Es sei „erschreckend, aus der Mitte unserer Gesellschaft zuzusehen, wie dabei die rechts- und linkspopulistischen Pole in Deutschland den Kreis schließen“, heißt es in der Petition.
„Spiegel“-Berichten zufolge, werde bereits seit Tagen in rechtsextremen Kanälen für die Teilnahme mobilisiert. Grund dafür sei, dass in dem Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht keine eindeutige Abgrenzung nach rechts erfolgt. Schwarzer erklärte dem „Spiegel“ zufolge daraufhin, dass es sich von selbst verstehe, dass Rechtsextremisten, „die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat“, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen hätten.
Auch weitere Linken-Politiker fürchten Medienberichten zufolge, dass Wagenknecht sich nicht ausreichend nach rechts abgrenze.
