Hamburg Jens Spahn Zeuge in Osnabrück beim Masken-Prozess gegen Hochstapler Hendrik Holt
Jens Spahn muss in Osnabrück wegen krummer Corona-Geschäfte als Zeuge vor Gericht aussagen. Der frühere Bundesgesundheitsminister soll in einem Verfahren gegen den überführten, aber noch nicht rechtskräftig verurteilten Windenergie-Betrüger Hendrik Holt aussagen. Der wollte dem Minister offenbar frei erfundene FFP2-Masken während der Corona-Pandemie andrehen.
Am Dienstag, 7. März, hat Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Termin am Neumarkt 2 in Osnabrück. Hinter der Adresse verbirgt sich das Landgericht. Spahn soll in einem Prozess als Zeuge aussagen. Angeklagt ist Hendrik Holt, der mit erfundenen Windpark-Projekten internationale Energiekonzerne um Millionenbeträge gebracht hat.
In dem neuerlichen Prozess vor dem Landgericht geht es aber nicht um Windenergie. Im Mittelpunkt steht ein Angebot, das Holt zu Beginn der Corona-Pandemie dem damaligen Minister unterbreiten ließ: mehrere Millionen Schutzmasken gegen Vorkasse in Höhe von 14 Millionen Euro.
Ende März 2020 ging das Angebot in Spahns E-Mail-Postfach ein. Absender war der Cheflobbyist von Hendrik Holt, ein Duz-Freund Spahns mit besten Verbindungen in die CDU. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück geht davon aus, dass Holt weder willens noch in der Lage gewesen ist, diese Masken zu liefern.
Tatsächlich soll es dem Hochstapler nur darum gegangen sein, den Staat um den Millionenbetrag zu prellen. Einer der beiden Anklagepunkte lautet deswegen auf versuchten Betrug. Es blieb beim Versuch, weil Spahn das Angebot ebenfalls per Mail ausschlug.
Holts Anwalt war bislang nicht für eine Stellungnahme zur erneuten Anklage gegen seinen Mandanten zu erreichen. Holt selbst sitzt seit April 2020 in der Justizvollzugsanstalt in Oldenburg hinter Gittern.
Sein Windkraft-Schwindel flog kurz nach der Mail an den Ex-Minister auf. Der Emsländer wurde im Berliner Luxushotel Adlon festgenommen und vergangenes Jahr zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig.
Die angedachten Corona-Geschäfte Holts waren bereits in dem sogenannten Windkraft-Prozess Thema. Holt führte zur Genese aus, er habe sich persönlich mit Spahn im Adlon getroffen, um über den Deal zu sprechen. Mehr noch: Der damalige Minister soll nahegelegt haben, ihn finanziell bei dem Geschäft zu bedenken.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Holt das Treffen und Spahns Aussage frei erfunden hat. Der weitere Anklagepunkt lautet daher auf Verleumdung einer Person des politischen Lebens sowie falsche Verdächtigung. Spahn hatte nach den Äußerungen Holts vor Gericht Anzeige erstattet.
Auf Nachfrage im Büro des heutigen Bundestagsabgeordneten teilt ein Sprecher zum anstehenden Prozess mit: „Herr Spahn wird aussagen, Herrn Holt nicht getroffen zu haben und mit ihm keine Geschäfte besprochen zu haben.“
Dennoch könnte der Auftritt im Zeugenstand unbequem für den Ex-Minister werden. Die Befragung übernimmt der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen, der schon den Windkraft-Prozess geleitet hatte. In dem zurückliegenden Verfahren hatte der Jurist immer wieder in Sachen Lobbyismus bei Holt selbst sowie diversen Zeugen nachgebohrt.
Zwar mag es - wie von der Staatsanwaltschaft vermutet - kein Treffen zwischen Holt und Spahn gegeben haben. Die Angebots-E-Mail an den Minister legt aber nahe, dass sehr wohl im Vorfeld Kontakt zur Holt-Gruppe bestanden hat: Holts Cheflobbyist leitete sein Schreiben mit den Worten ein: „Lieber Jens, anbei wie besprochen unsere Möglichkeiten, um benötigte Masken und auch Desinfektionsmittel zu beschaffen.” In Kopie ging die E-Mail an Hendrik Holt. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor:
Auch die generelle Einkaufspolitik des Gesundheitsministeriums zum Auftakt der Pandemie könnte Thema im Prozess werden. Die Regierung ließ damals für viel Geld Masken und Desinfektionsmittel beschaffen.
Später kam heraus, dass bei den Deals unter anderem Unionspolitiker große Provisionen kassierten. Carstensen selbst hatte der Staatsanwaltschaft Osnabrück angesichts des Mailverkehrs mit dem Minister in dem Windkraft-Verfahren nahegelegt, in Richtung des Bundesgesundheitsministeriums zu ermitteln.
Möglicherweise werden ebenso die Lobbyverflechtungen innerhalb der Union näher beleuchtet. Holts Cheflobbyist - offiziell 2020 mit dem Titel „Aufsichtsratsvorsitzender” ausgestattet - knüpfte offenbar immer wieder Drähte zu alten Parteifreunden. So traf sich eine Reihe von CDU-Abgeordneten mit Holt in dessen Suite im Adlon zu Speis und Trank. Die Rechnung will der Emsländer übernommen haben.
Bekannt ist zudem ein Termin im damals CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Holt sprach hier laut des ministeriellen Terminkalenders mit einem Staatssekretär über mögliche Energieprojekte in der Ukraine. In einer unserer Redaktion vorliegenden E-Mail brüstete sich der Cheflobbyist gar, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Holts Fähigkeiten im Energiesektor gesprochen zu haben.
Die CDU-Politikerin habe sich positiv über das Logo des Unternehmens - ein Hirschkopf - geäußert, ließ der Lobbyist einen Geschäftspartner wissen. Die Kommission teilte unserer Redaktion bereits mit, dass es kein entsprechendes Gespräch gegeben habe.
Der Lobbyist ist im aktuellen Prozess nicht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Holt ihn lediglich instrumentalisiert hat. Um eine weitere Vernehmung im Zeugenstand dürfte er indes kaum herumkommen.
Wie eine Sprecherin des Landgerichts auf Anfrage mitteilte, soll der Prozess bereits am Montag, 27. Februar, mit der Verlesung der Anklageschrift beginnen. Gut zwei Wochen später ist dann der ehemalige Bundesgesundheitsminister geladen.
Mehr zu den Geschäften von Hendrik Holt hören Sie im Podcast „Windmacher - Der Fall Hendrik Holt“; überall dort, wo es Podcasts gibt.
